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UFSW RV/1820-W/04Kein Vorsteuerabzug bei formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen und Angabe eines unrichtigen Leistungserbringers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 1/2

…Überweisungen der Jahre 1997, 1998 und 1999 bestätigt wurde, den Schluss zu, dass Herr faktGFN lediglich Gefälligkeitsbestätigungen abgegeben hat, die ihm ein geringes Einkommen verschafften, mit dem er allerdings nicht einmal die Miete für die Wohnung in der Straße Nummer2 bezahlen konnte, obwohl weder die…

UFSW RV/1820-W/04Kein Vorsteuerabzug bei formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen und Angabe eines unrichtigen Leistungserbringers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 2/2

…über ausreichende Mittel verfügt hat, war er doch bereits 1995 nicht einmal mehr in der Lage, seine Miete zu bezahlen. Die Ausstellung von Scheinrechnungen bzw. Gefälligkeitsbestätigungen durch insolvente Unternehmen, deren Geschäftsführer sich damit eine Einnahmequelle verschaffen, ist schon öfters festgestellt worden, so wie es in…

UFSW RV/0284-W/081. Scheinlieferungen durch den UFS verneint 2. Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013Teil 2/3

…AV**** und R**** C**** dazu vorgelegten Rechnungen und Frachtbriefe seien Gefälligkeitsbestätigungen des V**** Z**** bzw von den Beschuldigten selbst erstellt worden. In der zweiten Phase hätten die handelnden Personen von verschiedenen Frachtführern tatsächlich Frachtstücke von der F-GmbH in Wien in ein Speditionslager der Firma…

UFSW RV/3022-W/131. Vorsteuerabzug und Rechnungsberichtigung 2. Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 2/2

…welchem Status sich die Fa. Trad. GmbH befindet. Die neu vorgelegten Rechnungen seien auf ihre Umsatzsteuerpflicht zu überprüfen und als Gefälligkeitsbestätigungen einzustufen. Betreffend die vorgelegten Auszüge der staatlichen Register sei anzumerken, dass es sich nicht um staatlich anerkannte Zertifikate handelt, sondern nur die Übersetzung zertifiziert…

UFSW RV/0626-W/13Zurechnung der Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…GmbH, Frau C. vorgelegt. Lt. BP handle es sich dabei um Gefälligkeitsbestätigungen, da es im allgemeinen Geschäftsgebrauch unüblich sei Zahlungen ohne Gegenleistungen weiter zu geben. Bei tatsächlichem Zufluss sei zudem von einer privaten Mittelverwendung auszugehen, welche die Einkünfte nicht schmälern könne. Die Verfügungsgewalt der Bw…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 4/7

…Erklärungen vom 15. Februar 1994 und 25. Oktober 1996 erachtet der UFS daher, ebenso wie die Darstellung des Bw. in der Berufungsverhandlung zu dessen Rolle beim Umbau in J.-Ort, als Gefälligkeitsbestätigungen bzw. Zweckbehauptungen, mit welchen verschleiert werden soll, dass Stefan H. bzw. die H…

UFSG RV/0232-G/06Silberwareneinkäufe bzw. -verkäufe als Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008Teil 2/2

…nie erwähnter Personen ("Dolmetscherin" und "Heimarbeiterin"), wonach ihnen die Geschäftsbeziehungen der G-Kft und deren Inhalt bezüglich gebrauchter Silberwaren bekannt seien, erwecken für den Unabhängigen Finanzsenat auf Grund des Gesamtbildes den Eindruck von Gefälligkeitsbestätigungen. Dieser Eindruck wird nicht zuletzt auch dadurch bestätigt, dass der Bw…

UFSL RV/0441-L/04Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Subhonorarzahlungen und Taxikosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…für Subhonorarempfänger handelt es sich großteils um Personen, die entweder steuerlich oder meldeamtlich nicht erfasst sind. Zudem werden die vorgelegten Bestätigungen seitens des Finanzamtes als Gefälligkeitsbestätigungen angesehen, da es sich zumeist um Pauschalbeträge (€ 1.000,-) handelt, die keinerlei konkrete Abrechnung hinsichtlich der geleisteten Tätigkeit…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 1/3

…auch die Schallplattenverkäufe erfolgt seien. Das Sparbuch sei von mehreren Familienangehörigen als in dieser Höhe existent bestätigt worden, die sich nicht unrichtiger Gefälligkeitsbestätigungen schuldig machen würden. Dass das Sparbuch nach der Scheidung der Ehe des Beschuldigten von diesem quasi im Gegenzug gegen die Überlassung des…

UFSW RV/0455-W/08Subhonorare ohne ausreichende Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2013

…25, 26, 32, 33/2006) sind Gefälligkeitsbestätigungen. Diese Feststellungen gründen sich auf die im Veranlagungsakt erliegenden Schriftsätze (insbesondere die Einkommensteuererklärungen, Einnahmen/Ausgaben Rechnungen, Honorarbestätigungen) und die Jahreskonten der YY, sowie auf folgende Beweiswürdigung: Die Höhe der von der Bw bezogenen Honorare von der YY ist…

UFSW FSRV/0033-W/12Schätzung nach Lebenshaltungskosten, Darlehen unglaubhaft,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.12.2012

