…gemäß § 4 Abs. 2 GütbefG für Güterbeförderungen mit Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg keiner Konzession bedürfe. Mit dieser Argumentation übersieht er allerdings, dass die durch Güterkraftverkehrsunternehmer mit Sitz im Ausland vorgenommene gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be…

…Italien nach Großbritannien - dürfen nur durchgeführt werden, sofern dies die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften vorsehen. Der Transit durch Österreich sei mit einer CEMT-Güterbeförderungsbewilligung durchgeführt worden, die für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug keine Gültigkeit gehabt habe, da sie durch die Einreise und das Abstellen…

…Italien nach Großbritannien - dürfen nur durchgeführt werden, sofern dies die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften vorsehen. Der Transit durch Österreich sei mit einer CEMT-Güterbeförderungsbewilligung durchgeführt worden, die für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug keine Gültigkeit gehabt habe, da sie durch die Einreise und das Abstellen…

…Festgestellter Sachverhalt/Beweiswürdigung 1. Die berufungswerbende Gesellschaft führt u.a. Güterbeförderungen im kombinierten Verkehr Straße/Schiene durch. Zu diesem Zwecke wurden am Sitz des Unternehmens in A/Österreich und in StadtB/LandZ miteinander korrespondierende Bahnverladestellen errichtet. Grundsätzlich werden die auf dieser Strecke zu befördernden Frachten…

…vom 26. Mai 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 01-12/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die Erstattung der Vorsteuern aus der Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen im Wesentlichen mit der Begründung, dass…

…das Prüfungsorgan des Finanzamtes Eisenstadt fest, dass der Bw. mit seinen Kraftfahrzeugen im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis März 2001 Güterbeförderungen durchgeführt, aber die Straßenbenützungsabgabe dafür nicht entrichtet hatte. Das Finanzamt Eisenstadt erließ am 8. Juni 2001 den Bescheid, mit welchem es die Straßenbenützungsabgabe für…

…das Prüfungsorgan des Finanzamtes Eisenstadt fest, dass der Bw. mit seinen Kraftfahrzeugen im Zeitraum 1. Jänner 2000 bis März 2001 Güterbeförderungen durchgeführt, aber die Straßenbenützungsabgabe dafür nicht entrichtet hatte. Das Finanzamt Eisenstadt erließ am 8. Juni 2001 den Bescheid, mit welchem es die Straßenbenützungsabgabe für…

…Juni 1995 gründete er gemeinsam mit seinem Steuerberater die S GmbH mit Sitz in R, welche im Wesentlichen die Durchführung von Erdbewegungen aller Art und Güterbeförderungen zum Gegenstand hatte. Zum Geschäftsführer und Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen der S GmbH wurde S bestellt (Veranlagungsakt des Finanzamtes…

…den Nachforderungen mit der geänderten Qualifizierung der Leasinggeschäfte keine Säumnisfolgen zu erwarten seien. Die Umsatzsteuernachforderungen aus Frachtumsätzen und Gasölverkäufen resultierten aus der Feststellung der Betriebsprüfung, dass bei grenzüberschreitenden Güterbeförderungen nicht die erforderlichen Buchnachweise für eine Steuerbefreiung vorlägen. Gegen die Umsatzsteuerbescheide der betreffenden Jahre werde berufen…

…November 2003 bei einem Klagenfurter Einrichtungshaus abgeladen und in der Folge die Fahrt bis zur Zollkontrolle fortgesetzt. Eine Überprüfung der mitgeführten Dokumente ergab, dass weder eine zollrechtliche noch eine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung für einen Binnengemeinschaftstransport vorlag. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. November 2003, GZ…

…Mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 10.4.1989 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Vermögens abgewiesen. Die S & E GmbH wurde am 17.1.2003 im Firmenbuch gelöscht. Die S & E GmbH war im Güterbeförderungsgewerbe tätig, und führte Nah- und Ferntransporte durch…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. war im Güterbeförderungsgewerbe tätig und führte Nah- und Ferntransporte durch. Dadurch fielen Straßenverkehrsbeiträge im Sinne des Straßenverkehrsbeitragsgesetzes 1978 an. Dieser im Jahr 1978 eingeführten Beitragspflicht unterlag auch die Beförderung…

…Hauses U-strasse 2, 4400 Steyr seit 1992 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und weiters Einkünfte aus Gewerbebetrieb resultierend aus Güterbeförderungen mit Kraftfahrzeugen. Im Jahr 1997 wurde beim Abgabepflichtigen für die Jahre 1992 bis 1994 eine Betriebsprüfung (BP) - Auftragsbuch Nr.: A vom 17. Juni 1997 …

…dass der Unternehmensgegenstand der Bw. die Durch-führung von Güterbeförderungen und der damit zusammenhängenden Distributions- und Logistikdienstleistungen und nicht die Erzielung von Einkünften aus der Vermietung und Verpachtung von Geschäftsgebäuden sei. Die Bw. erklärte im berufungsgegenständlichen Zeitraum folgende Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei einem Afa-Satz…

…Oktober 2008 gab die Bw. selbst an, dass ihr Unternehmensgegenstand im berufungsgegenständlichen Zeitraum in der Durchführung von Güterbeförderungen und der damit zusammenhängenden Distributions- und Logistikdienstleistungen bestehe. Die beschriebene Tätigkeit entspricht einem Gewerbebetrieb, die berufungsgegenständlichen Logistikzentren dienen dem Gewerbebetrieb der Bw. Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb beträgt…

…des Geschäftsführers S. Über das Vermögen der mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Jänner 1996 gegründeten H GmbH mit Sitz in Linz, welche sich mit Güterbeförderungen und Erdarbeiten beschäftigt hat, wurde - so die gerichtlichen Ausführungen - mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 1. Oktober 2004 ein Konkurs eröffnet…

…Juni 2004 wurde festgehalten, dass nach den erläuternden Bemerkungen nach wie vor die Güterbeförderung auf Basis der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge besteuert werden solle und Besteuerungsobjekt das zum Einsatz kommende und die Infrastruktur belastende Objekt sei. Es seien konsequenterweise die durch eine Anmietung nicht zum…

…sondern alle Steuerschuldner im Anwendungsbereich der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung (ersetzt durch die Richtlinie 1999/62/EG vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege) zu…

…sondern alle Steuerschuldner im Anwendungsbereich der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung (ersetzt durch die Richtlinie 1999/62/EG vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege) zu…

…unterzog. Das KfzStG hingegen stellt das Fahrzeug bzw. den Anhänger selbst und ihre kraftfahrrechtliche Zulassung in den Fokus seiner Betrachtung und nicht die Güterbeförderung (letztere wird nun durch die Straßenbenützungsabgabe (bis 2003) bzw durch die fahrleistungsabhängige Maut erfasst). Ob die Kraftfahrzeuge tatsächlich verwendet werden und…