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UFSG RV/0522-G/05Zurückweisung einer Berufung: Gefahr des Einlangens von Schiftstücken beim Finanzamt trifft Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…Bw zur Wahrung ihrer Interessen im gegenständlichen Berufungsverfahren nachträglich verfasst hat. Wie die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zeigt, trifft die Gefahr des Verlustes einer übersandten Eingabe den Einschreiter (VwGH 28. Juni 2001, 2000/16/0645). Bei Briefsendungen erfolgt die Beförderung auf Gefahr des Absenders (VwGH 17…

UFSF RV/0481-F/10Gefahrenzulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2011

…dem im Gesetz verwendeten Begriff "Zulagen und Zuschläge" ergibt sich, dass die Voraussetzung für deren Steuerfreiheit nur dann erfüllt ist, wenn diese Zulagen neben dem Grundlohn gewährt werden. Daraus ist zum einen abzuleiten, dass Zulagen nicht auf Kosten einer unzulässigen Kürzung des Grundlohnes gehen dürfen…

UFSS RV/0010-S/06Gefahrenzulage, Pilot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011

…dass einem Mitarbeiter, der als Pilot tätig war, in den Jahren 2003 und 2004 eine Flugzulage als Gefahrenzulage von 4.320,- Euro jährlich steuerfrei ausbezahlt wurde, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen wären. Bei einem Piloten lägen keine zwangsläufig mit dem Beruf verbundene typische Berufsgefahren…

UFSW RV/1685-W/04Gefahrenzulage für Transporte von Laborproben (Blut und Harn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…Die Bp. ging unter anderen Feststellung davon aus, dass die von der Bw. an ihre Chauffeure ausbezahlte Gefahrenzulage nicht unter den Anwendungsbereich des § 68 Abs. 1 EStG 1988 falle. Die ausbezahlten Zulagen wurden für den gesamten Streitzeitraum mit einem Durchschnittsteuersatz von 30% versteuert und die…

UFSG RV/0552-G/07Gefahrenzulage für überwiegend im Innendienst verwendete Exekutivbeamte; steuerfrei behandelte Reinigungspauschalien und Telefondienstzulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurde die Lohnsteuerpflicht der Zulagen nach § 82 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 zusammengefasst damit begründet, dass die überwiegende Gefährdung, die mit der Innendiensttätigkeit verbunden ist, fehlen würde. Die Reinigungspauschalien seien als steuerpflichtiger Arbeitslohn abzurechnen, da pauschale Zahlungen an Arbeitnehmer…

UFSF RV/0243-F/03Gefahren- und Nachtzulage eines Wachmannes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…Jänner 2001 bis zum 31. Dezember 2001 vor, in welchem die Auszahlung einer Nachtdienstzulage in Höhe von 8.013,32 SFr und einer Gefahrenzulage in Höhe von 3.238,26 SFr bestätigt worden ist. Der Berufungswerber begehrte, die Zulagen in Höhe von insgesamt 59.280…

UFSL FSRV/0117-L/04Die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe steht unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe, sodass diesfalls der Gefährdung der Einbringlichkeit kein Gewicht beizumessen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.01.2005

…Verfahrenskosten einschließlich der Nebengebühren, beginnend ab Februar 2005 monatliche Raten in Höhe von 150,00 €, jeweils fällig am 15. des Monats, gewährt werden. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Steyr als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 24…

UFSW RV/2572-W/02Nachversteuerung einer Gefahrenzulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004

…schädlichen Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Stoffen, Säuren und Laugen ausgesetzt seien, die Zulage gewährt werde. Mit ha. Vorhalt vom 2. März 2004 wurde der Bw. daher ersucht nachzuweisen, um welche Arbeiten, die seiner Ansicht nach eine Gefahr für die Arbeitnehmer dargestellt haben, es sich im einzelnen…

UFSW RV/0736-W/03Vollstreckungsbescheid und Zahlungserleichterungen bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2003

