…November 1998 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz für den Erwerb der im Zuge der Begründung der Gütergemeinschaft erworbenen Kommanditeinlagen an der Firma A GmbH & Co KG unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 2,464.576,76 Börsenumsatzsteuer in…

…Einheitswert entfielen. Mit Bescheid vom 4. November 1998 setzte das damals noch bestehende Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz für den Erwerb der im Zuge der Begründung der Gütergemeinschaft erworbenen Kommanditeinlagen an der Firma A Ges.m.b.H. & Co KG unter Zugrundelegung einer…

…damit, dass nach § 1234 ABGB bei einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall nur ein Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 123, KG 45678, in den Nachlass fallen würde. Demnach wäre aufgrund der von ihr abgegebenen Erbserklärung nur ein Drittelanteil von diesem Hälfteanteil der Berechnung für die ErbSt…

…sorgen hat, dass das Fahrtenberichtsheft mit CEMT-Genehmigung während der gesamten Fahrt mitgeführt wird, wie dies in Deutschland in der "Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr" auszugsweise festgehalten wurde. Zu weiteren Entkräftung des Vorbringens in der Berufung wird noch darauf verwiesen, dass Art…

…außergewöhnliche Belastung qualifiziert, während es bei den Steuerpflichtigen, die Güter des gehobenen Bedarfs nicht verloren (entweder, weil sie nicht vernichtet wurden oder sie solche gar nicht besaßen) nur zu einer Qualifizierung als außergewöhnliche Belastung bei der Wiederbeschaffung der existenznotwendigen Wirtschaftsgüter kommen würde. Um diese Ungleichgewichtung…

…Kraftfahrer der Bf., das Beförderungsmittel für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr benutzt habe, ohne über eine in Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen. Die Zugmaschine wurde dabei nach Rücksprache mit dem Fachhandel mit € 60.000.-, der Auflieger mit € 20.000.- geschätzt. Gegen diesen…

…Kraftfahrer der Bf., das Beförderungsmittel für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr benutzt habe, ohne über eine in Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen. Die Zugmaschine wurde dabei nach Rücksprache mit dem Fachhandel mit € 25.000.-, der Auflieger mit € 20.000.- geschätzt. Gegen diesen…

…Kraftfahrer der Bf., das Beförderungsmittel für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr benutzt habe, ohne über eine in Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen. Die Zugmaschine wurde dabei nach Rücksprache mit dem Fachhandel mit € 25.000,00, der Auflieger mit € 9.000,00 geschätzt…

…Kraftfahrer der Bf., das Beförderungsmittel für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr benutzt habe, ohne über eine in Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen. Die Zugmaschine wurde dabei nach Rücksprache mit dem Fachhandel mit € 15.000.-, der Auflieger mit € 7.000.- geschätzt. Gegen diesen…

…das Beförderungsmittel am 7. Oktober 2002 für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr benutzt habe, ohne über eine in Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen. Die Zugmaschine wurde dabei nach Rücksprache mit dem Fachhandel mit € 15.000,00, der Auflieger mit € 7.000,00…

…wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 18. Juni 2004 übergaben Herr FM und Frau JM das in ihrem gemeinsamen Eigentum (beschränkt durch die aufrechte Gütergemeinschaft) stehende Grundstück Nr.1 der EZ-X an ihren Sohn BW (den nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.)…

…2009, V R 15/07) eindeutig klargestellt, dass der gute Glaube fehlende Rechnungsmerkmale nicht ersetzen kann. Die Versagung des Vorsteuerabzuges ist auch nicht gleichheitswidrig, wie die Bw in ihrem Schreiben vom 27.8.2010 unter Hinweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 30.1.1980…

…der CEMT-Genehmigung Nr. 1 zwar eingetragen, der Transport aber nicht mit dieser Genehmigung durchgeführt worden. Tatsächlich sei für die Transitfahrt in Österreich keinerlei Güterbeförderungsbewilligung verwendet worden. Mit Bescheid vom 23. Februar 2004 wurde der Bf mitgeteilt, sie habe am 15. Februar 2004 hinsichtlich des…

…Frau CS, errichteten am 23. März 2001 einen als "Ehepakte" bezeichneten Notariatsakt mit - auszugsweise - folgendem Inhalt: "Erstens: Die Ehegatten KS und CS vereinbaren hiemit den ehelichen Güterstand einer Zugewinngemeinschaft Zugewinngemeinschaft heißt, dass das während der Ehe geschaffene Vermögen im Scheidungsfall, aber auch beim Ableben eines…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., B.Gasse (vormals: P.Gasse, W), vom 14. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Frau Rausch, vom 28. Jänner 2005 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Erzwingung…

…November 2003 bei einem Klagenfurter Einrichtungshaus abgeladen und in der Folge die Fahrt bis zur Zollkontrolle fortgesetzt. Eine Überprüfung der mitgeführten Dokumente ergab, dass weder eine zollrechtliche noch eine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung für einen Binnengemeinschaftstransport vorlag. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 13. November 2003, GZ…

…von Vorsteuern aus Tankbelegen nicht anerkannt, da die jeweils relativ geringen Tankmengen - zwischen 30 und 70 Liter Dieseltreibstoff - auf PKW-Betankungen schließen lasse. Die dagegen unter Vorlage der ungarischen Zulassungsbescheinigungen vom Bw., einem ungarischen Gütertransportunternehmer, eingebrachten Berufungen wurden damit begründet, dass es sich bei den…

…Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, versagt. Der Bw., ein ungarischer Gütertransportunternehmer, hat im Wege der Berufung die Zulassungsbescheinigungen von 4 Fahrzeugen - IVECO 75E 14EC, IVECO 75E I, IVECO 8013A und…

…bedarf es keiner Beleuchtung durch den Unabhängigen Finanzsenat, ob der Bw. im Zusammenhang mit der Überprüfung seiner Abgabenbescheide "im guten Glauben" gehandelt hat. Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid rechtwirksam erlassen worden ist…

…Niederschrift darüber sowie dem Betriebsprüfungsbericht ergibt sich, dass der Prüfer aufgrund des festgestellten Einsatzes der Fahrzeuge zur Güterbeförderung statt zur begünstigten Personenbeförderung sowohl die erfolgte NoVA-Vergütung als auch die Nichtabfuhr der motorbezogenen Versicherungssteuer für rechtlich nicht gedeckt erachtete. Begründend führte der Prüfer im wesentlichen…