Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Claudia Mauthner, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Ulrike Stadelmann über die Berufungen des Bw., vom 14. Dezember 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Mag. Joachim Loretz…

…2. Mai 2006, GZ.RV/0282-W/06, abgeschlossen. Wird Stundung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt begehrt, so ist das Stundungsansuchen NACH diesem Zeitpunkt wegen Gegenstandslosigkeit abzuweisen, weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere auch nicht über den zeitlichen, hinausgehen darf…

Bescheid Die Beschwerde der A, Adresse (im Folgenden: Beschwerdeführerin), vom 26. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK vom 29. April 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…einen rechtmäßigen Aufenthalt laut § 13 Asylgesetz: "Ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen sei, sei bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Entzug des Aufenthaltsrechtes (§ 62 Abs. 1 FPG) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt". Aufenthalt nach § 8 und …

… 13 Asylgesetz habe. Ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen sei, sei bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Entzug des Aufenthaltsrechtes (§ 62 Abs. 1 FPG) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein Aufenthalt nach § 8 und 9 des…

…ist oder 5. im Fall des § 8 Abs. 4. (4) Die Ungültigkeit oder Gegenstandslosigkeit von im Reisedokument Fremder ersichtlich gemachter Aufenthaltstitel ist in diesen Reisedokumenten kenntlich zu machen. Hiezu ist jede Behörde ermächtigt, der ein Reisedokument anlässlich einer Amtshandlung nach einem Bundesgesetz vorliegt; Staatsbürgerschaftsbehörden sind…

…Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist, war das Finanzamt zur Gewährung einer solchen auch nicht verpflichtet. Die angefochtenen Bescheide ergingen daher zu Recht. Die Sanktion der Nichtbefolgung des zulässigen Verbesserungsauftrages liegt in der Rechtsfolge der Gegenstandslosigkeit der Berufung, die bescheidmäßig abschließend festgestellt wurde (Stoll, BAO-Kommentar…

…der Umsatzgrenzen in diesem Jahr lässt somit die gesetzlich normierten Voraussetzungen für die Verzichtserklärung wegfallen, sodass die von Ruppe vertretene Gegenstandslosigkeit der Verzichtserklärung dem Gesetzeswortlaut entsprechen kann. Der Widerruf setzt eine frühere solche Verzichtserklärung voraus (arg: "Sie" in § 6 Abs 3 Satz 3 UStG 1994)…

…dem eine Stundung bis 31. Dezember 2008 beantragt worden war. Wird eine Stundung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt begehrt, so ist das Stundungsansuchen nach diesem Zeitpunkt wegen Gegenstandslosigkeit abzuweisen (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/0081 und VwGH 24.5.1985, 85/17/0074)…

…Ungeachtet der damaligen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1973 war daher letztgenanntes Bauverbot trotz des formalen Weiterbestandes bereits zum Bewertungsstichtag 1.1.1971 nicht mehr als wertbestimmender Umstand anzusehen. Aufgrund der Gegenstandslosigkeit der beiden Bauverbote kam daher auch der mit Bescheid vom 27…

…Die Karte ist bis zu einer durchsetzbaren Entscheidung, zur Einstellung oder zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gültig. Die Aufenthaltsberechtigungskarte dient dem Nachweis der Identität für Verfahren nach diesem Bundesgesetz und der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet. Nach Beendigung des Verfahrens oder bei Entzug des Aufenthaltsrechts ist…

…Die Karte ist bis zu einer durchsetzbaren Entscheidung, zur Einstellung oder zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gültig. Die Aufenthaltsberechtigungskarte dient dem Nachweis der Identität für Verfahren nach diesem Bundesgesetz und der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet. Nach Beendigung des Verfahrens oder bei Entzug des Aufenthaltsrechts ist…

…sein, mit dem eine Stundung bis 1.6.2007 beantragt worden war. Wird eine Stundung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt begehrt, so ist das Stundungsansuchen nach diesem Zeitpunkt wegen Gegenstandslosigkeit abzuweisen (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/0081 und VwGH 24.5.1985, 85…

…im Sinne des§ 51 (1) eine Aufenthaltsberechtigungskarte auszustellen.Die Karte ist bis zu einer durchsetzbaren Entscheidung, zur Einstellung oder zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gültig. Die Aufenthaltsberechtigungskarte dient dem Nachweis der Identität für Verfahren nach diesem Bundesgesetz und der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet. Nach Beendigung…

…auf eine allfällige Zurücknahmefiktion auf dem Mängelbehebungsauftrag angebracht war, sind die Bescheide vom 12. Juni 2002 zu Recht ergangen. Die Sanktion in der Nichtbefolgung des zulässigen Verbesserungsauftrages liegt in der Rechtsfolge der Gegenstandslosigkeit der Berufung, die bescheidmäßig abschließend festgestellt wurde (Stoll, BAO-Kommentar, Band 3…

…hat am 24. Juli 2000 die - bedingte - Erklärung abgegeben, die Berufung sei bei Nichtvorlage des Mietvertrages als gegenstandslos zu betrachten, wobei die Gegenstandslosigkeit im vorliegenden Fall der Zurücknahme der Berufung gemäß § 256 BAO entspräche. Die betreffende Bedingung vom 24. Juli 2000 (=Nichtvorlage des Mietvertrages bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2010 betreffend Gegenstandsloserklärung der Berufung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Herbert F. Maier, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für August 2003 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Rechtsbelehrung…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. die Berufungen des Bw., vertreten durch Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsgesmbH, 4320 Perg, Linzer Straße 36, vom 23. Jänner 2009 ge¬gen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vertreten durch ADir. Johann Wurm vom 9. Jänner…