…Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten…

…Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten…

…Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten…

…dieser Abgaben abgewendet werden könnte (VwGH 30.1.1991, 87/13/0094). Allerdings bedeutet "persönliche Unbilligkeit" nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind…

…gerade) die Einhebung der Abgaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners, in besonderer Weise beeinträchtigen würde. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährden würde oder die Abstattung der Abgabenschuld mit…

…vor rechtskräftiger Beendigung des Abgabenverfahrens den zu entrichtenden Abgabenbetrag, ohne Gefährdung seiner Existenz bzw. die seiner Familie, vorzufinanzieren, da er aufgrund der hohen Zinsenbelastung infolge Fremdfinanzierung mit einem Konkurs rechnen müsse. Dieser Umstand würde den Eintritt eines unersetzbaren Schadens im Sinne des Artikel 244 ZK…

…Weiters mit der aus der weltweiten Finanzkrise resultierenden schweren wirtschaftlichen Notsituation, durch die der Gatte der Bw., ein Vermögensberater, sein gesamtes Vermögen verloren hat. Das Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit wurde einzig mit der Existenz des von der Bw. geführten Gewerbebetriebes bzw. mit der Erwartung…

…da die Einhebung die Existenz des Unternehmens gefährden würde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen wirtschaftlich negativen Auswirkungen verbunden sei. Durch das plötzliche Ableben des Geschäftsführers PL sei das Unternehmen in eine wirtschaftlich schwierige Lage versetzt worden, welche durch den unermüdlichen Einsatz der Gattin BL habe…

…bei der Sozialversicherung wurden dem Bw. monatliche Raten von 200,00 Euro gewährt und ist damit zu rechnen, dass die dortige Restschuld in einem Jahr abbezahlt ist, sodass danach auch dieser Betrag dem Bw. zur freien Verfügung bleibt. Aufgrund dieses Vorbringens erscheint die Gefährdung der…

…damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen bzw. der Gefährdung der Existenz - wäre im gegenständlichen Fall erst anzunehmen, wenn tatsächlich die Abgabeneinhebung vollzogen würde. Unter Beachtung der krankheitsbedingten eingeschränkten Erwerbsfähigkeit (eine Darstellung zum Leben mit Krebs werde beigeschlossen) wäre persönliche Unbilligkeit dadurch gegeben, dass die Einhebung in einem…

…der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung…

…ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO könne persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liege nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährden würde…

…Vorbringen der Entstehungsgeschichte und des Hintergrundes des Abgabenrückstandes für eine sachliche Unbilligkeit plädiert werde. Richtig sei vielmehr, dass das Nachsichtsansuchen ausschließlich auf den Grund der persönlichen Unbilligkeit gestützt werde. Diese persönliche Unbilligkeit werde wie im Nachsichtsantrag ausgeführt auf die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Berufungswerberin…

…unabhängig von der vom Bf. unsubstanziiert zum Ausdruck gebrachten Aussicht auf Erholung der wirtschaftlichen Lage, die Gefährdung der unternehmerischen Existenz der Bf. bereits unabhängig von der Notwendigkeit der Entrichtung der in Rede stehenden Eingangsabgaben gegeben. Artikel 244 dritter Satz ZK sieht aber auch beim Vorliegen…

…zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es…

…u. 97/14/0091). Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, wie der Bw. zutreffend zitierte, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind…

…000,-- lt. Bescheid vom 1. Februar 2005 kann keine persönliche Unbilligkeit festgestellt werden, da (allenfalls vorliegenden) Härten aus der Abgabeneinhebung, wie bereits erwähnt, durch Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden könnte, weshalb es keiner Nachsicht bedarf (siehe VwGH 14.1.1991, 90/15/0060). Die bisherigen…

…Bescheid vom 18. März 2005 kann keine persönliche Unbilligkeit festgestellt werden, da (allenfalls vorliegenden) Härten aus der Abgabeneinhebung, wie bereits erwähnt, durch Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden könnte, weshalb es keiner Nachsicht bedarf (siehe VwGH 14.1.1991, 90/15/0060). Die bisherigen Einwendungen zur…

…die Erziehung der unterhaltsberechtigten Kinder ihn dazu veranlasst, einen Ausgleich zwischen Beruf und den privaten Erziehungsagenden zu finden. Er hätte zwar die Möglichkeit gehabt, einen zusätzlichen qualifizierten Dienstnehmer (Apotheker) einzustellen, was wiederum den Unternehmensgewinn geschmälert hätte und unter Umständen auch eine Gefährdung der Existenz seiner…

…2007 das Konkursverfahren eröffnet worden ist und der dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Zollschuldbescheid erst im März 2008 ergangen ist. Die verfahrensgegenständliche Abgabenforderung unterliegt bis zur Konkursaufhebung als Konkursforderung einer Zahlungs- und Exekutionssperre iSd § 10 Konkurs- bzw. Insolvenzordnung. Eine Gefährdung der Existenz der Abgabenschuldnerin S…