…§ 98a bis 98j) und der 6. Abschnitt der WT-ARL entsprechend angepasst. Zusammengefasst ergeben sich aus diesen Vorschriften insbesondere Sorgfalts-, Melde- und Aufbewahrungspflichten ("Sonderpflichten") von Berufsberechtigten iZm der Geldwäscheprävention. Die hierbei anzuwendende Sorgfalt wird in § 98b Abs 1 WTBG bzw. § 33 Abs. 2 der Wirtschaftstreuhandberufs…
…Geldwäsche betrieben. Dieser Vorwurf wäre zu Unrecht erfolgt. Auch wäre die Bw. in keinem Verfahren, weder in den Niederlanden noch in Österreich als Verdächtige oder Beschuldigte geführt worden. Auch hätte es nie Zahlungen von K.J.oder M.K. gegeben, die über die Bw. "gewaschen…
…noch Quellensteuer; Informationsaustausch nur im Rahmen von Verständigungsverfahren; außer in Fällen von Geldwäsche und anderer Wirtschaftskriminalität keine Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden). Der Senat beurteilt die Gewinnscheinvereinbarung zwischen der Bw und der StiftungVaduz als vorsätzlichen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts (§ 22 BAO), so…
…Landesgendarmeriekommandos mitgeteilt, dass gegen den Berufungswerber sowie dessen Lebensgefährtin, E. G., in der Schweiz wegen des Verdachtes des Anlagebetruges und der Geldwäsche ermittelt werde. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus der Schweiz wurde noch am selben Tag beim Berufungswerber und dessen Lebensgefährtin in F., B. 97, eine…
…Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos mitgeteilt, dass gegen den Lebensgefährten der Berufungswerberin, W. B., in der Schweiz wegen des Verdachtes des Anlagebetruges und der Geldwäsche ermittelt werde. Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens aus der Schweiz wurde noch am selben Tag bei der Berufungswerberin und W. B. in F., B…
…Geldquelle; ... Geldwaschanlage (ugs. für Institutionen, die [steuerbegünstigte] Spendengelder an eine polit. Partei weiterleiten); Geldwäsche (ugs. für Umtausch von illegal erworbenem Geld in solches von unverdächtiger Herkunft);... Im Zusammenhang mit der Betrugsaffäre von Dienstautos für das Bundesministerium für Inneres und Caritas war in der Zeit im…
…internationale Firmenbuchabfragen erfolgreich durchführen zu können. Von der BP wäre bezüglich der nicht aufgeklärten Mittelzugänge der Verdacht der "Geldwäscherei" vermutet worden. Dieser nicht aufgeklärte Mittelzugang wurde von der BP als nicht erklärter Umsatz (bislang erklärte Umsätze in allen Streitjahren S 0; es wurden nur Vorsteuern…
… 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz und § 165 StGB (Geldwäscherei) ein. Im Zuge der gerichtlichen Erhebungen wurde festgestellt, dass NN in den Jahren 1995 bis 2002 Bareinzahlungen auf sein Bankkonto von insgesamt 2,037.922,00 S (148.101,60 €) vorgenommen hat. NN gab dazu an…
…gehen samt und sonders ins Leere, weil bei der hier von den Betrügern verwendeten Geldwäsche-Konstruktion der Grund des Verneinens eines Vorsteuerabzuges in Wirklichkeit nicht in dem Umstand einer mangelhaften Rechnung, sondern in der Tatsache des Fehlens der materiellrechtlichen Voraussetzung einer erfolgten Leistungserbringung gelegen ist…
…berühren, im Einklang mit den geltenden Bestimmungen des Vertrags nationale Kontrollen der Bewegungen von Barmitteln innerhalb der Gemeinschaft vorzunehmen. (4) Auch den ergänzenden Arbeiten anderer internationaler Gremien, insbesondere der Arbeitsgruppe "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche" (FATF), die vom G7-Gipfel 1989 in Paris eingesetzt wurde…
