…Der Gegenstand des Verfahrens ist im Spruch zur Gänze zu erledigen. Gem. § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung zu enthalten Entbehrt ein Bescheid mangels Konkretisierung des Gegenstandes der…

…eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheides wird einerseits durch das wieder aufgenommene Verfahren selbst und andererseits durch den jeweiligen Wiederaufnahmegrund bestimmt. Dies ist auch der Grund dafür, dass die Abgabenbehörde in einer Berufungsentscheidung keine Wiederaufnahmegründe austauschen oder ergänzen kann, denn dadurch würde der Gegenstand des Verfahrens geändert…

…verantworten gehabt hätte. Dieser Tatplan steht auch im Einklang mit der einschlägigen Verurteilung durch das Kreisgericht Budweis. Allerdings sind die zuletzt erwähnten Abgaben der Betriebsstätten der tschechischen Firmen in Österreich jedoch nicht Gegenstand des anhängigen Finanzstrafverfahrens. Da der Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis davon ausgegangen ist…

…eines Spruchsenates bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung zu erfolgen hat, nur dann bzw. soweit Geltung zuzugestehen sein, wenn der aktuelle, dem Tatvorwurf gleichzusetzende Verfahrensgegenstand der Sache des (vorausgegangenen) vereinfachten Verfahrens entspricht. Wurde Ersterer, beispielsweise durch eine erst nachträglich, dh. nach einem bereits erhobenen Einspruch…

…der Sache selbst zu entscheiden", setzt somit "Identität" der Sache voraus, nämlich dass die zu erledigende Sache, also die Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der Sache identisch ist, die in die Sachentscheidung der Rechtsmittelbehörde einbezogen wird (s. Stoll, aaO…

…dort angezeigte Sachverhalt Gegenstand eines aufwändigen Betriebsprüfungsverfahrens gewesen ist, wobei weitere, von ihm nicht offengelegte Einnahmen zutage getreten sind (Außenprüfungsbericht vom 26. Juli 2010, Tz. 4), sodass - nach allgemeinem Verständnis und wohl auch für Mag.X einsichtig - davon auszugehen gewesen ist, dass verfahrensgegenständlich noch ein…

…bezüglich des Vorwurfes der Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis Dezember 2008 in Höhe von insgesamt verbleibend lediglich € 696,68 (vorgeworfen: € 870,85) ein Nachweis auch der subjektiven Tatseite mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht gegeben, weshalb diesbezüglich das Verfahren spruchgemäß…

…zum Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide vom 27.02.2001 amtsbekannt war", kann daher nicht entgegengetreten werden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens vermag diese Feststellung daher nicht zu tragen. Auf den weiters erhobenen Einwand, dass die nach der gegenständlichen Feststellung vorzunehmende Vorsteuerkürzung einer Änderung um 1…

…von Veräußerer- und Erwerberseite gewesen sei, dem Bw. das Grundstück letztlich bebaut zukommen zu lassen. Zum Beweis dafür, dass Gegenstand des Erwerbsvorganges nur das unbebaute Grundstück gewesen sei, beantragte der Bw. die Einvernahme der Verkäufer. (6) Da der Bw. in seiner Berufung ua. gerügt hat…

…vom 29. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 30. Juni 2005 betreffend 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens (bezüglich Grunderwerbsteuer) sowie 2.) Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe (1) Am 23. November 1999 wurde dem Finanzamt ein zwischen den Ehegatten…

…geteilt. Gegenstand des vorliegenden Kaufvertrages war das neu gebildete Grundstück 71/5 sowie 1/11-Anteil am neu gebildeten Wegegrundstück 71/12, je KG W. Der dafür vereinbarte Kaufpreis betrug ATS 273.350,-. (2) Das Finanzamt schrieb den Bw. dafür - jeweils auf Basis des halben…

…geteilt. Gegenstand des vorliegenden Kaufvertrages war das neu gebildete Grundstück 71/3 sowie 1/11-Anteil am neu gebildeten Wegegrundstück 71/12, je KG W. Der dafür vereinbarte Kaufpreis betrug ATS 284.179,-. (2) Das Finanzamt schrieb den Bw. dafür - jeweils auf Basis des halben…

…vom 13. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 30. Juni 2005, StNr. 646/1044, betreffend 1.)Wiederaufnahme des Verfahrens (bezüglich Grunderwerbsteuer) sowie 2.) Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe (1) Am 2. Februar 1999 wurde dem Finanzamt ein…

…vom 1. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 30. Juni 2005 betreffend 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens (bezüglich Grunderwerbsteuer) sowie 2.) Grunderwerbsteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe (1) Am 29. Oktober 1999 wurde dem Finanzamt ein zwischen den…

…Gesellschaftsvertrag vom 26.1. 1998 wurde die Bw. gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Tourismusbelangen im A Zentralraum, der das Gebiet der der politischen Gemeinden B, C, D, E, F, G, H, I, J, K und L umfasst. Die Agenden der GesmbH bestehen…

…treffen. Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob hinsichtlich der Gewerbesteuerbescheide 1987 bis 1990 zu Recht die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO verfügt wurde, wenn erst im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung die genaue Höhe der Geschäftsführerbezüge des S.T…

…Mit Schriftsatz vom 30. April 2009stellte Rechtsanwalt Mag.S. als steuerlicher Vertreter des Bw. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Feststellung der Einkünfte bei der Y-OG für das Jahr 2007 und gab für den Bw. eine Einkommensteuererklärung 2007 ab, wonach der Bw…

…das Verfahren wieder aufzunehmen, ist den Umständen nach angemessen, weil dem Berufungswerber hätte bekannt sein müssen, dass in einem Fall wie diesem auch der Kaufpreis für das Einfamilienhaus der Grunderwerbsteuer zu unterziehen ist. Die nicht erfolgte Anzeige des Vertrages über die Errichtung eines Wohnhauses durch…

…nur die Sicht der jeweiligen Abgabenart, sondern sogar das Wissen in den einzelnen Veranlagungsjahren zu trennen. Der Gegenstand des Verfahrens eines eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheides wird einerseits durch das wieder aufgenommene Verfahren selbst und andererseits durch den jeweiligen Wiederaufnahmsgrund bestimmt. Dies ist auch der Grund…

…Laut Begründung von strafrechtlichen Verfahren habe ich keine strafbaren gemacht. Es ist dringend notwendig, diese zu berichtigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellt werden darf eingangs, dass Gegenstand des durchzuführenden Beschwerdeverfahrens einzig und allein die Zurückweisung des Antrags des Bf. auf Wiederaufnahme des Verfahrens darstellt. …