…die Übergabe in der Wohnung in Wien erfolgt. Rückzahlungen seien bisher nicht vorgenommen worden. Die Bestätigungen seien daher von der Betriebsprüfung als Gefälligkeitsbestätigungen gewertet und lediglich eine Zahlung in der Höhe von € 7.000,00 anerkannt worden. Die Unterdeckung der Lebenshaltungskosten sei damit erklärt…

UFSL RV/0742-L/091. Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens 2. Erheblichkeit des behaupteten Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012Teil 1/2

…Bestätigungen von eines österreichischen Wirtschaftsprüfers (Dr. Sch.), von einem österreichischen Steuerberater (Dr.) und anderen Zeugen (Dr. H., Hans-Peter St.)" um Gefälligkeitsbestätigungen oder fingierte Bestätigungen handle. Um den vom Bw. behaupteten Sachverhalt als gegeben anzunehmen, hätte der Bw. zumindest einen Teil der Fragen des Unabhängigen…

UFSW RV/0965-W/06Nachweis der Versendung oder Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…Es ist somit denkbar, dass es sich gegenständlich um Gefälligkeitsbestätigungen handelt. Lieferscheine aus 2000 und 2001 wurden teilweise von "B-GmbH" ausgestellt, obwohl dieser Firmenwortlaut im Firmenbuch erst am 9.5.2003 eingetragen wurde. Die Versandart laut Rechnung (TOF oder DPD...) stimmt meist nicht mit…

UFSW RV/0422-W/12Ungeklärte Einlagen am Beginn der Tätigkeit einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…Festsetzungsbescheide eingebrachten Berufung wurden die bis zur Schlussbesprechung nicht vorgelegten Mittelherkunftsnachweise (Schuldscheine und Kreditnachweise) nachgereicht. Die Berufung wurde mit der Begründung abgelehnt, dass es ganz offensichtlich nur zu Gefälligkeitsbestätigungen gekommen sei, da in Zuge der Betriebsprüfung keine Bestätigungen über geliehenes Geld hätten vorgelegt werden können…

UFSW RV/0043-W/061. Schätzung aufgrund einer Unterdeckung des Lebensaufwandes 2. Nichtanerkennung von Leistungen mangels Fremdvergleich 3. KFZ Kosten bei nicht überwiegend betrieblicher Verwendung des KFZ 4. Einkünfte aus der Überlassung von Software
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…Käufer hätte die Herkunft des Geldes und die Zahlung nicht ausreichend dargestellt werden können. Daraus ergebe sich der Schluss, dass es sich bei den vorgelegten Belegen um Gefälligkeitsbestätigungen handle, die ausschließlich für die Aufklärung der Vermögensdeckung ausgestellt worden seien. Büromöbel Gattin 11.: Die Gattin habe…

UFSF RV/0006-F/10Bildungsmaßnahme auf dem Gebiet der Traumanalyse als umfassende Umschulung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…die "Nützlichkeit", dann sogar die "Notwendigkeit" unterstreichen nichts zu ändern, vielmehr sind in ihnen eindeutig Gefälligkeitsbestätigungen zu erkennen. Die für eine steuerlich beachtliche Fortbildung erforderliche Berufsidentität ist keinesfalls gegeben. Gleichermaßen ist eine Einstufung der streitgegenständlichen Bildungsmaßnahmen als Ausbildung im steuerlichen Sinn zu verneinen, zumal sich…

UFSW RV/1272-W/08Zuschätzungen in Höhe der nicht anerkannten Darlehensbeträge von Freunden und Verwandten, ohne die sich immer wieder negative Kassastände zum Monatsende ergeben hätten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…worden. Ein Geldfluss habe nicht erbracht werden können, da alles bar übergeben worden sei und alle Geldgeber diese Beträge "zu Hause" gehabt hätten. Die Prüferin ging davon aus, dass es sich um Gefälligkeitsbestätigungen handle, da einige Geldgeber jährlich weniger verdienen, als sie der Bw. borgten…

UFSW RV/0184-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 3/3

…diese keinen glaubhaften Beweis dafür darstellen, dass die GG wissentlich und willentlich in den Liefervorgang eingeschaltet waren. Nach Dafürhalten des Berufungssenats handelt es sich vielmehr um Gefälligkeitsbestätigungen, die die der Betriebsprüfung gegenüber getätigten Aussagen nicht zu entkräften vermögen. Soweit die Bw. die beiden - aus den…

UFSW RV/0164-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 3/3

…diese keinen glaubhaften Beweis dafür darstellen, dass die GG wissentlich und willentlich in den Liefervorgang eingeschaltet waren. Nach Dafürhalten des Berufungssenats handelt es sich vielmehr um Gefälligkeitsbestätigungen, die die der Betriebsprüfung gegenüber getätigten Aussagen nicht zu entkräften vermögen. Soweit die Bw. die beiden - aus den…

UFSK RV/0174-K/08Zufluss von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011

…der Bw. am 2. April 2004 und am 3. Mai 2004 bestätigt hat. Auch dieser Umstand spricht gegen die Ausstellung von Gefälligkeitsbestätigungen. Letztlich ist der Bw. jedoch der Aufforderung des Finanzamtes, die Finanzierung seines Lebensunterhaltes nachvollziehbar und schlüssig zu erklären, nicht ausreichend nachgekommen. In diesem…