Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder, sowie die Laienbeisitzer Direktor Mag. Helmut Schabetsberger und Kommerzialrat Ing. Günther Pitsch als weitere Mitglieder…

…in "Kalorienbedarf Basisbedarf" in Höhe von 12.775,00 S und "Kalorienbedarf Arbeitsleistung" in Höhe von 9.000,00 S), Servicekarten, das Gehaltskonto und Rechtsschutzversicherungsprämien enthalten; weiters wurde unter dem Titel "Reinigung Arbeitskleidung anteilig (geschätzt)" ein Betrag von 430,00 S an Werbungskosten geltend gemacht …

…1997 - Ausgaben für die "Deckung des Energiebedarfes (Essen)", Servicekarten, das Gehaltskonto, Einschreibgebühren an das Finanzamt und Rechtsschutzversicherungsprämien enthalten (S 13 f./1999 Arbeitnehmerveranlagungsakt, im Folgenden kurz: ANV-Akt). b) In seiner ebenfalls am 29. Dezember 2004 beim Finanzamt eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für…

…Arbeitskraft Rechtsschutz-, Haushaltsversicherung Einschreibgebühr Finanzamt Vollkaskoversicherung Kontoführungskosten Gehaltskonto Gesetzbücher Luftbefeuchter Wecker "Schnäppchencard" Firma Z. Zu den "Kontoführungskosten" und zur "Einschreibgebühr Finanzamt" führte der Bw. aus, diese stellten sehr wohl Werbungskosten dar, da die Firma ein Gehaltskonto verlange und durch die Durchführung von Überweisungen (Daueraufträgen) per…

…der vorgebracht wird, dass der Bw. seine Steuerzahlungen durch Überweisung von seinem Gehaltskonto bei der PSK erledige. Diese Überweisung könne durch Absendung eines ausgefüllten Erlagscheins an die PSK in einem speziellen Kuvert der PSK in Auftrag gegeben werden. Dementsprechend habe er in A., wo er…

…Zahlung von Ehegattenunterhalt verzichtet. Seine Ehegattin habe trotz des Auszuges des Bw. aus der Ehewohnung bis zum 17. August 2005 unbeschränkten Zugriff auf sein Gehaltskonto gehabt. Davon hätte diese bis zum 29. Juli 2005 in exzessiver Weise Gebrauch gemacht In der Folge stellte der Bw…

…sowie wirtschaftliche Überschuldung vorliegen würden. Die jährliche Wohnbaudarlehensrückzahlung betrage 11.062,09 €, die jährlichen Privatkreditrückzahlungen 2.994,00 €, das Gehaltskonto sei mit 4.968,78 € überzogen. Es liege eine negative Haushaltsrechnung vor, es gebe keine Kreditfähigkeit für neue Kredite, die Liegenschaft (Wohnhaus…

…ab Juli 2009 hätte auch seine Lebensgefährtin dort gewohnt. Den Hauptwohnsitz in Österreich hätte er nur angemeldet, weil er nach Auskunft seiner Bank ohne Meldeadresse kein Gehaltskonto in Österreich eröffnen könne. An den Wochenenden wäre er bzw. wären beide zu seiner Familie nach Deutschland gependelt…

…von 13.10.2008 bis 27.4.2009 bezog. In der ausgestellten Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld wurden ein nicht gelöstes Beschäftigungsverhältnis und eine Karenz nach Mutterschutz bescheinigt. Als Gehaltskonto der Bw. wurde ein Konto bei einer z-ischen Bank angeführt. Als Adresse wurde Adresse…

…95.000,00 € und 210.000,00 € verdient hätten und der Gehalt im Durchschnitt 124.000,00 € betragen habe. Aus dem ebenfalls beiliegenden Gehaltskonto von Mag. B für das Jahr 2008 sei ersichtlich dass er in diesem Jahr eine Barvergütung von ca…

