UFSW RV/0601-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob und in welcher Höhe Pensionseinkünfte für die Ermittlung des vom Bw. im Jahre 2003 zu versteuernden Einkommens herangezogen werden dürfen. Der Berufungswerber (Bw.), Herr A, ist Pensionist. Erklärungsgemäß wurde mit Bescheid vom 24. März 2004 dem Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 entsprochen. Mit Bescheid vom 30. Juni 2004 wurde das Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen, da von der Pensionsversicherungsanstalt für den Bezugszeitraum 1. August bis 31. Dezember 2003 ein bis dato unberücksichtigter Lohnzettel übermittelt wurde. Die Einkommensteuer wurde von bisher 3.583,06 € auf 3.881,12 € (Diff.= 298,06 €) festgesetzt. Der Bw. erhob daraufhin gegen den Sachbescheid vom 30. Juni 2004 Berufung und führt darin im Wesentlichen folgendermaßen aus: Der Bw. behaupte, dass er von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) weder Bescheid noch einen Geldbetrag erhalten habe. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2004 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt: "Ab 1. Jänner 2001 gelten Nachzahlungen von Pensionen, sowie Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in den Kalendermonaten als zugeflossen, für die der Anspruch besteht. Lt. Versicherungsauszug der österr. Sozialversicherungsträger besteht der gegenständliche Anspruch auf Pensionsbezug (wg. geminderter Arbeitsfähigkeit) seit 1. August 2003. Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO durch Einspielung eines Jahreslohnzettels durch die Pensionsversicherungsanstalt für den Zeitraum 1. August bis 31. Dezember 2003 sei somit aufgrund geltender gesetzlicher Bestimmungen erfolgt." Der Bw. stellte gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte sein Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen: Weshalb von einer bereits versteuerten Rente i.H.v. 885 € nochmals 247 € abgezogen bekomme, könne er nicht nachvollziehen. Der Bw. fühle sich der Willkür der Ämter ausgeliefert. Lt. Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat der Bw. mit Schriftsatz vom 16. Juni 2004 eine Nachzahlung sowohl für das Jahr 2003 als auch für das Jahr 2004 erhalten. D.h. in dem 2004 erhaltenen Betrag steckt auch eine Sonderzahlung für September 2003 i.H.v. 940,47 € (brutto). Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. erhielt im Jahr 2003 folgende Bezüge: Von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse erhielt der Bw. für den Zeitraum 1. Jänner bis 10. Dezember 2003 Krankengelder i.H.v. 21.202,12 €. Von der K GesmbH erhielt er für den Zeitraum 1. bis 31. August und 1. bis 30. November 2003 Bezüge i.H.v. 1.055,54 € bzw. 3.800 €. Von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) erhielt der Bw., der ab 1. August 2003 einen Pensionsanspruch für das Jahr 2003 hatte, im Jahr 2004 eine Sonderzahlung für den Monat September 2003 i.H.v. 940,47 € (brutto). Diese Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Unterlagen, insbesondere aus dem Versicherungsdatenauszug der österr. Sozialversicherung sowie der Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer grundsätzlich nicht im Wege der Veranlagung, sondern durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer). § 19 Abs. 1 EStG 1988 normiert u.a.: "Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. .... Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gem. § 84 EStG 1988 an das Finanzamt zu übermitteln. ...." § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 normiert: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Findet somit, wie im gegenständlichen Fall, eine Veranlagung statt, dann stellt die bereits einbehaltene Lohnsteuer eine vorläufige Steuerzahlung dar, die letztlich auf die veranlagte Einkommensteuer anzurechnen ist. Die Lohnsteuer deckt sich daher grundsätzlich mit der auf die nichtselbständige Tätigkeit entfallende Einkommensteuer. Unterschiede können aber deswegen auftreten, weil die veranlagte Einkommensteuer als Jahressteuer zu ermitteln ist. Die Lohnsteuer für die einzelnen Lohnzahlungszeiträume ergibt sich aus dem allgemeinen Jahrestarif, der auf den Lohnzahlungszeitraum umgerechnet wird. Bezieht der Steuerpflichtige mehrere Bezüge, dann sind diese von der jeweils auszahlenden Stelle getrennt der Lohnsteuer zu unterwerfen. Gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 hat der Steuerpflichtige seine Bezüge zur Einkommensteuer "veranlagen" zu lassen und die aus der Progression entstehende Steuernachzahlung zu leisten. Da die Bezüge des Bw. zwar von den auszahlenden Stellen getrennt bereits der Lohnsteuer unterzogen wurden, jedoch dies in Summe nicht jenem Betrag entspricht, der aufgrund des im EStG 1988 vorgesehenen progressiven Steuertarifs auf das Gesamteinkommen entfällt, ist aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmung eine Einkommensteuerveranlagung durchzuführen. Damit wird erreicht, dass der Bw. die gleiche Steuerleistung zu erbringen hat, wie ein anderer Steuerpflichtiger, der in Summe dasselbe Einkommen wie der Bw. nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat. Demgemäß sind sämtliche Bezüge des Bw. zu addieren und dem progressiven Steuertarif zu unterwerfen. Der sich so ergebende Nachforderungsbetrag i.H.v. 247,99 € ist somit das Ergebnis der gemeinsamen Besteuerung der Bezüge aus der Pensionsversicherungsanstalt vom 1. August bis 31. Dezember 2003 plus Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 1. Jänner bis 10. Dezember 2003 plus K GesmbH vom 1. bis 31. August 2003 plus K GesmbH vom 1. bis 30. November 2003 Der Betrag i.H.v. 940,47 €, der von der PVA erst im Jahr 2004 ausbezahlt wurde, ist gem. den o.a. gesetzlichen Bestimmungen bereits bei der Veranlagung für das Jahr 2003 zu berücksichtigen, obwohl eine Auszahlung erst im Jahre 2004 erfolgt ist, da die Nachzahlung für das Jahr 2003 erfolgte. Das Gesamteinkommen des Bw. i.H.v. 20.062,82 € war somit der Einkommensteuer zu unterziehen. Die vom Bw. bereits bei der Einzelbesteuerung der Bezüge entrichtete Lohnsteuer wurde i.H.v. insgesamt 3.847,88 € bei der im Bescheid vom 30. Juni 2004 festgesetzten Einkommensteuer durch Abzug berücksichtigt. Eine Doppelbesteuerung der Bezüge liegt daher nicht vor. Die sich aufgrund der gegenständlichen "Veranlagung" (gemeinsame Versteuerung aller Bezüge des Bw.) ergebende Abgabennachforderung, ist somit - entgegen der Ansicht des Bw. - nicht allein den Pensionsbezügen zuzurechnen, sondern ist das Ergebnis des Prinzips, dass die Steuerbelastung des Jahreseinkommens eines Steuerpflichtigen unabhängig davon zu sein hat, ob er das Einkommen von einer oder mehreren Bezugsstellen bezogen hat. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. April 2005