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UFSW RV/0132-W/05Aufnahme einer Beschäftigung bei Vormerkung als arbeitsuchend iSd § 2 Abs.1 lit.f FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…der Geschäftstelle des AMS, u.a. nachstehend angeführten Bestätigungen des "AMS, Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche", GZ 999, über die Vormerkung des Sohnes als "arbeitsuchend" (ohne Anspruch auf Leistung nach AlVG 1977 oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 35 AMSG 1994 zu erhalten): Vormerkbestätigung ausgestellt…

UFSW RV/3036-W/07Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2008

…hätte bzw. erzielen werde. Ad 11/2005: Ab September 2005 habe eine Betreuungsvereinbarung mit der Gültigkeit bis längstens März 2006 mit dem Arbeitsmarktservice bestanden, denn parallel zu den ebenso in Kopie als Belege vorgelegten Vormerkbestätigungen kann die Eigenschaft als Lehrstellen- und Arbeitsuchender entnommen werden, sowie…

UFSG RV/0888-G/11Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (hier: Fenstermonteur)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vertreten durch Absenger / Dr. Rathausky Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungskanzlei, 8160 Weiz, Dr.-Karl-Widdmann-Straße 55, vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15. Juni 2011 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der…

UFSG RV/0524-G/12Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines ausländischen Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…wieder zu vertiefen bzw. mehr Umsätze in Österreich zu generieren. Es werde darum gebeten, die Gültigkeit der UID nicht zu begrenzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2012 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte im Wesentlichen dazu aus: Gem. Art. 28 UStG 1994 habe…

UFSG RV/0087-G/11Begrenzung der Gültigkeit der einem Erwerber bei Dreiecksgeschäften erteilten UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…seien. Der angefochtene Bescheid widerspreche § 161 (3) BAO, wonach Punkte, bei welchen wesentliche Abweichungen zum Nachteil des Abgabepflichtigen in Frage kommen, diesem zur vorherigen Äußerung mitzuteilen sei. Es sei verwunderlich, dass auf die 6. EGRL verwiesen werde, welche bereits 2006 in ihrer Gültigkeit aufgehoben worden…

UFSW RV/3939-W/09Begrenzung der Gültigkeit einer UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…der Ablauf deren Gültigkeit mit 20. Juni 2009 ausgesprochen wurde. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung verweist die Bw auf ihre Berufung vom 9. Oktober 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Ar. 28 Abs. 1 UStG 1994 lautet in der im Zeitpunkt der Erlassung…

UFSW RV/3945-W/09Begrenzung der Gültigkeit einer UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…der Ablauf deren Gültigkeit mit 22. Juli 2009 ausgesprochen wurde. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung verweist die Bw auf ihre Berufung vom 9. Oktober 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Ar. 28 Abs. 1 UStG 1994 lautet in der im Zeitpunkt der Erlassung…

UFSW RV/2124-W/06Begrenzung der Gültigkeit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…Berufung der Bw, 1160 W., T.gasse, vertreten durch Raymond Habelsreiter, Steuerberater, 1160 W., Lienfeldergasse 38/7, vom 3. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. 8/16/17, vertreten durch Mag. Epply, vom 23. Juni 2006 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer…

UFSW RV/0312-W/06Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…den Berufungswerber (Bw), mit dem die Gültigkeit seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer) mit dem 30. Juni 2005 begrenzt wurde (ESt-Akt Bl 1/2005). Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 (ESt-Akt Bl 2f/2005) erhob der Bw Berufung gegen einen Bescheid vom 29. Juni 2005…

UFSW RV/0446-W/05Bescheid über die neuerliche Gültigkeit einer UID-Nummer ist wegen entschiedener Sache rechtswidrig, wenn der die UID-Nummer begrenzende Bescheid mit Berufungs(vor)entscheidung aufgehoben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2005