…Der Bw. macht Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen für eine Tätigkeit eines Berufspiloten und somit für einen anderen Beruf als den bisherigen laut eigenen Angaben eines Softwarevermittlers (laut Fragebogen vom 13. September 2006) oder Prävention von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung (E-Mail vom 22. Oktober 2007) geltend. Gemäß §…
…so ist dem zu entgegnen, dass dem Bw. in Anbetracht der Höhe der mitgeführten Barmitteln und den Berichten der Medien über Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche eigenständige Erkundigungen, beispielsweise bei der Zollstelle am Abflugterminal, durchaus zuzumuten gewesen wären und wäre er dazu auch verpflichtet und…
…dazu unten). Weiters ist die unter Berufung auf das Bankgeheimnis vertretene Ansicht der Bw. unzutreffend, wonach Kontoauszüge nur in einem Finanzstrafverfahren oder im Fall des Verdachtes von Geldwäsche offengelegt werden müssten. Eine diesbezügliche Offenlegungspflicht besteht auch im Abgabenverfahren. Auch konnten die Bw. den wiederholten Aufforderungen…
…Begriff. Als Grundlage für die wirtschaftliche Berechtigung seien die Beistatuten angeführt worden, da Zuwendungen an (die Bw) gemäß Beistatuten im von der Geldwäsche- Richtlinie verlangten Ausmaß (25%) nicht von vornherein auszuschließen seien. Der Bw kämen als Begünstigter keine positiven Befugnisse gegenüber der Stiftung (z. B…
…dies, es müsse dort jemanden gegeben haben, der den Bescheid entgegen genommen habe. Auch sei die VL am 15.6.2007 durch die Bank Austria beim Bundeskriminalamt wegen des Verdachtes der Geldwäsche angezeigt worden und habe die Bank versucht, den Geschäftsführer ViLo zu kontaktieren, diesen…
…der "Commonwealth Bank", des "Bahamas Financial Services Board" sowie der "Central Bank of the Bahamas". Unstrittig sind die Bahamas als eine "Steueroase" einzustufen, deren finanzielle Infrastrukturen groß angelegter Steuerhinterziehung und Geldwäsche förderlich sind (vgl. Bericht der OECD aus dem Jahre 2000). So gibt es auf…
…wurde ihm sehr negativ angekreidet. Es wurde aufgrund dieser Vermutung von der österreichischen Behörde über Interpol gegen Herrn Y. und Herrn K. in Bezug auf Geldwäsche ermittelt. Das hat sehr große Verärgerung in Russland nach sich gezogen. Die Konsequenz daraus ist, dass keine Busse in…
…der Abgabenbehörde ausgemittelten 12% waren, - meine Verantwortung hinsichtlich der Vermittlungstätigkeit (Busse) sowie der Firma Taxi 2 korrekt ist, allfällige Provisionszahlungen jedenfalls im Rahmen des gegen mich wegen des Verdachts der Geldwäsche geführten Verfahrens der Staatsanwaltschaft Wels offenkundig geworden wären, derartiges jedoch nicht der Fall war…
…auch einen Großteil des Geldes. Denn während in Österreich auf 24 Konten "nur" 200.000 Euro eingefroren worden sind, ermitteln die spanischen Behörden in einem gigantischen Geldwäscheverfahren. 500 Millionen Euro sollen über ein Geflecht von 500 Firmen auch in Panama geflossen sein." "1300 Firmen und…
…August 1998 fristlose Entlassung Jänner 1999 Kündigung Kredit September 1999 Verkauf des Grundstückes Dezember 1999 Zahlung des Kaufpreises am 14. Jänner 2000 Geldwäschedelikt Mitte 2001. Frage des Beisitzers ... an den Bw.: Wie ist der rechtliche Status der Auflösung ihres Arbeitsvertrages. Antwort des Bw.: Es ist…