…Verfalls und das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls. Diese Voraussetzungen treffen im gegenständlichen Fall zu: Auf Grund des vorliegenden Ergebnisses der abgaben- und finanzstrafbehördlichen Ermittlungen, insbesondere der Tatbeschreibung sowie der mit NS (als Beschuldigtem) am 27.3.2008 aufgenommenen Niederschrift durch Organe des…

…treffen sind. Tatbestandsvoraussetzungen für die Verfügung der Beschlagnahme sind unter anderem der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalles und das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles. Es genügt zunächst, dass der Verdacht eines Finanzvergehens besteht. Es…

…mit der Strafe des Verfalls oder die Tatsache, dass dieser als Beweismittel in Betracht kommt und das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung. Die abgabenrechtliche Beurteilung des Verhaltens der Bf. lässt das Entstehen einer Zollschuld und damit die Erfüllung der objektiven…

…das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles. Es genügt also zunächst, dass der Verdacht eines Finanzvergehens besteht. Es müssen aber hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Beschuldigter / Beschuldigte als Täter eines mit der Sanktion eines Vermögensverlustes in Gestalt des Verfalles bedrohten…

…das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung (Vgl VwGH 07.10.1993, 93/16/0050). Festzuhalten ist somit, dass ein begründeter Verdacht vorliegen muss und diese zudem zur gegenständlichen Beweissicherung notwendig sein müssen. Unter Verdacht versteht man den höheren Grad der…

…Strafe des Verfalls bzw der Umstand, dass aus ihnen als Beweismittel auf begangene Finanzvergehen geschlossen werden kann, das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung, sowie Gefahr im Verzug. Wie oben ausgeführt, besteht ein Tatverdacht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der…

…Strafe des Verfalls bzw der Umstand, dass aus ihnen als Beweismittel auf begangene Finanzvergehen geschlossen werden kann, das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung, sowie Gefahr im Verzug. Wie oben ausgeführt, besteht ein Tatverdacht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der…

…Strafe des Verfalls bzw der Umstand, dass aus ihnen als Beweismittel auf begangene Finanzvergehen geschlossen werden kann, das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung, sowie Gefahr im Verzug. Wie oben ausgeführt, besteht ein Tatverdacht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der…

…treffen sind. Tatbestandsvoraussetzungen für die Verfügung (Anordnung) der Beschlagnahme sind sohin der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens, die Bedrohung des Gegenstandes mit der Strafe des Verfalls und das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls. Diese Voraussetzungen treffen im gegenständlichen Fall zu: Der Bf. war…

…Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung (vgl. VwGH 7.10.1993, 93/16/0050; 16.12.1996, 96/16/0227 und 4.3.1999, 98/16/0389, 0390). Die Begründung des Beschlagnahmebescheides hat sich nur auf die Darlegung der Voraussetzungen der…

…das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles. Es genügt sohin zunächst, dass gegen den Beschuldigten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht. Es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines mit der Sanktion eines Vermögensverlustes in Gestalt des Verfalles bedrohten…

…das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung (vgl. VwGH 7.10.1993, 93/16/0050; 19.12.1996, 96/16/0227 und 4.3.1999, 98/16/0389, 0390). Nach dieser Bestimmung ist die Finanzstrafbehörde unter der Voraussetzung, dass der Verdacht…

…das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles. Es genügt somit zunächst, dass gegen den Beschuldigten der Verdacht eines Finanzvergehens besteht. Es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines mit der Sanktion eines Vermögensverlustes in Gestalt des Verfalles bedrohten…

…mit der Strafe des Verfalls und das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls. Diese Voraussetzungen treffen im gegenständlichen Fall zu: Auf Grund des vorliegenden Ergebnisses der finanzstrafbehördlichen Ermittlungen, insbesondere der mit M.S. am 16. Mai 2008 aufgenommenen Niederschrift als Verdächtiger besteht der begründete…

…das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung. Für das Bundesfinanzgericht steht unzweifelhaft fest, dass die Bf. den verfahrensgegenständlichen Armreifen rechtskonform in das Zollgebiet verbracht und daher kein Finanzvergehen begangen hat. Darüber hinaus sind der Bf. weder die Gründe für die Beschlagnahme…

…Strafe des Verfalles und das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles. Es genügt somit zunächst, dass der Verdacht eines Finanzvergehens besteht. Es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass zufolge der Begehung eines Finanzvergehens die Sanktion eines Vermögensverlustes in Gestalt des Verfalles…

…Gebotensein" zur Sicherung des Verfalls in Hinsicht auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall überprüft und unter Abwägung aller Umstände begründet werden (Leistentritt in Tannert/Kotschnigg/Twardosz FinStrG § 89 Rz 77f). Schließlich wird noch angemerkt, dass es sich beim Rechtsinstitut der…

…die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Gem. § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr in Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der…

…der Gegenstand werde ohne Beschlagnahme im Strafverfahren nicht mehr greifbar sein, obwohl er zur Sicherung des Verfalls oder des Beweises benötigt wird. So wird schon allein aus dem Umstand, dass die Person ein Ausländer ist, der sich auf der Durchreise befindet, eine Beschlagnahme geboten sein…

…erlassenden schriftlichen Bescheides den Zweck der Maßnahme gefährdet hätte. Insbesondere liegen folgende Gründe vor: Es war zu besorgen, dass die Gegenstände dem staatlichen Zugriff entzogen werden. Darüber hinaus kommen die Gegenstände als Beweismittel in einem Finanzstrafverfahren in Betracht. Beschlagnahmt wurden zur Sicherung des Verfalls (Tatgegenstände…