…erwogen: Gemäß § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ist u.a. § 2 In der Fassung des Budgetbegleitgesetztes 2011 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG besteht ein Anspruch…

…VwGH aus, dass das im Wohnbauförderungsgesetz festgelegte und grundbücherlich abgesicherte Veräußerungsverbot zu Gunsten des Landes nicht als Bestimmung aufzufassen sei, wonach der Erwerb des Liegenschaftsanteiles der Genehmigung der Fondsbehörde bedürfen würde (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 19.5.1998, 87/16/0162). Der…

…Anmeldung des Zusammenschlusses beim Kartellgericht einzuleiten ist, zu dem die Vertragsparteien diesen Abtretungsvertrag im Außenverhältnis umzusetzen bereit und in der Lage sind. (3) Insolange das so einzuleitende Zusammenschlußverfahren nicht im Sinne der Nichtuntersagungl/Genehmigung des Zusammenschlusses beendet ist, bleibt dieser Abtretungsvertrag zwischen den Parteien schwebend…

…dann muß 1. ihr Zweck auf den Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft ausgerichtet sein und 2. die Selbstbewirtschaftung durch fachlich geeignete Beauftragte erfolgen. § 9 (1) Ein Rechtsgeschäft ist ferner zu genehmigen, 1. wenn das Grundstück bergbaulichen, gewerblichen oder industriellen Zwecken dienen oder als Bauland verwendet…

…bestellte Sachwalterin den Antrag nachträglich genehmigt, weil der Antrag auf Wiedereinsetzung nicht Sache der erstinstanzlichen Entscheidung war. Der nunmehriger Sachwalter Dr.Y. kann jedoch seine vor der Bestellung zum Sachwalter gesetzten Verfahrensschritte nicht selbst durch nachträgliche Zustimmung genehmigen, weil C. vor dem Eintritt der Rechtskraft…

…Leistung der Sacheinlage gegenstandslos und aufgehoben sei. Der Bw. sei mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung der Eigentumsübertragung der Sacheinlage und infolge Liquidation der Gesellschaft über die Liegenschaften wiederum frei verfügungsberechtigt. Nach Vorhalten gegenüber dem FAG und der S. fand am 3. November 2006 in Anwesenheit der Vertreter…

§ 9 (1) Ein Rechtsgeschäft ist ferner zu genehmigen, 1. wenn das Grundstück bergbaulichen, gewerblichen oder industriellen Zwecken dienen oder als Bauland verwendet werden soll und - das öffentliche Interesse an der neuen Verwendung jenes an der Erhaltung der bisherigen Verwendung überwiegt, - die neue Verwendung raumordnungsrechtlichen Zielen…

…Autoabstellplatz Top 24 um einen Kaufpreis von 116.928 €. Punkt 7.5 der Allgemeinen Bestimmungen hatte folgenden Inhalt: "Die Käuferin ist Deviseninländerin und slowakische Staatsbürgerin. Dieser Vertrag ist aufschiebend bedingt und hängt von der positiven Genehmigung der Grundverkehrsbehörde, BH K ab." Punkt 8.4…

…Notar Dr. H. dem FAG eine Kopie der Erklärung über die Errichtung der Bw. vom 11. November 2004, des Gesuches um grundverkehrsbehördliche Genehmigung vom 7. April 2005, des Liquidationsbeschlusses vom 14. April 2005, der Erklärung über die Errichtung der V.GmbH vom 14. April 2005…

…ist die vorgeschriebene Grunderwerbsteuer derzeit nicht fällig, die Steuerschuld ist erst mit Genehmigung des Hauptvertrages bzw. Vorvertrages entstehend." Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde auszugsweise wie folgt begründet: "Mit Anwartschaftsvertrag vom 29.5.2004 haben Sie gemeinsam mit Herrn T.B. von der Verkäuferin Frau D.H…

…anderem mit dem Vorbringen bekämpft, der genannte Tauschvertrag sei im Punkt VII unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen worden, dass diesem Kaufvertrag sämtliche erforderlichen Genehmigungen erteilt würden. Gemäß § 12 TBO bedürfe die Teilung von als Bauland gewidmeten Grundstücken der Bewilligung der Gemeinde. Die Gemeinde M habe…

…anderem mit dem Vorbringen bekämpft, der genannte Tauschvertrag sei im Punkt VII unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen worden, dass diesem Kaufvertrag sämtliche erforderlichen Genehmigungen erteilt würden. Gemäß § 12 TBO bedürfe die Teilung von als Bauland gewidmeten Grundstücken der Bewilligung der Gemeinde. Die Gemeinde M habe…

…wurde. Sollte nämlich keine Genehmigung durch das Bezirksgericht vorliegen, handelt es sich um einen schwebend unwirksamen Vertrag. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass eine rückwirkende Genehmigung nicht zulässig ist. Wurde die pflegschaftsbehördliche Genehmigung durch das Bezirksgericht nicht erteilt ist der Vertrag zivilrechtlich unwirksam…

…Leistung der Sacheinlage gegenstandslos und aufgehoben sei. Der Bw. sei mangels grundverkehrsbehördlicher Genehmigung der Eigentumsübertragung der Sacheinlage und infolge Liquidation der Gesellschaft über die Liegenschaften wiederum frei verfügungsberechtigt. Nach Vorhalten gegenüber dem FAG und der S. fand am 3. November 2006 in Anwesenheit der Vertreter…

…die Grundstücke zum Teil im Bauland-Agrargebiet und großteils im Grünland, daher bedarf dieser Vertrag zu seiner Rechtswirksamkeit der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. ZWEITENS: Die Verkäuferseite verkauft und übergibt hiemit je zur Hälfte an die Käuferseite, und diese kauft und übernimmt zur Gänze von der Verkäuferseite die…

…Vernehmung des Fahrers, ZS, erklärte dieser, die Fahrer der Bf seien angewiesen, CEMT-Genehmigungen auf Grund der Ausschlüsse verschiedener Mitgliedstaaten während innergemeinschaftlicher Binnentransporte untereinander zu tauschen. So sei am 7. Jänner 2007 mit der auf die Bf zugelassenen Sattelzugmaschine DAF, Fahrzeugnummer: X, mit dem amtlichen…

…hiezu am 2. Oktober 2006 eine Amtsbestätigung ausgestellt worden. Zum Verkauf der gegenständlichen Liegenschaftsanteile an EZ1 an die Käuferin W-GmbH (Kaufvertrag vom 4./29. Oktober 2007) war um verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung angesucht und diese mit Beschluss des BG Innsbruck vom 26. November 2007 gemäß § 810…

…NoVAG erfolgte den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2007 folgend deswegen, um den Verwaltungsaufwand der Zulassungsstellen zu vermindern. Dementsprechend wurde auch eine Genehmigungsdatenbank eingeführt, in der die Daten aller in Österreich genehmigten Fahrzeuge erfasst werden. Der Zugriff auf diese Datenbank ermöglicht es den Zulassungsstellen auf…

… 12 oder § 12a stattgefunden hat. In den Beilagen zu den stenographischen Protokollen (43BlgNR 23.GP 32) ist dazu ausgeführt: "In der Genehmigungsdatenbank sind die Daten aller in Österreich genehmigten (das entspricht der bisherigen Typisierung) Fahrzeuge erfasst. Der Zugriff der Finanzbehörden auf diese Datenbank ermöglicht es…

…1 GrEStG, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld mit dem Eintritt der Bedingung oder mit der Genehmigung (§ 8 Abs. 2 leg.cit…