…ÖStZ 1987, S. 250). Den Masseverwalter trifft die persönliche Verpflichtung, für den Gemeinschuldner die Abgabenerklärungen einzureichen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Masseverwalter für die Erstellung der Abgabenerklärungen eines Steuerberaters bedarf und ob dieser Steuerberater finanziert werden kann (VwGH 3.3.1987, 86/14…

…Verspätungszuschlagbescheid 07-12/2009 (betreffend Umsatzsteuer für 07-12/2009)," zurückzuweisen, da weder ein Zurückweisungs- noch (wie wohl angesprochen) ein Zurücknahmebescheid hinsichtlich der angeführten Bescheide ergangen ist. Da Herr CD als Gemeinschuldner nicht handlungsfähig ist, hat dieser Bescheid an den Masseverwalter zu ergehen..." Mit Eingabe…

…des VwGH (21.2.1996, 96/14/0007, 0008, 0009) seien Berufungen des Gemeinschuldners zurückzuweisen, wenn weder eine Zustimmung noch eine Bevollmächtigung des Masseverwalters vorliege. Innerhalb offener Frist beantragte der Bw. die seinerzeitige Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Weitere schriftliche Ausführungen wurden hierbei nicht…

…ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners…

…79, E 39). Auf Grund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde von der Finanzverwaltung seit 27.11. 2006 die Adressierung von EDV-Schriftstücken im Insolvenzverfahren in folgender Form vorgenommen: Rechtsanwalt als Masseverwalter im Konkurs Gemeinschuldner Adresse Postleitzahl, Ort Zufolge des Bundesgesetzes über das Insolvenzverfahren BGBl. I…

…das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt, dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs.1 der Konkursordnung). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt…

…Es muss vielmehr ausschließlich der Masseverwalter als Partei behandelt werden, sodass ein Abgabenbescheid an ihn zu richten ist. Wenn aber ein angefochtener Bescheid an den Gemeinschuldner gerichtet ist, ist er als nicht rechtswirksam erlassen anzusehen (vgl. beispielsweise VwGH vom 22.10.1997, 97/13/0023…

…Konkursmasse des Beschwerdeführers, vertreten durch den Masseverwalter, gerichtete Erledigung nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet sei. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter sei diese Erledigung nicht wirksam geworden (vgl. VwGH 2. März 2006, 2006/15…

…das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der im Berufungsfall noch maßgeblichen Konkursordnung). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt…

…dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd…

…Mai 2002 undden Einkommensteuerbescheid 2000 des Finanzamtes A vom 29. Mai 2002, sowie über die diesbezüglichen Anträge des RA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldner vom 30. Oktober 2002 auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz entschieden: Die Berufungen…

…ob die Tätigkeit eines Steuerberaters finanziert werden kann. Der Bw. ist seiner Verpflichtung zur Abgabe der Körperschafts- und Umsatzsteuererklärung 2001 für die Gemeinschuldnerin nicht nachgekommen. In Folge dieser Pflichtverletzung setzte das Finanzamt die haftungsgegenständlichen Abgaben (Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 2001 sowie Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe…

…Masseverwalter bestellt. Laut Auszug aus der Insolvenzdatei vom 10. Juli 2007 ist der Konkurs noch nicht aufgehoben. Der Masseverwalter ist daher nach wie vor gesetzlicher Vertreter der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 80 BAO. Am 4. November 2003 erließ das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung eine als…

…dass "die Festsetzung der Zwangsstrafe erforderlich war, weil sie die vorgenannte Abgabenerklärung (Einkommensteuererklärung 2003) nicht bis zum 4.7.2005 eingereicht haben." Am 26.9.2005 brachte der Masseverwalter für den Gemeinschuldner Berufung ein mit der Begründung, dass am 26.8.2005 die Steuererklärungen eingebracht…

…2008 wurde jedoch an Herrn Bw , adressiert. Auch die Geltendmachung der Haftung des Gemeinschuldners für Abgaben betrifft nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.12.2008, 2006/13/0082) die Konkursmasse. Der angefochtene Bescheid konnte daher gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden…

… 19 Abs. 2 KO wird die Aufrechnung dadurch nicht ausgeschlossen, dass die Forderung des Gläubigers oder des Gemeinschuldners zur Zeit der Konkurseröffnung noch bedingt oder betagt, oder dass die Forderung des Gläubigers nicht auf eine Geldleistung gerichtet war. Die Forderung des Gläubigers ist zum Zwecke…

…die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Der angefochtene Bescheid wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten gewesen. Selbst eine Zustellung der an GE gerichteten Erledigung an den Masseverwalter wäre dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden. Da der angefochtene…

…1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Der angefochtene Bescheid wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Durch die bloße Zustellung der an den Bw. gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie…

…der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO…

…sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Laut Aktenlage wurde über das Vermögen des SlZ mit Beschluss des G, das Konkursverfahren eröffnet. Der angefochtene Bescheid konnte daher gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß…