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19 462 Treffer65 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0335-S/08Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens (§ 26 AbgEO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…Finanzamtes X, vertreten durch FAVertr, vom 1. April 2008 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nachdem das Finanzamt einem Ratenansuchen des Berufungswerbers (in der Folge mit Bw. abgekürzt) vom 30. April…

UFSL RV/0699-L/11Aufhebung der Gebühren und Auslagenersätze iSd § 26 AbgEO bei Herabsetzung einer Umsatzsteuerzahllast durch einen Festsetzungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung (§ 26 Abs. 3 AbgEO). Dazu gehören auch die Postspesen (Portogebühren; Liebeg, AbgEO, § 26 Tz 10). Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können…

UFSS RV/0326-S/06Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…158.430,73) sowie Auslagenersätze in der Höhe von € 0,55 gemäß § 26 AbgEO fest. Dieser Festsetzung lag eine durch das Finanzamt S. versuchte Sachpfändung zu Grunde. Gegen den in Rede stehenden Bescheid des Finanzamtes S. betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 17…

UFSW RV/2766-W/08Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätzen als Kosten des Vollstreckungsverfahrens kann nicht mit der Behauptung bekämpft werden, die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

…vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Juni 2008 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund des am 5. Juni 2008 ausgefertigten Rückstandsausweises…

UFSS RV/0867-S/09Berufung betreffend Pfändung einer Geldforderung und Vorschreibung eines Auslagenersatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…betreffend die Festsetzung eines Auslagenersatzes im Vollstreckungsverfahren gem. § 26 AbgEO, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Aufgrund des bestehenden Abgabenrückstandes des Berufungswerbers (Bw) A in Höhe von € 256.506,94 zuzüglich Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung…

UFSG RV/0345-G/12Von der Abgabenbehörde im Finanzstrafverfahren festgesetzte Pfändungsgebühren und Auslagenersätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Graz, Jakominiplatz 16/II, vom 7. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 3. Februar 2012 betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersatz gemäß § 26 AbgEO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am Strafkonto des Berufungswerbers (Bw.), StNr. 996/8160, haften…

UFSS RV/0127-S/09Berufung gegen die Vorschreibung von Pfändungsgebühren und Auslagenersätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…Haftungsbescheid (gem. § 11 Bundesabgabenordnung) können daher, im Verfahren betreffen Gebühren und Auslagenersätze, nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Zur Unverhältnismäßigkeit ist auszuführen, dass die Höhe des einbringbaren Betrages bei Vornahme der Pfändung nicht absehbar ist und § 26 Abs. 1 AbgEO keine Einschränkung vorsieht. Zu beachten ist…

UFSW RV/0952-W/12Pfändungsgebühr und Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…Die Absätze 1 bis 3 des § 26 AbgEO lauten samt Überschrift: "Gebühren und Auslagenersätze. § 26. (1) Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer…

UFSW RV/2831-W/08Gebühren des Vollstreckungsverfahrens bei behaupteter Aussichtslosigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…Wien 6/7/15 vom 12. Juni 2008 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 6/7/15 stellte am 5. Juni 2008 über Abgabenschuldigkeiten des D…

UFSW RV/3298-W/10Treu und Glauben bei Pfändungsgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen…

UFSK RV/0518-K/07Gebühren des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2007

…2007 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Feber 2007 setzte das Finanzamt gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 107,51 und einen Auslagenersatz in…

UFSW RV/1941-W/07Pfändungsgebühren und nachträglich erfolgte Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: I.) Bescheide betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen im Vollstreckungsverfahren Gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden…

UFSL RV/2125-L/02Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2003

…Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die…

UFSW RV/3458-W/12Rechtmäßigkeit eines Auslagenersatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Unbestritten ist, dass der - dem gegenständlichen Auslagenersatz zugrunde liegenden…

UFSS RV/0057-S/10Berufung gegen die Vorschreibung einer Pfändungsgebühr samt Auslagenersätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…vom 17. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Dezember 2009 betreffend Gebühren und Auslagenersätze im Vollstreckungsverfahren gem. § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom…

UFSS RV/0746-S/07Berufung gegen die Vorschreibung einer Pfändungsgebühr samt Auslagenersätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Oktober 2007 wurden der Berufungswerberin (Bw) A gem. § 26 Abs. 1 und 3 AbgEO…

UFSK RV/0435-K/07Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2010

…des Staates das Besuchsrecht "hintertrieben" worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65.Abs.1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des …

UFSW RV/3462-W/07Pfändung und Überweisung einer nicht bestehenden Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…Falle bestehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt…

UFSW RV/2052-W/12Pfändung und Existenzminimum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…zu ergänzen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt…

UFSS RV/0176-S/07Forderungspfändung und Pfändungsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…im § 26 Abs. 1 AbgEO genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. Die Gebühren und Auslagenersätze werden gemäß § 26 Abs…