…Aufgrund der Feststellung einer den Zeitraum bis August 2002 umfassenden Prüfung von Aufzeichnungen ging die Amtspartei davon aus, dass keine Unternehmereigenschaft iSd § 2 UStG 1994 mehr vorliege, und begrenzte mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 die Gültigkeit der UID-Nummer. Gegen diesen Begrenzungsbescheid berief der…

UFSZ4I ZRV/0078-Z4I/04Ausfuhrerstattung, Einreihung in die Erstattungsnomenklatur, Gültigkeit der Ausfuhrlizenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.07.2004

…gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde…

UFSG RV/0451-G/11Rückwirkende Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2012

…Ausstellung einer ordnungsgemäßen, korrigierten Rechnung zu ermöglichen - kann deshalb kein Erfolg beschieden sein, weil der Beginn der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zeitlich mit der Bekanntgabe an den Unternehmer gleichzusetzen ist. Die Bekanntgabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat keine rückwirkende Kraft (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur…

UFSW RV/0364-W/10UID-Nummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung als Voraussetzung für Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…von der Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer der D-GmbH bis zur entsprechenden Information des namentlich genannten Prüfers im Mai 2009 keine Kenntnis gehabt zu haben. Anders als für die Abgabenbehörde sei es aber für die Bw. jederzeit möglich gewesen, mit dem Geschäftsführer der…

UFSF RV/0083-F/12Zurückweisung der Berufung und des Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.05.2012

…November 2011 wurde die Gültigkeit der der Berufungswerberin (Bw) auf Grund des Artikels 28 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663 erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) mit 25. November 2011 begrenzt. Die Begrenzung sei laut Begründung auf Grund des Antrages bzw. der Mitteilung der Bw erfolgt. Gegen…

UFSW RV/3304-W/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…bzw. ihrer Mitteilung." Ich erkläre hiermit, dass ich zu keinem Zeitpunkt einen Antrag (bzw. Mitteilung) gestellt habe, wo ich eine Begrenzung der Gültigkeit meiner UID-Nummer in irgendeiner Form beantragt habe. Höchstwahrscheinlich hat hier eine Verwechslung, was die Person betrifft, stattgefunden. Zusätzlich informiere ich, dass…

UFSW RV/3917-W/08Einschränkung der UID-Nummer bei Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2009

…22 betreffend die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatz-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma der Berufungswerberin (Bw.) ist laut Firmenbuchauszug vom 12.2.2009 unter FN x nach wie vor in der Adresse Wien Adr…

UFSL RV/0324-L/08Versagung der UID-Nummer wegen fehlender Unternehmereigenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…festgesetzt. 4. Der Bw. stellte einen Antrag auf Erteilung einer UID-Nummer. Mit Bescheid vom 7. September 2007 wurde die Gültigkeit der an diesem Tag vergebenen UID-Nummer mit Datum 8. September 2007 begrenzt. 5. Mit Schreiben vom 27. September 2007 legte der Bw. Berufung…

UFSG RV/0028-G/13Zeitliche Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mangels inländischer Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…1994 für die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erforderlichen Voraussetzungen daher eindeutig nicht erfüllt seien habe der Unternehmer nach Ansicht des Finanzamtes keinen Anspruch auf eine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Im Vorlageantrag hat die Bw. die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unter Hinweis auf die Bestimmung des Art…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…29. April 2008 betreffend die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach der am 2. August 2012 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde auf Antrag vom Finanzamt mit Bescheid vom 7…

UFSK RV/0134-K/08Nichtanerkennung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen mangels Angabe des richtigen Abnehmers und seiner UID.Nr. im Rahmen des Buchnachweises; Nichtgewährung des Vertrauensschutzes nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2013

…somit auch die Abschreibungsdauer habe die Bw. auf 5 Jahre festgelegt, weshalb jede der Maschinen zum Verkaufsdatum einen Restbuchwert von € 137.351,66 aufgewiesen habe. Am 6.3.2002 sei die Gültigkeit der ausländischen UID-Nr. GB1 (welche für die OL Trading Ltd. (Adresse2…