Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, Adresse, vom 31. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…1) 1. Pensionen und Bezüge aus einer Unfallversorgung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), ... sowie dem Bundesbahn-Pensionsgesetz 2000 (BB-PG). ... § 6. Wird eine gemeinsame Versteuerung nicht durchgeführt, sind die Bezüge gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 zu veranlagen. § 7. (1) Die Verordnung ... tritt mit 1…

…vorangegangenen Berufungsentscheidung vom 24. November 2009 festgestellt wurde - und deren gemeinsame Versteuerung mit den Bezügen von der Pensionsversicherungsanstalt erfolgte somit entsprechend den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen. Damit im Einklang steht auch die Mitteilung des Betriebsfinanzamtes der X-Pensionskasse an das Wohnsitzfinanzamt des Bw., dass die Beträge laut…

…bei der im Bescheid vom 30. Juni 2004 festgesetzten Einkommensteuer durch Abzug berücksichtigt. Eine Doppelbesteuerung der Bezüge liegt daher nicht vor. Die sich aufgrund der gegenständlichen "Veranlagung" (gemeinsame Versteuerung aller Bezüge des Bw.) ergebende Abgabennachforderung, ist somit - entgegen der Ansicht des Bw. - nicht allein den…

…Z 3 EStG 1988 vor. Im Wege der Veranlagung werden die getrennt versteuerten Bezüge zusammengerechnet, weshalb sich eine höhere Lohnsteuerbemessungsbasis ergibt. Durch die gemeinsame Versteuerung der Bezüge ergibt sich die im Bescheid festgesetzte Nachforderung an Einkommensteuer. Die Leistungen des Bw. für seinen Einsatz bei der…

…Daten von zwei der pensionsauszahlenden Stellen vorgelegen (X-Versicherungsanstalt und Z-Kammer); da nach der damaligen Verwaltungspraxis die X- und die Y-Versicherungsanstalt die Bezüge gemeinsam ausbezahlt und die gemeinsame Versteuerung vorgenommen hätten, sei daraufhin vom Finanzamt die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen betreffend die Bw…

…der Sozialversicherungsbeiträge gezogen. Es könne daher auch die Rückerstattung der zu viel entrichteten Sozialversicherungsbeiträge in der Land- und Forstwirtschaft nicht zu einer nachträglichen Steuerpflicht führen. Die gemeinsame Versteuerung mit seinen Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sei daher seines Erachtens unzulässig. Abschließend beantragte der Bw. die Aufhebung…

…Berufungswerber (Bw.) bezog als pensionierter Bankangestellter in den Berufungsjahren neben seiner seitens der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zur Auszahlung gebrachten Alterspension ua. Leistungen aus der V-Pensionskasse. Laut den von der PVA der Finanzbehörde übermittelten Lohnzetteldaten betrugen diese beiden Pensionsleistungen (gemeinsame Versteuerung durch PVA gem. § 47 Abs…

…mehrere lohn- steuerpflichtige Einkünfte bezogen, liegt gemäß § 41 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung vor. Es erfolgt eine gemeinsame Versteuerung der erhaltenen Bezüge. Den in der Berufung angeführten Zuverdienst gibt es im Steuerrecht nicht. Die Bezüge werden ab dem ersten Euro versteuert. Die Alimentezahlung wurde bei der…

…Jänner 2009 gemeinsam versteuert werden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung - unter Hinweis auf die § 19 Abs. 1 EStG 1988 und § 47 Abs. 4 EStG 1988 sowie auf § 6 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrer Pensionen - als unbegründet ab…

…Jahres vierteljährliche Vorauszahlungen zu leisten. Ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis oder ein atypischer Vermögenseingriff liege daher nicht vor. In diesem Zusammenhang werde auch darauf hingewiesen, dass eine gemeinsame Versteuerung der Pensionen nur durchgeführt werden könne, wenn diese rechtzeitig, also noch vor der Auszahlung…

…In einem Aktenvermerk vom selben Tag (20. November 2006) findet sich hiezu der Vermerk des zuständigen Sachbearbeiters des Finanzamtes "Gemeinsame Versteuerung der Pensionen". Erst am 25. April 2008 wurde - wie aus dem (elektronischen) Akt des Finanzamtes hervorgeht - ein Lohnzettel der PAG für das Jahr 2005…

…unter anderem den Bezug mehrerer Pensionen: "Mehrere gesetzliche Pensionen aus der Sozialversicherung .......... sind gemeinsam zu versteuern. .......... Grundsätzlich hat die gemeinsame Versteuerung jene Stelle vorzunehmen, die den höchsten steuerpflichtigen Bezug auszahlt." Das Finanzamt habe ihn auf eine Begrenzung des Jahreseinkommens aus dieser Tätigkeit von etwa 8…

…Für das Kalenderjahr 2003 bleibe jedoch aufgrund des Erkenntnisses die Steuerpflicht bestehen, sodass die gemeinsame Versteuerung der Unfallrente zusammen mit den Bezügen aus dem Dienstverhältnis für den Zeitraum 2003 zu erfolgen habe. Somit sei die Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2003 korrekt. Eine Zurückziehung des Antrages sei…

…war durch das Finanzamt rückzuerstatten. Für das Jahr 2003 bleibt aufgrund des Erkenntnisses die Steuerpflicht bestehen, sodass die gemeinsame Versteuerung von Unfallrenten zusammen mit gesetzlichen Pensionen oder Ruhebezügen ab dem Monat Jänner 2003 entsprechend o.a. Ausführung weiterhin zu erfolgen hat. Ab dem Veranlagungszeitraum 2004…

…hat dafür JAHRZEHNTE-LANG monatlich für diese Firmenpension eingezahlt. Aus Ihre Steuerbuch 2010: Pensionen aus einer betrieblichen Vorsorgekasse sind "STEUERFREI". 3) Wenn Sie neben Ihrer ASVG Pension auch eine Firmenpension erhalten, entfällt die Pflicht zur gemeinsamen Versteuerung ! (St.B. 2010) 4) Im Vergleich mit meinen…

…Steuerpflichtige wird nur durch die Pflichtveranlagung derselben Einkommensteuerschuld unterworfen, wie wenn von vorneherein eine gemeinsame Versteuerung stattgefunden hätte. Die vorgenommene Auslegung entspricht auch dem Zweck des Pflichtveranlagungstatbestandes, sämtliche lohnsteuerpflichtige Einkünfte gemeinsam zu erfassen, da die Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs 2 EStG 1988) aufgrund des…

…gegenüber der gemeinsamen Besteuerung der Pensionen) vom Tatbestand des § 59 AbgEO nicht umfasst. Da die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages nicht erfüllt waren, war spruchgemäß zu entscheiden. Nur der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die gemeinsame Versteuerung von Pensionen…

…3 EStG 1988 vor. Im Wege der Veranlagung werden die getrennt versteuerten Bezüge zusammmengerechnet, weshalb sich eine höhere Lohnsteuerbemessungsbasis ergibt. Durch die gemeinsame Versteuerung der Bezüge ergibt sich die im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 vom 17. März 2008 festgesetzte Nachforderung an Einkommensteuer. Gemäß § 138 BAO haben…

…der im Bescheid vom 26. April 2006 festgesetzten Einkommensteuer durch Abzug berücksichtigt. Eine Doppelbesteuerung der Bezüge liegt daher nicht vor. Die sich aufgrund der gegenständlichen "Veranlagung" (gemeinsame Versteuerung aller Bezüge des Bw) ergebende Abgabennachforderung, ist somit nicht allein den Pensionsbezügen zuzurechnen, sondern ist das Ergebnis…