…Abnutzung unterliege vereinbart werde, dass die Bw. an die Eigentümer der Liegenschaft eine Abgeltung für diese Abnutzung (Substanzabgeltung) in Höhe von jährlich 39.220,00 S entrichte. Die Zahlungsverpflichtung erlösche mit dem Ableben der Fruchtgenussberechtigten. Zahlungsfrist sei jeweils der 31. Oktober des laufenden Jahres. 2…

… 7 Rz 26, weist zunächst darauf hin, dass die Rechtsprechung des VwGH (und des UFS) die Auffassung vertritt, dass die Afa für mit einem Fruchtgenuss belasteten Wirtschaftsgüter nicht dem Fruchtgenussberechtigten, sondern dem zivilrechtlichen Eigentümer zusteht, es sei denn, dass dem Fruchtnießer die Stellung eines wirtschaftlichen…

…die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Hinsichtlich des für Absetzung für Abnutzung festzusetzenden Betrages bedeutet dies, dass soweit die Bw. als Fruchtgenussberechtigte Investitionen zur Erhaltung und Verbesserung der Bausubstanz bzw. Ein- und Umbauten vorgenommen hat, deren Nutzungsdauer mit der voraussichtlichen Laufzeit des Vertrages festzulegen ist…

…13/0074, könne - sofern überhaupt eine Einkunftsquelle vorliegt - die AfA nur vom Fruchtgenussbesteller geltend gemacht werden. Dem Fruchtgenussberechtigten stehe somit keine AfA zu. In der dagegen erhobenen Berufung wies der Bw. darauf hin, dass sich nach der Judikatur des VwGH (25.6.1969, 1430/68…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Raymond Hablesreiter, Wirtschaftstreuhänder, 1160 Wien, Lienfeldergasse 38/7, vom 7. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 14. April 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009…

…Güllegrube neu errichtet bzw. saniert worden. Der Betriebsprüfer vertrat nun die Auffassung, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein Mietverhältnis vorliege, da die Einnahmen und Ausgaben aus der Nutzung des Stalles der Fruchtgenussberechtigten und Betreiberin der Landwirtschaft, der Mutter des Bw., zuzurechnen seien. Das Finanzamt schloss sich…

…98/13/0145). Der Verzicht auf den Fruchtgenuss an einem Mietobjekt stellt sich - wenn der Fruchtgenussberechtigte als Bezieher der Einkünfte anzusehen ist - als Übertragung der Einkunftsquelle an den (die) zivilrechtlichen Eigentümer der Liegenschaft dar und ist in der Frage des weiteren Schicksals vorhandener steuerfreier Beträge…

…15. September 2004: "Tel. Fr. P: Betr. VuV 328/549 d. Haus? (ohne WEG) AfA bei Fruchtgenussberechtigtem steht nicht zu Antwort folgt". Aktenvermerk vom 29. September 2004: "Tel. Fr. P: es sind die Teile des Hauses vermietet, wo Bw Fruchtgenussrecht hat AfA wurde angesetzt, da…

…Erben wertmindernd ausgewirkt hat und das begünstigte Vermögen daher nicht zur Gänze in den Genuss der Steuerhalbierung gekommen ist, dass § 17 ErbStG auch bei der Fruchtgenussberechtigten zur Anwendung kommen kann. Die Bestimmung des § 17 ErbStG sollte den Sinn und Zweck haben, mehrfache Erbgänge gesamthaft betrachtet…

…In der ImmZ 1982, 375, führt Schimetschek aus, das das Vorliegen eines wirtschaftlichen Eigentums bei einem Fruchtgenussberechtigten dann zu bejahen ist, wenn zu dem Bestehen eines Fruchtgenussrechtes noch andere Faktoren (wie z.B. ein den Eigentümer beschränkendes Veräußerungs- und Belastungsverbot,..) treten, welche die Stellung des…

