…kann." Die "Sache" und damit der Gegenstand des Verfahrens vor dem BFG wird bei antragsgebundenen Verwaltungsakten wie einem Erstattungsverfahren nach § 17 GrEStG somit durch den Antrag und den darin geltend gemachten anspruchsbegründenden Sachverhalt bestimmt. Hier wurde - anders als im Beschwerdefall des Erk 20.10.2017…

…dennoch geprüft, ob die Umwidmung in Bauland eine (ergänzende) Vertragsbestimmung des Kaufvertrages vom 15.7.2010 darstellt und ob die nicht erfolgte Umwidmung bis zum 31.12.2015 dem Bf. einen Rechtsanspruch auf Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges vermittelte. Es ist für den erkennenden Senat nachvollziehbar, dass…

…Der Gegenstand des Verfahrens ist im Spruch zur Gänze zu erledigen. Gem. § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung zu enthalten Entbehrt ein Bescheid mangels Konkretisierung des Gegenstandes der…

…eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheides wird einerseits durch das wieder aufgenommene Verfahren selbst und andererseits durch den jeweiligen Wiederaufnahmegrund bestimmt. Dies ist auch der Grund dafür, dass die Abgabenbehörde in einer Berufungsentscheidung keine Wiederaufnahmegründe austauschen oder ergänzen kann, denn dadurch würde der Gegenstand des Verfahrens geändert…

…verantworten gehabt hätte. Dieser Tatplan steht auch im Einklang mit der einschlägigen Verurteilung durch das Kreisgericht Budweis. Allerdings sind die zuletzt erwähnten Abgaben der Betriebsstätten der tschechischen Firmen in Österreich jedoch nicht Gegenstand des anhängigen Finanzstrafverfahrens. Da der Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis davon ausgegangen ist…

…eines Spruchsenates bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung zu erfolgen hat, nur dann bzw. soweit Geltung zuzugestehen sein, wenn der aktuelle, dem Tatvorwurf gleichzusetzende Verfahrensgegenstand der Sache des (vorausgegangenen) vereinfachten Verfahrens entspricht. Wurde Ersterer, beispielsweise durch eine erst nachträglich, dh. nach einem bereits erhobenen Einspruch…

…indem sie die geltende Verfahrensrechtslage umkehren: das Begehren, die BFG möge in der Sache selbst erkennen, kann daher nicht als Primärantrag und die Bescheidnachholung als Auftrag an die Abgabenbehörde nicht als Eventualbegehren gestellt werden. Die Rechtsrichtigkeit des nachgeholten Bescheides ist jedoch nicht Gegenstand des Säumnisbeschwerdeverfahrens…

…Außenprüfungen für die Jahre 2000 bis 2002 bzw. 2006 bis 2008 stellten den Gemeinnützigkeitsstatus unserer Mandantschaft nicht zur Diskussion. Bei der Ermessensübung für die Frage, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (§ 303 Abs 4 BAO) vorzunehmen ist, wird (nicht zuletzt aus verwaltungsökonomischen Überlegungen…

…der Sache selbst zu entscheiden", setzt somit "Identität" der Sache voraus, nämlich dass die zu erledigende Sache, also die Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der Sache identisch ist, die in die Sachentscheidung der Rechtsmittelbehörde einbezogen wird (s. Stoll, aaO…

…dort angezeigte Sachverhalt Gegenstand eines aufwändigen Betriebsprüfungsverfahrens gewesen ist, wobei weitere, von ihm nicht offengelegte Einnahmen zutage getreten sind (Außenprüfungsbericht vom 26. Juli 2010, Tz. 4), sodass - nach allgemeinem Verständnis und wohl auch für Mag.X einsichtig - davon auszugehen gewesen ist, dass verfahrensgegenständlich noch ein…

…bezüglich des Vorwurfes der Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis Dezember 2008 in Höhe von insgesamt verbleibend lediglich € 696,68 (vorgeworfen: € 870,85) ein Nachweis auch der subjektiven Tatseite mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht gegeben, weshalb diesbezüglich das Verfahren spruchgemäß…

…handelt es sich nach der Rsp des VwGH um ein wesentliches Indiz dafür, dass Gegenstand des Erwerbsvorganges iSd § 1 GrEStG 1987 ein bebautes Grundstück war (vgl VwGH 18.6.2002, 2001/16/0437), das in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens dazu geeignet war…

…seien. Mit Vorhalt vom 26. Juli 2023 hat das ho. Gericht sowohl dem Bf zu Handen seines steuerlichen Vertreters als auch dem Finanzamt die Sach- und Rechtslage nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens zur Kenntnis gebracht. In der Beilage wurden dem steuerl. Vertreter - wie beantragt…

…handelt es sich nach der Rsp des VwGH um ein wesentliches Indiz dafür, dass Gegenstand des Erwerbsvorganges iSd § 1 GrEStG 1987 ein bebautes Grundstück war (vgl VwGH 18.6.2002, 2001/16/0437), das in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens dazu geeignet war…

…Verfahrensgang A. WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS HINSICHTLICH FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN 2005 und 2009 Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine KG mit dem Gegenstand "Immobilienhandel". Beteiligt waren in den Jahren 2005 und 2009 Person 1 und Person 2 als Komplementäre sowie Person 3 als Kommanditistin. Feststellung von Einkünften…

…Niederschrift vom 9.11.2011 verwiesen." Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung verwies die belangte Behörde zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Körperschaftsteuer auf die wie folgt lautende Textziffer 4 (die bis auf den zusätzlichen ersten Absatz auf Seite 5 wortgleich der…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer war Inhaber eines im Firmenbuch nicht eingetragenen Einzelunternehmens. Gegenstand des Unternehmens war die Produktion und der Vertrieb von Leuchten und Lichtsystemen. 2. Mit Erklärung vom 3. September 2007 über die Errichtung einer…

…WH errichtet wurde, nachdem dieser mit Kaufvertrag vom 27.06.2005 die [Burg] als sein Eigentum erworben hatte. Gegenstand des Unternehmens ist nach der genannten Erklärung die Organisation, der Betrieb und die Durchführung von Veranstaltungen im Informationsbereich und events aller Art, insbesondere in den Bereichen…

…zum Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide vom 27.02.2001 amtsbekannt war", kann daher nicht entgegengetreten werden. Die Wiederaufnahme des Verfahrens vermag diese Feststellung daher nicht zu tragen. Auf den weiters erhobenen Einwand, dass die nach der gegenständlichen Feststellung vorzunehmende Vorsteuerkürzung einer Änderung um 1…

…von Veräußerer- und Erwerberseite gewesen sei, dem Bw. das Grundstück letztlich bebaut zukommen zu lassen. Zum Beweis dafür, dass Gegenstand des Erwerbsvorganges nur das unbebaute Grundstück gewesen sei, beantragte der Bw. die Einvernahme der Verkäufer. (6) Da der Bw. in seiner Berufung ua. gerügt hat…