…Verfalls und das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls. Diese Voraussetzungen treffen im gegenständlichen Fall zu: Auf Grund des vorliegenden Ergebnisses der abgaben- und finanzstrafbehördlichen Ermittlungen, insbesondere der Tatbeschreibung sowie der mit NS (als Beschuldigtem) am 27.3.2008 aufgenommenen Niederschrift durch Organe des…

…treffen sind. Tatbestandsvoraussetzungen für die Verfügung der Beschlagnahme sind unter anderem der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalles und das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles. Es genügt zunächst, dass der Verdacht eines Finanzvergehens besteht. Es…

…das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles. Es genügt also zunächst, dass der Verdacht eines Finanzvergehens besteht. Es müssen aber hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Beschuldigter / Beschuldigte als Täter eines mit der Sanktion eines Vermögensverlustes in Gestalt des Verfalles bedrohten…

…Strafe des Verfalls bzw der Umstand, dass aus ihnen als Beweismittel auf begangene Finanzvergehen geschlossen werden kann, das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung, sowie Gefahr im Verzug. Wie oben ausgeführt, besteht ein Tatverdacht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der…

…Strafe des Verfalls bzw der Umstand, dass aus ihnen als Beweismittel auf begangene Finanzvergehen geschlossen werden kann, das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung, sowie Gefahr im Verzug. Wie oben ausgeführt, besteht ein Tatverdacht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der…

…Strafe des Verfalls bzw der Umstand, dass aus ihnen als Beweismittel auf begangene Finanzvergehen geschlossen werden kann, das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung, sowie Gefahr im Verzug. Wie oben ausgeführt, besteht ein Tatverdacht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der…

…treffen sind. Tatbestandsvoraussetzungen für die Verfügung (Anordnung) der Beschlagnahme sind sohin der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalls und das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls. Diese Voraussetzungen treffen im gegenständlichen Fall zu: Der Bf. war…

…das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles. Es genügt sohin zunächst, dass gegen den Beschuldigten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht. Es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines mit der Sanktion eines Vermögensverlustes in Gestalt des Verfalles bedrohten…

…das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles. Es genügt somit zunächst, dass gegen den Beschuldigten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht. Es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines mit der Sanktion eines Vermögensverlustes in Gestalt des Verfalles bedrohten…

…mit der Strafe des Verfalls und das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls. Diese Voraussetzungen treffen im gegenständlichen Fall zu: Auf Grund des vorliegenden Ergebnisses der finanzstrafbehördlichen Ermittlungen, insbesondere der mit M.S. am 16. Mai 2008 aufgenommenen Niederschrift als Verdächtiger besteht der begründete…

…Strafe des Verfalles und das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles. Es genügt somit zunächst, dass der Verdacht eines Finanzvergehens besteht. Es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass zufolge der Begehung eines Finanzvergehens die Sanktion eines Vermögensverlustes in Gestalt des Verfalles…

…die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Gem. § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr in Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der…

…der Gegenstand werde ohne Beschlagnahme im Strafverfahren nicht mehr greifbar sein, obwohl er zur Sicherung des Verfalls oder des Beweises benötigt wird. So wird schon allein aus dem Umstand, dass die Person ein Ausländer ist, der sich auf der Durchreise befindet, eine Beschlagnahme geboten sein…

…Satz, ist der Bescheid über die Beschlagnahme dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen. Bei Gefahr im Verzug (beispielsweise während einer bereits laufenden Amtshandlung zur Sicherung eines bereits zuvor zur Vereitelung von befürchteten Beweissicherungen verbrachten Aktenmaterials) sind gemäß § 89…

…des Bestellers der Uhren E die falschen Angaben gemacht zu haben. Er selbst habe keinen Vorteil durch die Unterfakturierung. Die Tatgegenstände wurden zur Sicherung des Verfalles und als Beweismittel beschlagnahmt. In der niederschriftlichen Vernehmung als Verdächtiger am 8. Juli 2005 wies E die Darstellung des…

…der Arzt beim Besch. wieimBefund. Der anlässlich der Betretung beim Zollamt Flughafen Wien am 20. November 2003 zur Sicherung des Verfalles und als Beweismittel beschlagnahmte Tatgegenstand wurde ihm am 17. Dezember 2003 gegen Erlag eines Wertbetrages von € 24.243,69 wieder ausgefolgt. In der…

…Die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung von Abgaben setzt gemäß § 78 Abs. 1 leg. cit. einen nach den Grundsätzen des § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrages voraus. Der Sicherstellungsauftrag ist somit Titel für das finanzbehördliche (und auch das gerichtliche) Sicherungsverfahren. Zweck und Aufgabe des Sicherungsverfahrens ist es…

…Verhängung der Wertersatzstrafe. Gemäß § 17 Abs.3 FinStrG seien die im Abs.2 leg.cit. genannten Gegenstände für verfallen zu erklären, wenn sie zur Zeit der Entscheidung im Eigentum oder Miteigentum des Täters oder eines anderen an der Tat Beteiligten stehen. Da die verfahrensgegenständlichen beschlagnahmten…

…eine Sicherstellung. Auf die Liegenschaften des Bw. kann die Finanzverwaltung zur Sicherung der Abgabennachforderungen nicht zugreifen, weil diese einerseits mit den Höchstbeträgen belastet sind, andererseits auf allen Liegenschaften ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Gattin des Bw. eingetragen ist. Aus dem laufenden Einkommen des Bw…

…Mitwirkung des Bw. nicht zu erreichen gewesen sei und welche sich zum Teil auf vorliegendes Kontrollmaterial stützen habe können, die Bemessensgrundlagen der Umsatzsteuervorauszahlungen für die angeschuldigten Zeiträume im Schätzungswege ermittelt hätten werden müssen. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. von der ihm gebotenen Möglichkeit zur…