…gebracht. Mit Bescheid vom 12. Juli 2005 setzte das Finanzamt die Rechtsgebühr in Höhe von 5.201,17 € gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2008 und 21. Jänner 2009 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe des tatsächlich bezahlten Pachtentgelts…

…Abrechnungszeitraum ein halbes Kalenderjahr. § 21 GebG lautet: Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist dieser Zusatz oder Nachtrag…

…auch laut ihrem Gebührenbescheid vom 3. Juni 2005, ErfNr.1 verrechnet worden. 2) Hinsichtlich des Bescheides zu ErfNr.1 wurde eingewandt, dass dieser Mietvertrag (Vertrag 1) nicht auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden sei. Aus Punkt IV gehe eindeutig hervor, dass der Vertrag vorerst für 3…

…Adr, vertreten durch "Cura" Treuhand- und RevisionsgmbH, 1060 Wien, Gumpendorfer Straße 26, gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. August 2004 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr.xxx nach in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung…

…04.1985, 84/15/0176). 6. Berufung In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Aufhebung des Bescheides bzw. die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG mit € 0,00 mangels Vorliegen einer gebührenpflichtigen Urkunde und mangels Vorliegen eines gebührenpflichtigen Gedenkprotokolls. § 18…

…Kaplanhofstraße 2, vom 17. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Dezember 2004, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt: Die Gebühr wird gemäß…

…Mit Vorhalt vom 26. Februar 2008 gab die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates der Bw. bekannt, wie sich die Sach- und Rechtslage für sie darstellt und aus welchen Erwägungen beabsichtigt werde, die Berufung als unbegründet abzuweisen und den angefochtenen Bescheid insofern abzuändern, als die Rechtsgebühr für…

…nicht bereits am 15. August 2001 fällig geworden, sondern gemäß § 210 Abs. 1 BAO erst mit Ablauf eines Monats ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Gemäß § 6 Abs. 2 GebG idF BGBl I Nr. 1999/28 ist bei Rechtsgeschäften, die einer Hundertsatzgebühr unterliegen, für den zweiten…

…Jahres abgeschlossen. Darüber hinaus ist die Pächterin berechtigt, den Pachtvertrag um bis zu fünf Jahre zu verlängern. Diese Möglichkeit der Vertragsverlängerung stellt sich als Bedingung dar, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert. Eine solche Bedingung ist nach § 26 GebG zu behandeln, sodass…

…xxx, vertreten durch Europa Treuhand Ernst & Young, 1220 Wien, Wagramerstr. 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Dr.F, vom 24. April 2002 betreffend Rechtsgebühr im Beisein der Schriftführerin P nach der am 30. November 2004 in 1030 Wien…

…Die Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung des Drittstaatsangehörigen. Sowohl die Bw. als auch Kd2 verfügten unstrittig im Zeitpunkt der Antragstellung über gültige Aufenthaltstitel gemäß § 8 NAG, Kd1 ist unbestritten österreichischer Staatsbürger. Das Finanzamt stützt die Begründung des Bescheides lediglich auf…

…Spruch der Berufungsentscheidung unberührt. Die Abgabenbehörde hätte aber die Einfuhrumsatzsteuer buchmäßig erfassen und dadurch zur Vorschreibung bringen müssen. Aus diesem Grunde wurde im Spruch der Berufungsentscheidung der Spruch des angefochtenen Bescheides ergänzt. Eine buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer ist zu Unrecht unterblieben. Ist aber die Einfuhrumsatzsteuer…

…Rechts, da diese keine juristischen Personen seien (1990 bis 1993 mit gesamt 418.860,00). 3. Gegen die aufgrund der Betriebsprüfung vom November 1993 ergangenen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer und Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 1989 bis 1992 vom 16. Mai 1994 wurde mit Schreiben vom 30…

…nur auf die in der Liste angeführten Waren. Mit Bescheid des Hautzollamtes Innsbruck vom 29. April 1997 wurde der Bf. die Durchführung der passiven Veredelung mit Geltungsdauer bis zum 1. Mai 1999 bewilligt. Im Spruch dieses Bescheides wurde unter zur Veredelung bestimmte Waren: "Zuschnitte diverser…

…der Bw. weder für seine Person noch für seine Kinder die vom Finanzamt geforderten Nachweise iS des § 3 FLAG in der hier anzuwendenden Fassung der Behörde vor. Dass solche Nachweise für den vom angefochtenen Bescheid umfassten Zeitraum überhaupt vorliegen würden behauptet selbst der Bw. im…

…vertretene Rechtsansicht des erstmaligen Eintritts der formellen Rechtskraft, sei nur für jene Wirtschaftsgüter anzuwenden, für die die Prämie überhaupt noch nicht geltend gemacht worden sei. Für den vorliegenden Sachverhalt hätte nach Meinung Zorns bei Berichtigung unrichtiger Werte für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine bescheidmäßige Anpassung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch NN., vom 15. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. August 2011, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Juni…

… 27 Abs. 1 vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69). (5) Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung, ausgenommen Fälle von Sozialdienstleistenden (§ 66), dürfen während der Geltungsdauer dieser Bewilligung im Inland um eine Aufenthaltsbewilligung mit anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur…

…die bewilligte Aussetzung der Einhebung der Rückforderung der Familienleistungen für mein Kind vom April 2007 bis April 2009 für abgelaufen erklärt wurde, in offener Frist Berufung und stelle die Anträge, die Berufung wegen fehlender Rechtskraft des Bescheides zurückzuweisen den bekämpften Bescheid wegen unrichtiger Rechtsgrundlage gem. …

…der Landesmusterstücke sind vom Bundesminister für Finanzen im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen (Abs. 5). Bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides (Auflegung der Ergebnisse der Bodenschätzung zur allgemeinen Einsichtnahme) wurden drei Teilkundmachungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung verlautbart. Die erwähnten Kundmachungen erfolgten in der 1…