…erfolgt. Zu den Begründungen, die in der Bescheidbegründung angeführt würden, werde wie folgt Stellung genommen: Transparenz des Fruchtgenussberichtigten nach außen: Das Fruchtgenussrecht der Bw. sei auf den beiden vermieteten Liegenschaften in Wien und Niederösterreich grundbücherlich einverleibt, womit bereits per se eine Öffentlichkeitswirkung gegeben sei. Das…

…bis 15.02.2021 verzichtet Herr XY hiermit ausdrücklich darauf, das Objekt [Adresse], auf welche Art immer zu veräußern. Diese Dienstbarkeitseinräumung gilt für den vereinbarten Zeitraum unabhängig vom derzeitigen Mietverhältnis. III. Die Fruchtgenussberechtigte, Frau Dr. Z, trägt einvernehmlich 50% der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem…

…ein solches Erfordernis doch durch die Rechtsprechung nicht unterlegbar. Der Fruchtgenussvertrag sei auf zehn Jahre abgeschlossen und entspreche somit der bisherigen Verwaltungsübung. Außerdem entfalte die Fruchtgenussberechtigte eigene wirtschaftliche Aktivitäten betreffend die Mieteinkünfte. Durch den Abschluss des Mietvertrages, die Verhandlung in Mietsachen mit dem Mieter und…

…in den Fällen des Bruttofruchtgenusses, dh. wenn nicht der Fruchtgenussberechtigte die mit der Fruchtgenusssache verbundenen Aufwendungen trägt, sondern der Fruchtgenussbesteller. Auch in Fällen, in denen der Fruchtgenussberechtigte nicht ausreichend unternehmerisch tätig wird, da er keine für die Tatbestandsverwirklichung ausreichende Möglichkeit besitzt, die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen…

…von 25 Jahren ein. Laut Pkt. II des obigen Vertrages hat die Fruchtgenußberechtigte bei Beendigung dieses Vertrages -aus welchen Gründen immer- keinen Anspruch auf Abgeltung der von ihr geleisteten Investitionen. Bemessungsgrundlage der Gebühr ist nicht der Wert der Dienstbarkeit, sondern der Wert des bedungenen Entgeltes.…

…zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Bei der Bewertung eines Fruchtgenussrechtes an einem Geschäftsanteil einer Kapitalgesellschaft kommt es darauf an, dass die zukünftigen Beträge dem Fruchtgenussberechtigten auch tatsächlich zukommen, dh. tatsächlich als Gewinnausschüttung zufließen (vgl. BFH 19…

…das lebenslängliche, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Fruchtgenussrecht (Fruchtnießung im Sinne des § 509 ABGB) ein und die Berechtigten K.Z. und M.Z nehmen diese Rechtseinräumung an. Die Fruchtgenussberechtigten sind zur Tragung aller mit der gegenständlichen Liegenschaft verbundenen Kosten, Instandhaltungskosten, Darlehensrückzahlungen und dergleichen verpflichtet, sodass die…

…Mag. Thomas Zach, vom 3. September 2009 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat Juli 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist der Fruchtgenussberechtigte der Objekte 0000 Wien, A-Gasse 15, und 0000 Wien, A-Straße 15…

…pro Monat bewertet. In der Berufung vom 11. Oktober 2007 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass die Fruchtgenussberechtigte Mieteinnahmen in Höhe von 746,00 € monatlich erziele. Von diesen Einnahmen seien 20% Aufwand abzuziehen, sodass das Fruchtgenussrecht mit maximal 600,00 € pro Monat…

…zugunsten deren Mutter ISH. Gleichzeitig hat die Fruchtgenussberechtigte wiederum ihrer Tochter das Wohnungsrecht an den im ersten Stockwerk gelegenen Räumlichkeiten eingeräumt. Für diesen Rechtsvorgang (unentgeltliche Einräumung des Fruchtnießungsrechtes) hat das Finanzamt mit Bescheid vom 12. April 2007 ISH zunächst Schenkungssteuer in Höhe von 13.181…