…3 BAO 11. Schlussfolgerungen Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? 1. Verfahren Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ging aufgrund von Nachforschungen im Internet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Säumniszuschlag vom 10. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…der Tag der Fakturierung. Der Versicherungsvertrag in Form eines Verkaufsfolders wird von der Bw. gemeinsam mit dem Elektrohändler erstellt. - Die Bw. berechnet das Versicherungsentgelt und die mögliche Gefahrtragung, das mögliche Risiko, für den Schaden herangezogen zu werden. Als Berechnungsgrundlage dienen ihr die vom jeweiligen Elektrohändler…

…(Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 91). Die Versicherung ist Gegenstand des Versicherungsvertrages. Der Versicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei welchem Beiträge und Gefahrtragung gegeneinander ausgetauscht werden. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 93). Das Bestehen einer Versicherung setzt voraus, dass der eine Teil sich…

…(Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 91). Die Versicherung ist Gegenstand des Versicherungsvertrages. Der Versicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei welchem Beiträge und Gefahrtragung gegeneinander ausgetauscht werden. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 93). Das Bestehen einer Versicherung setzt voraus, dass der eine Teil sich…

§ 1 Abs. 1 VersStG ist daher gegeben, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung…

…sämtliche außerordentlichen Veränderungen im Bereich der Sphäre der veräußerten Gesellschaft bis 31. Dezember 2005 den Veräußerern zuzurechnen (Vertragskopie beiliegend). Die Gefahrtragung der neuen Eigentümer habe demgemäß erst am 1. Jänner 2006 begonnen. Nachdem die endgültigen Verhältnisse erst nach Bilanzerstellung im Jahr 2006 bekannt geworden seien…

…zu erfolgen. Der Gebrauch des LO darf den Umfang einer hinsichtlich des LO als betriebsgewöhnlich zu beurteilenden Nutzung und Abnutzung nicht überschreiten.... § 6 Gefahrtragung/Versicherungsschutz/Schadensabwicklung Z. 1: Die Bw. haften in keiner Weise für Schäden aus dem Betrieb oder Gebrauch des LO (Betriebsrisiko). Werden…

…11. September 1996 an. Die im Antrag genannten allgemeinen Leasingbedingungen enthalten auszugsweise folgende Bestimmungen: § 6 Gefahrtragung/ Versicherung/ Schadensabwicklung ...4. Zur Sicherstellung der Forderung der PH aus diesem Vertrag tritt der Kunde hiermit seine Ansprüche aus hinsichtlich des LO abgeschlossenen Versicherungen an die PH ab. Versicherungsleistungen…

…11. September 1996 an. Die im Antrag genannten allgemeinen Leasingbedingungen enthalten auszugsweise folgende Bestimmungen: § 6 Gefahrtragung/ Versicherung/ Schadensabwicklung ...4. Zur Sicherstellung der Forderung der PH aus diesem Vertrag tritt der Kunde hiermit seine Ansprüche aus hinsichtlich des LO abgeschlossenen Versicherungen an die PH ab. Versicherungsleistungen…

… § 24 BAO; 3.4.4.3 Rechtsprechung (zum Leasing). Im Berufungsfall kam der Bw die Möglichkeit der Optionsausübung nicht nur aus der ihr obliegenden Gefahrtragung, sondern aus der jeweils von vornherein abgeschlossenen mündlichen Vereinbarung zu. Nach der Judikatur des VwGH (17.4.2008, 2005/15…

…Weiters wurde vereinbart, dass nicht nur das Eigentum an den Waren, sondern auch die Gefahrtragung für deren zufälligen Untergang zum Zeitpunkt der Lieferung an das Speditionslager auf die Bw. übergehen soll. Die von der Spedition S vorgelegten und mit Oktober 2004 datierten Einlagerungsbestätigungen dokumentieren die…

…ergibt sich eindeutig aus den geschlossenen Vereinbarungen, in welchen eine Vermietung bis auf Widerruf festgelegt wird. Die zweite Voraussetzung der Gefahrtragung durch den Leasingnehmer Herrn B. ist ebenfalls nicht gegeben, da dies weder in der schriftlichen Vereinbarung noch in sonstiger Weise - mündlich oder konkludent - vereinbart…

…Weiteren sind gerade beim Kfz- Leasing klare Vereinbarungen über Wartung, Reparaturen, Versicherungspflichten, Gefahrtragung für zufälligen Untergang des Fahrzeuges, Kfz-Steuer und Schicksal des Fahrzeuges nach Ablauf der Leasingdauer (z.B. Kaufoptionsrecht des Leasingnehmers) zu treffen, sind diese Parameter doch ausschlaggebend für die Kalkulation der Leasingrate…

…der Zufluss von Einnahmen nicht maßgeblich. Der Übergang der Gefahrentragung und der Verwaltungstätigkeit war bereits im Jahr 2007 gegeben." Die Beantwortung des Vorhaltes sowie die im Zuge dessen Beantwortung übersandten Unterlagen wurden der Vertreterin der Abgabenbehörde erster Instanz übersandt. Eine Stellungnahme zu den Ausführungen des…

…Grundbuch anzumerken zu lassen. Sämtliche in diesem Punkt normierten Pflichten des Käufers enden mit vollständiger Bezahlung sämtlicher Ansprüche der XXX einschließlich Nebengebühren aus diesem Vertrag. VII. Gefahrtragung Sämtliche den jeweiligen Kaufgegenstand betreffenden Lasten, Gebühren und Risiken gehen mit Übergabe des Kaufgegenstandes auf den Käufer über…

…(Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 91). Die Versicherung ist Gegenstand des Versicherungsvertrages. Der Versicherungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, bei welchem Beiträge und Gefahrtragung gegeneinander ausgetauscht werden. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 93). Bürgerlichrechtlich zählen Versicherungsverträge zu den Glücksverträgen, doch sie heben sich durch…

…Handel habe bezüglich seiner Ware zu keinem Zeitpunkt den Besitzwillen. Als weiteres Indiz für seine Argumentation erachtet der Bf. die Regelung zur Gefahrtragung und Haftung. Für seine Argumentation spreche schließlich der für alle Bauernecken einheitliche Abrechnungsmodus. Dass einige Abfindungsbrenner ihre Verfahren beim Zollamt in Rechtskraft…

…Wohn- und Geschäftsgebäude verwendet werde. Jede Änderung dieses Verwendungszweckes bedürfe der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Leasinggeberin. VII. Instandhaltung, Instandsetzung und Gefahrtragung Abs. 1: Der Leasingnehmer verpflichtet sich, das Leasingobjekt pfleglich zu behandeln und sämtliche am Leasingobjekt notwendig werdenden Reparaturen, soweit es sich nicht um ernste…

…dass es auch noch andere Konstellationen gäbe. Wesentlich für die Zurechnung von Wirtschaftsgütern an den LN sei, dass die Gefahrentragung eindeutig bei diesem liege. Eine allenfalls rechtlich bestehende Kündigungsmöglichkeit werde durch die faktische Gegebenheit, wonach kein LG ein Leasingverhältnis während der Grundmietzeit zur Auslösung bringen…