…März 2002) bewilligte Zahlungserleichterung außer Kraft. Mit Bescheid vom 21. Juni 2002 wies das Finanzamt das Stundungsansuchen ab, da die Einbringlichkeit des aushaftenden Abgabenrückstandes als gefährdet erscheine. In der gegen den Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 2002 rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. im Wesentlichen aus…

UFSW RV/0645-W/13Gefährdung der Einbringlichkeit nicht relevant für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…wäre. Dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung könne nicht entsprochen werden, da auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Bw. (er besitze kein nennenswert gebundenes Vermögen) die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet erscheine. In der dagegen am 26. September 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor…

UFSL RV/0033-L/13Gefährdung der Einbringlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…

UFSW RV/0972-W/11Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011

…neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen und wies dieses mit Bescheid vom 15. November 2010 mit der Begründung ab, dass gemäß den Angaben des Bw. im Ansuchen durch einen Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet würde. Der Bw. wurde aufgefordert, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 7.061…

UFSW RV/2782-W/10Gefährdung der Einbringlichkeit, wirtschaftliche Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2011

…von € 156.195,51 übersteigen würden, sei die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes der Bw. nicht gefährdet. Zur Vermeidung unbilliger Härten werde daher beantragt, die Bezahlung des fälligen Abgabenrückstandes in Höhe von € 156.195,51 bis zum 6. August 2010 zu stunden und die Begleichung…

UFSL RV/0141-L/10Gefährdung Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…L 12/09 € 3.574,96, DB 12/09 € 1.306,03 und DZ 12/09 € 104,48 Fälligkeitstag jeweils 15.1.2010). Gleichzeitig ersuchte Sie um Gewährung einer Zahlungserleichterung bzw. um Ratenzahlung. So könnten auf Grund saisonalbedingter Liquiditätsengpässe dem Betrieb -ohne…

UFSL RV/0943-L/09Gefährdung der Einbringung durch rechtsmissbräuchliche Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann…

UFSL RV/1185-L/08Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

… 29 Abs. 2 FinStrG keine Einschränkung oder Modifizierung erfahren. Der Hinweis auf den mit dem Zwangsausgleich einhergehenden Verbrauch der Liquiditätsreserven und dem drohenden weiteren Insolvenzverfahren seien ein deutliches Indiz für die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dazu komme, dass bisher noch keine Zahlungen für die…

UFSL RV/1206-L/08Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

…der in Form von monatlichen Raten beglichen würde. Die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet, wie aus der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre erkennbar sei. Mit Bescheid vom 4.7.2008 bewilligte das Finanzamt die Abdeckung des Abgabenrückstandes zuzüglich der während der Laufzeit der Zahlungserleichterung…

UFSW RV/2303-W/08Gefährdung der Einbringlichkeit, wenn Abstattung 13 Jahre dauern würde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…monatlichen Raten in Höhe von € 300,00 ein. Die sofortige volle Entrichtung der Abgabenverbindlichkeiten wäre für die Bw. mit erheblichen Härten verbunden und die Einbringlichkeit durch den von ihr geforderten Aufschub nicht gefährdet. Es lägen wirtschaftliche Notlage und finanzielle Bedrängnis vor, welche die Bw…

UFSL RV/1363-L/07Gefährdung der Einbringlichkeit bei Nichteinhaltung gewährter Zahlungserleichterungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…des Finanzamtes Linz vom 12. Juni 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Seit Beginn des Jahres 2006 wurden der Berufungswerberin wiederholt Zahlungserleichterungen gewährt, die jedoch regelmäßig nicht oder nur teilweise eingehalten wurden. So bewilligte das Finanzamt mit…

UFSW RV/2458-W/07Gefährdung der Einbringlichkeit, wirtschaftliche Lage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2. März 2007 stellte die Berufungswerberin (Bw.) hinsichtlich des am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 176.770,71 den Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von Raten, nämlich € 20.000,00 Anzahlung…