UFSF RV/0316-F/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KK gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben unverändert. Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog im Streitjahr aus der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung eine Rente in Höhe von 15.612,00 SFr. Das Finanzamt hat diesen Betrag im Rahmen der Veranlagung der Berufungswerberin zur Einkommensteuer mit einem Durchschnittskurs von 8,95 S (= 1 SFr) umgerechnet. Strittig ist, welcher Umrechnungskurs für die Umrechnung der aus der Schweiz bezogenen Einkünfte heranzuziehen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg hat zur Umrechnung der aus der Schweiz bezogenen Einkünfte anhand der Referenzkurse der Europäischen Zentralbank einen Jahresdurchschnittskurs 1 SFr = 8,95 S ermittelt. Dabei wurden die EURO-Referenzkurse mit dem unwiderruflichen EURO-Wert umgerechnet und ein Abschlag von 1,5 % vorgenommen, da die Banken beim Kauf von Schweizer Franken weniger als die Referenzkurse zahlen und zudem auch Wechselgebühren einheben. Der Jahresdurchschnittskurs ist bei ganzjährig in der Schweiz erzielten Einkünfte anzuwenden. Nach Genehmigung des Umrechnungskurses durch das Bundesministerium für Finanzen wurde der Umrechnungskurs in das EDV-Programm für die Steuerberechnung eingegeben. Nachdem die Berufungswerberin im Berufungsschriftsatz und im Vorlageantrag ausgeführt hat, sie habe weniger als 8,95 S für einen Schweizer Franken erhalten, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufungswerberin am 23. Oktober 2002 schriftlich bzw. am 14. Juli 2003 telefonisch ersucht, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass ihre Schweizer Einkünfte ungünstiger als zum Durchschnittskurs von 8,95 S umgewechselt worden sind. Im Rahmen des Telefonates am 14. Juli 2003 führte die Berufungswerberin aus, dass die Rente monatlich auf ein Konto bei der St. Galler Kantonalbank in Diepoldsau überwiesen worden sei. Sie habe die Rente auf kein inländisches Konto überweisen lassen, sondern habe im Streitjahr entweder Franken- oder Schillingbeträge vom schweizerischen Bankkonto behoben. Sie könne keinen Nachweis über die ungünstigeren Wechselkurse vorlegen. Da die Berufungswerberin keinen Nachweis über ungünstigere Wechselkurse vorlegen konnte bzw. diese nicht glaubhaft machen konnte, war - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - für die Umrechnung der schweizerischen Einkünfte der Umrechnungskurs 1 SFr = 8,95 S anzuwenden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 15. Juli 2003