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40 251 Treffer91 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0335-S/08Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens (§ 26 AbgEO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…Finanzamtes X, vertreten durch FAVertr, vom 1. April 2008 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nachdem das Finanzamt einem Ratenansuchen des Berufungswerbers (in der Folge mit Bw. abgekürzt) vom 30. April…

BFG RV/7101391/2015Lohnpfändungen und Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens mit dem Einwand bekämpft, der zugrunde liegende Abgabenbescheid sei dem Bf. niemals zugestellt worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…als Guthaben rechtskräftig festgesetzt worden. Es bestehe daher keine Abgabenschuld gegenüber dem Finanzamt. Es seien daher die Pfändungsverfahren und ebenso der Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens vom 4. Juni 2014 in Höhe von € 17,24 einzustellen. Mit inhaltsgleichen Beschwerdevorentscheidungen…

BFG RV/5100520/2026Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen nach § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2026

…Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 26. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Jänner 2026 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen gemäß § 26 AbgEO, Steuernummer ***BF1StNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß §…

BFG RV/2100574/2026Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2026

…vom 10.10.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.02.2026 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/5100996/2025Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen nach § 26 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2026

…die in Rückstandsausweis vom 9. September 2025 angeführte Abgabenschuld sei auf Grund eines Überrechnungsbegehrens als getilgt anzusehen. Für die Klärung dieser Frage ist im Bescheidbeschwerdeverfahren gegen die Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätze nach § 26 AbgEO kein Raum, sodass dieses Vorbringen ins Leere geht. 3.2…

BFG RV/7103813/2024Rechtmäßige Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…1220 Wien, über die Beschwerde vom 6. März 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. Jänner 2024 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

UFSL RV/0699-L/11Aufhebung der Gebühren und Auslagenersätze iSd § 26 AbgEO bei Herabsetzung einer Umsatzsteuerzahllast durch einen Festsetzungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2012

…Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung (§ 26 Abs. 3 AbgEO). Dazu gehören auch die Postspesen (Portogebühren; Liebeg, AbgEO, § 26 Tz 10). Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können…

UFSS RV/0326-S/06Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2006

…158.430,73) sowie Auslagenersätze in der Höhe von € 0,55 gemäß § 26 AbgEO fest. Dieser Festsetzung lag eine durch das Finanzamt S. versuchte Sachpfändung zu Grunde. Gegen den in Rede stehenden Bescheid des Finanzamtes S. betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 17…

BFG RV/5300045/2018Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens wegen eines Einspruchs im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…3100 St.Pölten, vom 4. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA*** als Finanzstrafbehörde vom 6. April 2017 über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens, zu Strafkontonummer ***BfStrNr***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine…

BFG RV/6100265/2023Aufhebung Bescheid zur Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens mangels ausreichender Konkretisierung der betroffenen Amtshandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. März 2023 betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens für die Amtshandlung vom 1. März 2023 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

BFG RV/6100441/2014Beschwerde gegen die Vorschreibung von Gebühren und Auslagenersätzen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…vom 12. Mai 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. April 2014 und vom 6. Mai 2014, betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze im Vollstreckungsverfahren gem. § 26 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

UFSW RV/2766-W/08Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren angefallenen Gebühren und Auslagenersätzen als Kosten des Vollstreckungsverfahrens kann nicht mit der Behauptung bekämpft werden, die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

…vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. Juni 2008 betreffend Gebühren und Auslagenersätze gemäß § 26 AbgEO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund des am 5. Juni 2008 ausgefertigten Rückstandsausweises…

BFG RV/6100037/2013Berschwerde betreffend Pfändungsbescheide und Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…Zurückweisungsbescheid wurde mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2012 das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Rechtslage und Erwägungen Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben…

BFG RV/6100324/2016Beschwerde gegen Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 AbgEO sowie gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

… 26 und 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO ) nach der am 24. Oktober 2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde betreffend Pfändung einer Geldforderung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. Der Beschwerde betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen wird teilweise…

BFG RV/7101304/2025Pfändung einer Geldforderung, Verfügungsverbot gemäß § 65 Abs 1 AbgEO sowie Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…Pfändung einer Geldforderung, 2. ein Verfügungsverbot gemäß § 65 Abs 1 AbgEO sowie 3. die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens 1. den Beschluss: Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den Bescheid über ein Verfügungsverbot gemäß § 65 Abs 1 AbgEO wendet, als unzulässig zurückgewiesen…

BFG RV/1100023/2021I. Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung II. Prüfung der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…dass mit diesem Einwand keine offensichtliche Unpfändbarkeit aufgezeigt wird. Da dem beschwerdegegenständlichen Pfändungsbescheid zudem der mit einer Vollstreckbarkeitsklausel versehene Rückstandsausweis vom 9. Jänner 2019 zugrunde liegt, war die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen Gemäß § 26 Abs. 1 lit…

BFG RV/7101142/2023Pfändungsgebühren und Auslagenersätze im Abgabenexekutionsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…von 22.1.2023 macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Gebühren und Auslagenersätze von einem nicht geschuldeten Betrag (€ 28.423,94) berechnet worden seien. Die belangte Behörde habe diesen Betrag willkürlich und zum Nachteil des Beschwerdeführers geschätzt. So weiche etwa die Schätzung der Umsatzsteuer…

BFG RV/5100319/2023Gebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…Adr***, über die Beschwerde vom 8. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. August 2022 betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

BFG RV/6300012/2022Doppelte Vorschreibung der Pfändungsgebühr und Auslagenersätze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 3. Oktober 2022 gegen den Bescheid Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 14. September 2022, Strafkontonummer ***BF1StNr1***, Amtsbeauftragten Jürgen Lugger…

BFG RV/7100686/2018Pfändung einer Geldforderung und Gebühren, zu erwartende Gutschriften aus eingereichten, aber noch nicht veranlagten Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…dieser Betrag auch die Berechnungsgrundlage für die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens sei. Der angefochtene Bescheid sei daher zu Recht ergangen. ***** Mit Schreiben vom 16.10.2017 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und wandte ergänzend ein…