UFSS RV/0462-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WE, gegen den Bescheid FA, vertreten durch MB, vom 12. Juli 2001 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Maschinenbaukonstrukteur in SB und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Grenzgänger. Die Einkommensteuerveranlgung 2000 erfolgte antragsgemäß. Die streitgegenständlichen Werbungskosten und zwar Wechselgebühren (DM/Euro/ATS) aus der Umrechnung der auf dem Lohnzettel ausgewiesenen DM Beträge in Höhe von S 7.562,64 (lt Bestätigung der VS) wurden erstmals in der Berufung beantragt. Die Berufung wurde als unbegründet abgewiesen. Im Vorlagebericht wird nun ausgeführt, dass die beantragten Wechselgebühren für die Umrechnung der Einkünfte von DM in ATS objektiv in Zusammenhang mit den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit stehen und es daher nicht nachvollziehbar sei, ihnen den Werbungskostencharakter abzusprechen. Durch den Wohnsitz in Österreich sei der Bw. gezwungen, die Einkünfte in Schilling umzutauschen, die Wechselspesen entstehen daher nicht freiwillig. Zur Erhaltung der Einnahmen in ATS seien sie subjektiv notwendig und nicht zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Lohnsteuerrichtlinien (RZ 368) zu verweisen, die besagen, dass, wenn ein Arbeitnehmer sein Gehaltskonto auf Veranlassung des Arbeitgebers errichtet habe, Kontoführungsgebühren insoweit Werbungskosten darstellen, als sie durch Gutschriften von Einnahmen aus diesem Dienstverhältnis entstanden sind. Abgesehen davon habe die Verwaltungspraxis vor der Einführung des Euro für die Umrechnung der Einkünfte als Grenzgänger jeweils einen Jahresdurchschnittsgeldkurs verlautbart, der deutlich unter (ATS 6,90) dem DM-Kurs lag, wodurch im Endergebnis die Kosten der Umrechnung auch vor Einführung des Euro Berücksichtigung fanden. Durch die Nichtberücksichtigung dieser Werbungskosten werden Einkünfte besteuert, die in Österreich nie erhalten worden sind. Auch dürften nach § 18 Euro-Währungsangabengesetz für den Umtausch keine Kosten verrechnet werden. Durch diese Vorgangsweise werde man doppelt zur Kasse gebeten, einmal durch Wechselgebühren, die es nicht geben dürfte, dann durch zu versteuernde Einnahmen, die nicht erhalten worden sind. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind demnach alle Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist dann gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Gemäß § 20 Abs. 2 lit a EStG dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden. Das bedeutet für den streitgegenständlichen Fall: Wie der Aktenlage zu entnehmen ist, wurden dem Bw im Veranlagungsjahr 2000 seitens seines Bankinstitutes, der VS , Wechselgebühren aus der Euroumstellung in Abzug gebracht. Bei dem angesprochenen Konto bei der VS handelt es sich um ein Privatkonto des Bw, das der Überweisung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Grenzgänger dient (Gehaltskonto). Bei den angefallenen Kosten handelt es sich nicht um Überweisungskosten, da sie eben außerhalb einer Überweisung - nämlich daran anschließend - anfallen und sie sind deshalb vom Kontoinhaber zu tragen. Diese Kosten sind daher wie alle anderen Konto- und Buchungsgebühren unmittelbar mit der Führung eines Kontos verbunden und hängen von Abrechnungsmodalitäten einer Bank ab. Kontokosten eines Privatkontos sind aber Aufwendungen für die private Lebensführung und daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Sie unterliegen dem steuerlichen Abzugsverbot des § 20 ESTG. Ebensowenig haben sie auch Einfluss auf Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen und treffen den Zahlenden auch nicht unfreiwillig, da die Auswahl eines Bankinstitutes einen Akt der freien Entscheidung darstellt und Kosten gerade dann, wenn sie nicht gesetzeskonform sind, ausverhandelbar sind. Da den Kontoführungskosten nur dann Werbungskostencharakter beigemessen werden kann, wenn beruflich veranlasste Geschäftsvorgänge und damit berufliche Verbindlichkeiten betroffen sind (wie z.B. bei der Abbuchung von Leasingraten für ein beruflich verwendetes Wirtschaftsgut von einem eigenen Konto), war spruchgemäß zu entscheiden. Die im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgebrachten Gründe gehen somit ins Leere. Abschließend darf bemerkt werden, dass die in der Berufung zitierte RZ 368 nicht dem Text der Lohnsteuerrichtlinien entspricht. Salzburg, am 27. Jänner 2005