…Die Ausstellung dieser Bankgarantie erfolgt nicht zuletzt zur Garantie offener Verbindlichkeiten der Bwin GmbH gegenüber der BLUM aus laufenden Lieferungen und Leistungen und war seitens der "BM .-Bank" als zwingende Voraussetzung zur Kreditgewährung und damit Fortsetzung der Betriebsführung in Holland eingefordert worden. Tatsächlich erfolgte die…

…für das Eingehen der Bankgarantie vereinbart worden wäre bzw. der Gesellschafter im Falle der Inanspruchnahme aus der Bankgarantie die Schadloshaltung garantiert hätte und der Gesellschafter auch auf Grund seiner Bonitätsverhältnisse dazu in der Lage gewesen wäre. Ein Fremder hätte unter anderen Voraussetzungen eine Bankgarantie an…

…unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke auf sozialem und kulturellem Gebiet. Gemäß Art. 3 verfolgt die Stiftung ihre Zwecke durch Gewährung von Zuschüssen und Darlehen und durch die Übernahme von Bürgschaften und Garantien. In der Satzung vom 9. Januar 1973 ist in § 2 - Stiftungszweck festgehalten: "Die…

…Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eine Liste mit der Bezeichnung "Übersicht gezeichnete Genußrechte versus dafür gegebene Garantien" übermittelt und dazu mit Schriftsatz vom 6…

…der Darlehensnehmerin. Die Darlehensgeber haben gegenüber der Bank zugunsten der Darlehensnehmerin Sicherheiten durch Übernahme von Garantien bis zu 4,5 Mio. € bestellt. Im Zuge der Refinanzierung des Konzerns wurde eine Freilassung der Darlehensgeber aus ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesen Garantieerklärungen dadurch bewirkt, dass…

…die Förderbank für den österreichischen Mittelstand. Als Förderbank des Bundes für Wirtschaftsförderungen unterstützt sie mit zinsengünstigen erp-Krediten, Zuschüssen, Haftungen und Garantien Unternehmen bei der Finanzierung & Förderung ihrer Projekte. Die aws stellt zudem Informationen und Know-how, Beratungs- & Serviceleistungen bereit. Das Angebot erstreckt sich von…

…bis 1998 aus einer direkten Leistungszusage zur Zahlung einer Betriebspension verpflichtet gewesen. Im Zuge der Übertragung dieser Pensionsanwartschaften auf eine Pensionskasse im Jahr 1998 habe der Arbeitgeber Garantien über eine jährlich zu erfolgende Valorisierung dieser Leistungen abgegeben, die in der Folge nicht eingehalten worden sei…

…von Haftungen, Bürgschaften, Garantien oder Erstellung von Akkreditiven erwachsen sind oder noch erwachsen werden als Eigentümer ob dem im Grundbuch XY eingetragenen Grundstück eine Grundschuld ohne Brief in Höhe von € XY bestellt hat. Zu jeder dieser Grundschuld-Zweckerklärungen gibt es einen vollstreckbaren Notariatsakt, indem…

…(in der Folge: H. B.V.) als abtretende Gesellschafterin und der K Kinomanagement GmbH als Annehmende. Mit diesem Kauf- und Abtretungsvertrag garantierte die abtretende Gesellschafterin gegenüber der Annehmenden und der Rechtsvorgängerin ua., dass die Rechtsvorgängerin zum 31. Dezember 2000 keine wie immer gearteten bekannten oder…

…vom Bw unter den Aufwandspositionen "Sachversicherung" und "Versicherung Dollar" verbuchten Zahlungen der Fa. *Handelsgesellschaft_mbH an *Anstalt - ob sie nun Versicherungs- oder Garantieleistungen darstellen sollen - bleibt die steuerliche Anerkennung als Betriebsausgaben versagt, weil der UFS die Geldflüsse von der GmbH an *Anstalt (1997-2003) als…

…vom 11. Jänner 2010 wurde der Bw. aufgefordert seine aktuelle wirtschaftliche Lage darzulegen und Garantien dafür zu erbringen, dass im Falle der Genehmigung von Ratenzahlungen die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes nicht gefährdet sei. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet. Bei Einsicht in das Konto am 9. Februar…

…Meinung, dass jemand, der Risikokapital zur Verfügung stellt, für dessen Rückzahlung er keinerlei Garantien hat, Unternehmerrisiko im selben Ausmaß wie ein Kommanditist trägt. Wenn die Finanzverwaltung die dem Geschäftsherrn zugeteilten Verluste aus diversen Beteiligungen nicht anerkennen möchte, ist das bei diesen Beteiligungsgesellschaften bescheidmäßig zu entscheiden…

…€ 100.000,-- zur Gegenleistung zu zählen wäre. Vom Vertreter der Berufungswerberin wurde ergänzt, dass sich die Garantie der Berufungswerberin auf Freiheit von bücherlichen und außerbücherlichen Rechten Dritter gemäß Punkt VII. 1.1. des Kaufvertrages sinngemäß auf die Geldlastenfreiheit bezieht. Über die Berufung wurde erwogen…

…zwar schon entstanden seien, aber noch nicht geltend gemacht worden seien. Desgleichen setzten Rückstellungen für Produkthaftung, Umwelthaftung, Garantieverpflichtungen und Kulanzfälle die Geltendmachung nicht voraus. Für die Produkthaftung genüge es, wenn nach den Erfahrungen mit vergleichbaren Produkten mit einer Inanspruchnahme zu rechnen sei. Auch Doralt (EStG, …

…da zum Betrachtungszeitraum ein Dienstverhältnis zu einer Leasingfirma bestanden hätte, welche keine Garantien für eine dauerhafte Beschäftigung geben hätte können. In der genannten Aufstellung wurden die bereits im Zuge der Erklärung eingereichten Fahrtkosten um Diäten in Höhe von 5.580,00 ATS ergänzt: Fahrtkosten: 13…

…des Rechtsanwaltes Dr. S sowie den Ermittlungen des Kreditschutzverbandes. Auch habe der Geschäftsführer der VTH bei weitem nicht alle Kundengelder zur Veranlagung an die EACC weitergeleitet und sei nicht berechtigt gewesen, Garantien für Dividenden abzugeben. Alles in allem seien die Vorgänge um die EACC äußerst…

…Abtretungsvertrages eine mißverständliche Formulierung verwendet habe. Im gegenständlichen Fall handle es sich nicht um Haftungen für Schulden der Gesellschaft, sondern um Garantien. Bei Aufträgen der H-GmbH sei in der Rechnungssumme ein 10% Haftrücklass (gleich wie bei Bauunternehmen) enthalten gewesen. Dieser Haftrücklass werde aber nicht…

…von der Ehegattin des Bw. abgegebene Garantieerklärungen gegenüber der C-Bank über den Betrag von ATS 100.000,-- vom 15.9.1997 und über den Betrag von ATS 300.000,-- vom 22.2.1995 und ein an die Ehegattin des Bw. gerichtetes Schreiben der C…

…zwei von der Bw. abgegebene Garantieerklärungen gegenüber der C-Bank über den Betrag von ATS 100.000,-- vom 15.9.1997 und über den Betrag von ATS 300.000,-- vom 22.2.1995 und ein an die Bw. gerichtetes Schreiben der C-Bank vom 16…

…M.GmbH per 19. September 2000 eine offene Forderung in Höhe von insgesamt S 8,212.847,07 habe: "Sie haben für die Verbindlichkeiten der oben angeführten Gesellschaft unserem Institut gegenüber jeweils Garantien in Höhe von insgesamt S 500.000,00 übernommen. Darüber hinaus haben…