…Ergänzend hat das Schriftstück auch eine Erklärung der Vermieterin und deren Unterschrift enthalten. Für diese Mieterklärung hat das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Mai 2009 eine Gebühr in Höhe von 126,00 € festgesetzt. Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung der Vermieterin EP, nunmehrige Berufungswerberin…

… 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Mit Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 21. Jänner 2010 erfolgte die Vorlage der gegenständlichen Finanzstrafsachen an den Spruchsenat mit gegenüber den Einleitungsbescheiden unveränderten Anschuldigungen betreffend die Bw. und den belangten Verband. Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. März 2010 wurde die…

…durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. Jänner 2010 betreffend Rechtsgebühr (Bestandvertragsgebühr) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im gegenständlichen Akt ErfNr1 erliegt der beiderseits im Original unterfertigte Bestandvertrag vom 15. Jänner 2010, nach dessen…

…Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz EStG 1988 idF BGBl 1993/12 unterliegen. Strittig ist im gegenständlichen Fall, welcher Vermögenswert zum Todeszeitpunkt bestanden hat: eine Kaufpreisforderung aus einer noch zu Lebzeiten erfolgten Veräußerung einer Liegenschaft, die keinen Freibetrag nach …

…Abs. 1 erster Satz sowie § 97 Abs. 2 erster bis dritter Satz EStG 1988 idF BGBl 1993/12 unterliegen. Strittig ist im gegenständlichen Fall, welcher Vermögenswert zum Todeszeitpunkt bestanden hat: eine Kaufpreisforderung aus einer noch zu Lebzeiten erfolgten Veräußerung einer Liegenschaft, die keinen Freibetrag nach …

…Abgabepflichtigen, der Besteuerungsgrundlagen und des Gegenstands der Abgabe auch den Zeitraum oder den Zeitpunkt für den die Abgabe festgesetzt wird (BFH 8.3.1988 BStBl 1988 II 480) zu enthalten hat. Der "Bescheid" mit dem über den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für R.N…

…aufzunehmen und die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens den neuen Bescheiden zugrunde zu legen, wodurch sich auch das Ausmaß der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten entsprechend verringern werde. Da sich im gegenständlichen Fall die Besteuerungsgrundlagen im Finanzstrafverfahren mit den Abgabenschuldigkeiten im Haftungsbescheid (auch betragsmäßig) decken würden, werde der Antrag gestellt…

…Umsatzsteuerausweis vorgelegt worden sei. Weiters seien Vorsteuern für einen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Pkw geltend gemacht worden (Textziffer 3). Bei allen Eingangsrechnungen der Fa.S-GmbH handle es sich um gefälschte Rechnungen. Die beschriebenen Leistungen seien nicht vom gegenständlichen Unternehmer erbracht worden. Der Geschäftsführer der…

…worden seien, sodass für Jänner bis April 2004 Festsetzungen im Schätzungswege erfolgen hätten müssen. Im Zuge des finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahrens seien die gegenständlichen Vorwürfe wie folgt konkretisiert worden: Die Restschuld 2002 basiere laut eigenen Angaben des Beschuldigten auf dem Verkauf des Unternehmens vom 22. August 2002…

…Zeitpunkt der Vertragserrichtung unbebaut gewesen und nur auf diesen Zustand abzustellen sei. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Fa. Z. und dem Bw. seien auch völlig gegenstandslos, weil der Bw. seinen Anteil am Grundstück bereits weiterverkauft habe. Damit sei die Abgabenbehörde in der Lage endgültig zu entscheiden…

…bei weitem. Sie ersuche daher um "Herabsetzung der Strafe". Gleichzeitig ersuche sie um "Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung der Berufung". Über die Entscheidung wurde erwogen: Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur die Frage der Strafbemessung, da die Bw. nur den Ausspruch über die Strafe bekämpft…

…entschieden: 1. Die Berufung gegen die Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis Juni 1998 wird gemäß § 274 der Bundesabgabenordung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF als gegenstandslos erklärt. 2. Die angefochtenen Bescheide und Berufungsvorentscheidungen betreffend die Einkommensteuer 1995, die Umsatzsteuer 1995 bis 1997 werden gemäß § 289 Abs. 1…

…den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 wird gemäß § 274 BAO idF Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (BGBl I, 2002/97) insoweit als gegenstandslos erklärt, als der Unabhängige Finanzsenat über diese Berufung mit der Berufungsentscheidung vom 12. Jänner 2005 entschieden hat. Die Berufung gegen den Bescheid…

…wird. Auf dem im Prospekt abgebildeten Big Bag steht: "AL-Granalien 1.250 kg Inhalt"; d.h. ein mit Aluminiumgranulat gefüllter Big Bag ist 1.250 kg schwer und folglich ein ohne technische Hilfsmittel nicht transportierbarer Gegenstand. Ein Lift ist im Mietobjekt nicht vorhanden gewesen…

…vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 5. März 2012 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem zuständigen Finanzamt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des FA betreffend Zurückgenommenerklärung der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2006, Einkommensteuervorauszahlung 2008, Umsatzsteuerfestsetzung 1-9/2007 sowie über die Berufung gegen die Bescheide des FA betreffend Einkommensteuer 2007…

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

…Finanzsenates vom 23. Dezember 2012 sei gegenstandslos, nicht zu ändern. Aus der Antwort des Unabhängigen Finanzsenates (e-mail vom 9. Jänner 2012) geht eindeutig und unzweifelhaft hervor, dass der Bescheid durch das e-mail vom 3. Jänner 2012 nicht gegenstandslos geworden ist, sondern dass der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2010 betreffend die Gegenstandsloserklärung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) der Berufung vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid vom 26. Juni 2009 über…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 26. Juli 2010 betreffend Gegenstandsloserklärung der Berufung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der…