…außereheliche Beziehung führt. Die beiden leben gemeinsam in einer ca. 50 Quadratmeter großen Garconniere. Ich bekam bis zum November 2008 die Familienbeihilfe auf mein Gehaltskonto überwiesen. Auf einen entsprechenden Antrag meiner Gattin wurde dann ab Dezember 2008 die Familienbeihilfe auf ihr Konto überwiesen. Dazu möchte…

…durch die Begleichung der noch aushaftenden monatlichen Leasingraten von mir .erbracht. Vorgangsweise: Monatliche Barabhebung in Höhe von CHF 500,- von meinem Gehaltskonto und Einzahlung mittels Erlagschein beim Postamt Rheineck vor Fälligkeit der Rate am Monatsende. Sonderausgaben (Wohnraumschaffung) Die von mir beantragten Ausgaben für Zwecke einer…

…von seiner Gattin getrennt gelebt habe. Die Finanzierung des Haushalts sei jedoch weiterhin wie vorher erfolgt. Seine Gattin sei auf seinem Gehaltskonto zeichnungsberechtigt gewesen, sei im Besitz der gemeinsamen Sparbücher gewesen und habe von ihm monatlich 500 € bar erhalten. Darüber hinaus habe er diverse…

…von jährlich € 72,00 pro Person angesetzt worden. Die Mitarbeiter der Bw. hätten die Möglichkeit, während des Bestandes ihres Dienstverhältnisses ein Gehaltskonto zu Mitarbeiterkonditionen zu erhalten. Bei Pensionierung des Mitarbeiters würden die Mitarbeiterkonditionen weiterhin aufrecht bleiben. Folgende Leistungen seien im Mitarbeiterkonto enthalten: kostenlose Kontoführung…

…ersucht, die beantragten Kosten für seine Assistentin anhand einer Aufstellung und entsprechender Belege nachzuweisen. Er legte daraufhin das Gehaltskonto 1998 betreffend seine Ehegattin sowie Kopien betreffend Beitragsvorschreibungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vor. Mit Schriftsatz vom 23. November 2004 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber erneut, die bereits…

…In diesem Zusammenhang sei auch auf die Lohnsteuerrichtlinien (RZ 368) zu verweisen, die besagen, dass, wenn ein Arbeitnehmer sein Gehaltskonto auf Veranlassung des Arbeitgebers errichtet habe, Kontoführungsgebühren insoweit Werbungskosten darstellen, als sie durch Gutschriften von Einnahmen aus diesem Dienstverhältnis entstanden sind. Abgesehen davon habe die…

…789,47, was auf ein Monat umgerechnet € 131,57 ergib. Zu seinen Bankguthaben gibt er an, dass sein Gehaltskonto einen Einlagenstand von € 59,34 aufweist. Er hat für zwei Kinder monatlich € 460,-- Alimente zu bezahlen. Er verfügt über ein Dienstfahrzeug. Weiters gibt…

…aber in Wirklichkeit bei ihrem Lebensgefährten wohnend - durchgeführt habe. Die in Rede stehenden S 20.000,00 seien nur deshalb über sein Gehaltskonto gelaufen, da die Tochter zu diesem Zeitpunkt noch Schülerin gewesen wäre und in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sei. In der Folge wurden seitens…

…zum 15. des Monats. Die erste Überweisung ist erst nach Vorliegen der Gehaltskontobestätigung und der Dienstantrittsmeldung möglich. Sie werden daher ersucht, die beiliegende Gehaltskontobestätigung (von Ihrem Kreditinstitut bestätigt) möglichst rasch vorzulegen und auch Ihre eigene Versicherungsnummer bekannt zu geben. Wenn Sie Kinder haben, so legen…

…als Kreditbank gegründeten Bank, die seit der Übernahme der Aktienmehrheit durch das Fürstenhaus im Jahr 1930 am Standort Vaduz präsent ist und über ihre Private-Banking - Dienstleistungen hinaus alle für die Bevölkerung maßgeblichen Bankdienstleistungen wie beispielsweise Gehaltskonto und Kreditkarten anbietet - wusste die Bw. jedoch davon…