…Krankheitskosten ihres Gatten zu tragen; beziehe dieser jedoch eigene Einkünfte, so sei primär er verpflichtet, diese Kosten zu decken. Nur wenn er weniger als 40 % des Familieneinkommens beziehe, sei sie insofern verpflichtet, den Fehlbetrag zu decken. Da ihr Gatte jedoch im berufungsgegenständlichen Jahr eine ASVG…

…gereicht wurde. Die weniger verdienende Mutter war wiederum auch gegenüber dem Vater, ihrem Ehemann, unterhaltsberechtigt. Wirtschaftlich wäre das selbe Ergebnis zu erzielen gewesen, hätte die gegenüber den Kindern unterhaltspflichtige und gegenüber dem Ehemann unterhaltsberechtigte Mutter den Kindern die Räumlichkeiten kostenlos zur Verfügung gestellt, der Vater…

…vielmehr muss beim Zuwendenden auch der Bereicherungswille vorhanden sein. Die Schenkungssteuerpflicht für Zuwendungen zwischen Ehegatten ist eine Folge der bestehenden Zivilrechtslage, die für die Ehe die gesetzliche Gütertrennung vorsieht (§ 1237 ABGB) und dem nicht verdienenden Ehegatten, der den Haushalt führt, keinen Rechtsanspruch auf Leistungen zubilligt…

…der Bw als allein verdienender Eheteil die einzige Wirtschaftskraft in der Ehe darstellt. Ein Kaufvertrag zum BMW wurde nicht vorgelegt. Der BMW wurde privat vom XY erworben. Es wird zum BMW ein gleichgelagerter Erwerbsvorgang angenommen wie zum Peugeot, zumal die Gattin weder in den Streitjahren…

…Arbeitszeugnisse seiner Gattin für deren Beschäftigung in M und im HzT (K) und kündigte die Übersendung von Mietverträgen an. In seiner Stellungnahme vom 17. September 2004 führte der Berufungswerber unter anderem aus, dass er durch die Übersendung seiner An- und Abwesenheitszeiten in G dem Referenten…

…abfindet. Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist. Zur objektiven Tatseite ist zu bemerken, dass nach dem - die Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide verneinenden - Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 1977, B 102/75 die Finanzstrafbehörde unter Beachtung…

…Medienpädagogik zusammensetzen? Laut Aktenlage seien im gegenständlichen Jahr 2000 lediglich 7.500,00 S bezahlt worden. 3. Punkt 4. des Ergänzungsvorhaltes vom 4. Mai 2004 würde vollständig zu beantworten sein. Welche Lehrpläne vom Bw. als "einschlägig" angesehen würden, sei dem Senat nicht ersichtlich. Er würde…

…noch die finanziellen Mittel dazu fehlen würden und er mit dem derzeitigen Zustand auch leben könne. Kreditumschuldungen auf Fremdwährung werde er weiterhin versuchen und er werde es schlussendlich auch erreichen. Der nächste Punkt sei die Ansicht der Finanz, dass er weniger Geld zur Verfügung habe…

…die Firma Sch.AG , St. (CH), bezahlt worden seien (jährlich S 901.000, beginnend mit dem Jahr 2000), handle es sich nach Auskunft des KSV-International um eine reine Domizilgesellschaft, deren Aktionäre nicht bekannt seien und die kein eigenes Personal beschäftige. Welche Personen hinter dieser…

…€ 200. Seine Gattin bezahle auch ob ihrer geringen Pension keine Steuern und könne somit auch keine Sonderausgaben über die Arbeitnehmerveranlagung geltend machen. Der Bw. wiederum erhalte keinen Alleinverdienerabsetzbetrag, da sie - wenn auch eine sehr kleine Eigenpension - erhält. Da dem Bw. offensichtlich kein Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe…

…den Bw durchgeführt; nach Abschluss der jeweiligen Arbeit sei von der Gattin eine Honorarnote gelegt worden. Die Kosten für diese Assistenzhonorare seien für das Jahr 1999 per 31. Dezember und für das Jahr 2001 per 1. Dezember nachträglich von dem - bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs…

…bzw. der konkreten Leistungsbestimmungen. Der Berufungswerber ist aufgefordert worden, die Tätigkeiten seiner Gattin mit dem Ersuchen um Vorlage entsprechender Aufzeichnungen sowohl inhaltlich als auch zeitlich zu konkretisieren. Er hat das Vorliegen von entsprechenden Stundenaufzeichnungen verneint und es damit bewenden lassen, kurze Tätigkeitsbeschreibungen zu machen, ohne…

…Sie wird lebenslang gewährt. Abs. 2: Hinterbliebenenpension gebührt im Falle des Ablebens der Dienstnehmerin bzw. der pensionierten Dienstnehmerin dessen Ehegatten, dem Bw., geboren am 7.5.1949, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes aufrecht war. Die Höhe der Witwerpension entspricht 30 % des Anspruches ab…

…bei der "X"eine seit vielen Jahren tätige Kanzleileiterin, Frau S, beschäftigt gewesen sei, deren Tätigkeit und Einkommen mit der bzw. mit dem seiner Gattin vergleichbar sei und dass auch die Kanzleien"Ä, XÄ, ÄX", seit vielen Jahren Kanzleileiterinnen beschäftigten, welche ein vergleichbares Einkommen hätten…

…die Söhne E. und C. sei in den sonstigen Einnahmen enthalten. Ebenso ist das an die Gattin des Bw. bezahlte Gehalt in den gegenständlichen Jahresaufstellungen enthalten. h) Kopien der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2003 und zum 31. Dezember 2004 (jeweils mit Vorjahreswerten). Die Entnahmen des…

…Unterhaltsanspruch gegenüber dem einkommensstärkeren Ehepartner hat. Nach der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte hat in den Fällen, in denen beide Ehegatten ein eigenes Einkommen haben, der schlechter verdienende Ehegatte Anspruch auf 40% des Familieneinkommens. Von diesem Anteil am Familieneinkommen ist das Nettoeinkommen des berechtigten Gatten in…

…sonstigen außergewöhnlichen Belastungen von Euro 22,00 seien laut Finanzamt aus der Steuererklärung übernommen worden. Im Rahmen der Berufungsvorbringen wird seitens der Bw. argumentiert, dass das Einkommen Ihres Gatten unter dem Existenzminimum liege (u.a. unter Anführung von Kosten Ihres Mannes betreffend Medikamente, Kurkosten, Zahnersatz…

…das nachweislich dem geschiedenen Gatten zugeflossene Einkommen bei diesem zu besteuern und die betrieblich veranlasste Ausgabe bei der Bw zu belassen. Das Vorbringen in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Prüfers geht in einigen Punkten - sei es bewusst oder aus Unkenntnis - von offenkundig unrichtigen Voraussetzungen aus…

…Verehelichung ein beihilfenschädlicher Unterhaltsanspruch gegenüber der Ehegattin entstanden ist. Nach mehreren Auskunftsersuchen an das Finanzamt Berlin Mitte/Tiergarten wurden die Nettoeinkünfte der Gattin für die Jahre 2003 und 2004 dem unabhängigen Finanzsenat bekanntgegeben. Die Mitteilung des Finanzamtes Berlin Mitte/Tiergarten wurde der Vertreterin des Finanzamtes…

…bestehen könne bzw. dies jederzeit durch entsprechende Zeugenaussagen bestätigt werden könne. Zu den Leistungen im Bereich der Vertriebsunterstützung und der Sekretariatstätigkeit, für welche seine Gattin im Jahr 1995 ein Honorar in Höhe von S 295.000,00 erhalten habe, müsse festgehalten werden, dass diese weit…