…ist Maschinenbaukonstrukteur in SB und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Grenzgänger. Die Einkommensteuerveranlgung 2000 erfolgte antragsgemäß. Die streitgegenständlichen Werbungskosten und zwar Wechselgebühren (DM/Euro/ATS) aus der Umrechnung der auf dem Lohnzettel ausgewiesenen DM Beträge in Höhe von S 7.562,64 (lt Bestätigung…

…für die die Gebührenschuld nach § 16 Abs. 3 GebG entstanden ist, dass sich die Wechselgebühr auf die Hälfte ermäßigt (siehe Rz 1630 ff). Wird ein solcher Wechsel nachträglich im Inland zahlbar gemacht, oder gelangt er im Inland zum amtlichen Gebrauch, so ist bei Eintritt dieses…

27.11. Wechsel (§ 33 TP 22 GebG) 27.11.1. Gegenstand der Gebühr Rz 1620: Der Gebühr gemäß § 33 TP 22 GebG unterliegen im Inland oder Ausland ausgestellte, gezogene oder eigene Wechsel, sowohl mit bestimmter Zahlungsfrist als auch auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit…

…sofern er die Voraussetzungen erfüllt, als Anweisung iSd § 33 TP 4 GebG (siehe Rz 1274) anzusehen und unterliegt dann einer Gebühr von 2% der Leistung (Wechselgebühr hingegen 0,125%). Rz 1637: Die Bestimmungen des § 16 Abs. 3 GebG betreffend die Entstehung der Gebührenschuld gelten auch…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Herbert Schrettl und Partner SteuerberatungsgmbH, Madersbacherweg 26, 6300 Wörgl I. gegen den Bescheid vom 29. Oktober 2012 betreffend Wechselgebühr gemäß § 33 TP 22 Abs. 5 GebG II. gegen den Bescheid vom 29. Oktober 2012 betreffend Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2…

…die EURO-Referenzkurse mit dem unwiderruflichen EURO-Wert umgerechnet und ein Abschlag von 1,5 % vorgenommen, da die Banken beim Kauf von Schweizer Franken weniger als die Referenzkurse zahlen und zudem auch Wechselgebühren einheben. Der Jahresdurchschnittskurs ist bei ganzjährig in der Schweiz erzielten Einkünfte anzuwenden…

…die der VfGH-Judikatur insoweit Rechnung trug, als vom Anwendungsbereich des § 9 Abs 1 GebG die (in unbeschränkter Höhe zu entrichtenden) Wechselgebühren ausgenommen wurden. Im Erkenntnis VfGH 13.6.1986, B 688/85 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass eine - wenngleich 50prozentige - Erhöhung von Gebühren so…

…in Ansatz. Dabei ging dieser offenbar von dem durchschnittlichen Referenzkurs der EZB des Jahres 2006 (€ 1,466857) aus und kürzte diesen Betrag entsprechend der Verwaltungsübung zwecks Berücksichtigung allfälliger Bank- und Wechselgebühren pauschal um 1,5 Prozent (0,022) auf 1,444854 ein. Damit gab…

…Im Hinblick auf das Konstrukt eines endfälligen, mit zwei Tilgungsträgern ausgestatteten Fremdwährungskredites, dem auch noch ein hier gar nicht berücksichtigtes Wechselkursrisiko samt anfallenden Wechselgebühren zu Ende der Kreditlaufzeit anhaftet, ist der UFS der Überzeugung, dass von einer planmäßig beabsichtigten vorzeitigen Sondertilgung im behaupteten Ausmaß von…

…28. Juni 2006 auf Treu und Glauben. Doch aus diesem Auskunftsschreiben kann dafür kein Ansatzpunkt gewonnen werden, aus Treu und Glauben keine Wechselgebühr vorschreiben zu können. Der Text des Auskunftsschreibens ist im Gegenteil ganz eindeutig: "Der gegenständliche Verpflichtungsschein ist somit unter § 33 TP 22 Abs…

17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…

3.2.4. Gebühren Rz 161: Ein zwischen einer EEG und dem Eigentümer einer Energieerzeugungsanlage abgeschlossener Vertrag über Bestand und Nutzung der Energieerzeugungsanlage unterliegt grundsätzlich der Gebührenpflicht nach § 33 Tarifpost 5 GebG, sofern der Vertrag gültig zustande gekommen ist und in einer Urkunde festgehalten wurde…

12.3. Entstehen der Gebührenschuld bei Anbot- und Annahmeschreiben Rz 1075: Nach § 15 Abs. 2 GebG gilt eine schriftliche Annahme eines Vertragsanbotes, das sowohl schriftlich als auch mündlich sein kann, als Urkunde (siehe Rz 1089). Rz 1076: Wird die mündliche Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet, so…

32. Exkurs: Gebühren im Meldewesen Rz 1850: Für alle schriftlichen Eingaben gilt: | Eingabengebühr | € 14,30 | Eingabengebühr bei Verwendung der Funktion E-ID | € 8,60 | Beilagengebühr | von jedem Bogen € 3,90 jedoch nicht mehr als € 21…

20.2.4.2 Wandelanleihen (convertible bonds) 20.2.4.2.1 Allgemeines Rz 6181: Wandelanleihen sind Obligationen, die wie "normale" Kuponanleihen einen Zins- und Tilgungsanspruch gegenüber dem Emittenten der Anleihe verbriefen, die aber zusätzlich ein Umtauschrecht des Forderungstitels in einen Beteiligungstitel beinhalten. Das Umtauschrecht…

10.18. Grenzüberschreitende Abfallverbringung (§ 14 TP 19 GebG) 10.18.1. Gegenstand der Gebühr Rz 750: In der Tarifpost 19 werden Erledigungsgebühren für verschiedene Verfahren der grenzüberschreitenden Abfallverbringung nach dem AWG 2002 festgelegt. Rz 751: Die Tarifpost 19 ist auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem…

Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über Kassenwerte gemäß § 12 Abs. 4 des Konsulargebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der geltenden Fassung. Stand: 1. SeptemberOktober 2026 | Land | ISO-Code | Währung | Gegenwert für je 1 € | Afghanistan | AFN | Afghani…

Gemäß Artikel 11 DBA-Deutschland dürfen Zinsen, die aus Österreich stammen und an eine in Deutschland ansässige Person gezahlt werden, ausschließlich in Deutschland besteuert werden. Dieser Tatbestand stellt auf den Zeitpunkt der Zahlung, nicht aber auf den Zeitraum ab, für den die Zinsen gezahlt worden…

…eine neuerliche Anfrage des FAG. In Beantwortung dieser Anfrage verwies die Bw. auf ihre bestehende Rechtsanschauung, wonach die Promissory Note nicht der Wechselgebühr unterläge und meinte es wären detektivische Nachforschungsarbeiten notwendig, um die seinerzeit beteiligten Personen aufzuspüren bzw. um die Akten, die sich zum Großteil…