UFSS RV/0390-S/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z.G., vom 29. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob und in welcher Höhe Pensionseinkünfte für die Ermittlung des vom Bw im Jahre 2003 zu versteuernden Einkommens herangezogen werden dürfen. Der Berufungswerber (Bw) ist Pensionist. Das Finanzamt erließ auf Grund der von dem Bw abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 am 25. Mai 2004 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003. Es ergab sich eine Gutschrift von € 975,49. In der Folge verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO), da von der Pensionsversicherungsanstalt für den Bezugszeitraum 07. Februar bis 31. Dezember 2003 ein bis dato unberücksichtigter Lohnzettel übermittelt wurde, und erließ am 26. April 2006 einen neuen Einkommensteuerbescheid 2003, durch den sich für den Bw eine Nachforderung in Höhe von € 1268,42 ergab. Der Bw erhob daraufhin das Rechtsmittel der Berufung und führte dazu Folgendes aus: Laut Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt Salzburg sei sein Einkommen bereits besteuert worden und somit habe er nicht Einkünfte wie im Bescheid angeführtem Ausmaß bezogen. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2006 als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: "Nachzahlungen von Pensionen gelten gem. § 19 EStG 1988 in den Kalendermonaten zugeflossen, für die der Anspruch besteht. Also sind die Pensionsbezüge 2003 bei der Veranlagung 2003 zuzurechnen. Der von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelte Lohnzettel beinhalte auch eine Lohnsteuer, die bereits von der Pensionsversicherungsanstalt einbehalten und auch bei der Veranlagung berücksichtigt worden sei. Im Erstbescheid vom 25.04.2004 wären nur die Bezüge vom Bundesland Salzburg und der Gebietskrankenkasse Salzburg berechnet worden (Gutschrift € 975,49). Mit der Übermittlung des Lohnzettels der Pensionsversicherungsanstalt wäre eine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO vorzunehmen gewesen." Die Bw. stellte am 26. Juli 2004 den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wie schon aus dem Hinweis im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 26. April 2006 hervorgeht, werden im Falle von mehreren bezugsauszahlenden Stellen die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Der Steuerpflichtigen zahlt damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat. Gemäß § 19 Abs. 1 erster Satz Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz normiert der dritte Satz der zitierten Bestimmung, auf den bereits das Finanzamt hingewiesen hat. Demzufolge gelten Nachzahlungen für Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wurde, in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 normiert: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Findet somit, wie im gegenständlichen Fall, eine Veranlagung statt, dann stellt die bereits einbehaltene Lohnsteuer eine vorläufige Steuerzahlung dar, die letztlich auf die veranlagte Einkommensteuer anzurechnen ist. Die Lohnsteuer deckt sich daher grundsätzlich mit der auf die nichtselbständige Tätigkeit entfallende Einkommensteuer. Unterschiede können aber deswegen auftreten, weil die veranlagte Einkommensteuer als Jahressteuer zu ermitteln ist. Die Lohnsteuer für die einzelnen Lohnzahlungszeiträume ergibt sich aus dem allgemeinen Jahrestarif, der auf den Lohnzahlungszeitraum umgerechnet wird. Bezieht der Steuerpflichtige mehrere Bezüge, dann sind diese von der jeweils auszahlenden Stelle getrennt der Lohnsteuer zu unterwerfen. Gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige seine Bezüge zur Einkommensteuer "veranlagen" zu lassen und die aus der Progression entstehende Steuernachzahlung zu leisten. Da die Bezüge des Bw zwar von den auszahlenden Stellen getrennt bereits der Lohnsteuer unterzogen wurden, jedoch dies in Summe nicht jenem Betrag entspricht, der aufgrund des im EStG 1988 vorgesehenen progressiven Steuertarifs auf das Gesamteinkommen entfällt, ist aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmung eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen. Damit wird erreicht, dass der Bw die gleiche Steuerleistung zu erbringen hat, wie ein anderer Steuerpflichtiger, der in Summe dasselbe Einkommen wie der Bw nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat. Demgemäß waren sämtliche Bezüge des Bw zu addieren und dem progressiven Steuertarif zu unterwerfen. Der sich so ergebende Nachforderungsbetrag i.H.v. 1268,42 € ist somit das Ergebnis der gemeinsamen Besteuerung der Bezüge aus der Pensionsversicherungsanstalt vom 07.02. bis 31.12. 2003, Salzburger Gebietskrankenkasse vom 01.01. bis 06.02.2003 und Bundsland Salzburg vom 01.01. bis 28.02. 2003. Der Betrag i.H.v. 11.480,62 €, der von der PVA erst im Jahr 2004 ausbezahlt wurde, ist gem. den o.a. gesetzlichen Bestimmungen bereits bei der Veranlagung für das Jahr 2003 zu berücksichtigen, obwohl eine Auszahlung erst im Jahre 2004 erfolgt ist, da die Nachzahlung für das Jahr 2003 erfolgte. Das Gesamteinkommen des Bw i.H.v. 16.029,95 € war somit der Einkommensteuer (2003) zu unterziehen. Die vom Bw bereits bei der Einzelbesteuerung der Bezüge entrichtete Lohnsteuer i.H.v. insgesamt 2.052,19 € (davon € 1.132,02 aus den Einkünften-Pensionsversicherungsanstalt) wurde bei der im Bescheid vom 26. April 2006 festgesetzten Einkommensteuer durch Abzug berücksichtigt. Eine Doppelbesteuerung der Bezüge liegt daher nicht vor. Die sich aufgrund der gegenständlichen "Veranlagung" (gemeinsame Versteuerung aller Bezüge des Bw) ergebende Abgabennachforderung, ist somit nicht allein den Pensionsbezügen zuzurechnen, sondern ist das Ergebnis des Prinzips, dass die Steuerbelastung des Jahreseinkommens eines Steuerpflichtigen unabhängig davon zu sein hat, ob er das Einkommen von einer oder mehreren Bezugsstellen bezogen hat. Demnach hat das Finanzamt wegen der Zuflussfiktion des § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 die Pensionsnachzahlung im zutreffenden Jahr erfasst, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.   Salzburg, am 18. Februar 2009