…Abnutzung unterliege vereinbart werde, dass die Bw. an die Eigentümer der Liegenschaft eine Abgeltung für diese Abnutzung (Substanzabgeltung) in Höhe von jährlich 39.220,00 S entrichte. Die Zahlungsverpflichtung erlösche mit dem Ableben der Fruchtgenussberechtigten. Zahlungsfrist sei jeweils der 31. Oktober des laufenden Jahres. 2…

…ist einerseits, ob in den o.a. Streitjahren die Absetzung für Abnutzung (AfA) der Fruchtgenussberechtigten zusteht und andererseits, ob im Streitjahr 2014 außergewöhnliche Belastungen im erklärten Ausmaß zu berücksichtigen sind. 1. Veranlagung 2013: 1.1 Absetzung für Abnützung (AfA): Mit Schenkungsvertrag vom 16. Oktober 2012…

…ab 2011 für das Objekt PLZ, K-Gasse. Beim unentgeltlichen Zuwendungsfruchtgenuss hat der Fruchtgenussbelastete keine Einkünfte und kann daher mangels Einkunftsquelle die Afa nicht geltend machen. Der Fruchtgenussberechtigte hat zwar Einkünfte, allerdings trifft ihn der Wertverzehr des Fruchtgenussobjektes nicht, weshalb er auch die Afa nicht…

… 7 Rz 26, weist zunächst darauf hin, dass die Rechtsprechung des VwGH (und des UFS) die Auffassung vertritt, dass die Afa für mit einem Fruchtgenuss belasteten Wirtschaftsgüter nicht dem Fruchtgenussberechtigten, sondern dem zivilrechtlichen Eigentümer zusteht, es sei denn, dass dem Fruchtnießer die Stellung eines wirtschaftlichen…

…die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Hinsichtlich des für Absetzung für Abnutzung festzusetzenden Betrages bedeutet dies, dass soweit die Bw. als Fruchtgenussberechtigte Investitionen zur Erhaltung und Verbesserung der Bausubstanz bzw. Ein- und Umbauten vorgenommen hat, deren Nutzungsdauer mit der voraussichtlichen Laufzeit des Vertrages festzulegen ist…

…13/0074, könne - sofern überhaupt eine Einkunftsquelle vorliegt - die AfA nur vom Fruchtgenussbesteller geltend gemacht werden. Dem Fruchtgenussberechtigten stehe somit keine AfA zu. In der dagegen erhobenen Berufung wies der Bw. darauf hin, dass sich nach der Judikatur des VwGH (25.6.1969, 1430/68…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Raymond Hablesreiter, Wirtschaftstreuhänder, 1160 Wien, Lienfeldergasse 38/7, vom 7. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY. vom 14. April 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009…

…auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber ist. Rechtliche Würdigung Einleitend ist festzuhalten, dass das wirtschaftliche Eigentum regelmäßig beim Fruchtgenussbesteller verbleibt. Wird jedoch die Einkunftsquelle übertragen, so liegen originäre Einkünfte (hier: aus Vermietung und Verpachtung) beim Fruchtgenussberechtigten vor (vgl. Jakom/Ehgartner EStG, 2024, …

…Güllegrube neu errichtet bzw. saniert worden. Der Betriebsprüfer vertrat nun die Auffassung, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein Mietverhältnis vorliege, da die Einnahmen und Ausgaben aus der Nutzung des Stalles der Fruchtgenussberechtigten und Betreiberin der Landwirtschaft, der Mutter des Bw., zuzurechnen seien. Das Finanzamt schloss sich…

…gegenständlichen Übergabevertrages) ein. Im Beschwerdejahr erklärte der Bf. (nunmehr als Fruchtgenussberechtigter) - wie bereits in den vorangegangenen Jahren - aus der Vermietung einer Wohnung im Gebäude "N-Straße-x" Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit am 16. September 2022 elektronisch eingelangter Einkommensteuererklärung 2021 stellte er Vermietungseinnahmen (KZ…

…der aus der entsprechenden Tätigkeit das "Unternehmerrisiko" trägt. Eine fruchtgenussberechtigte Person muss - sollen ihr die Einkünfte zugerechnet werden - neben der Tragung der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Fruchtgenusses auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen können, indem sie am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach…

…dingliche Rechtswirkungen zu erzeugen. Eine Eintragung im Grundbuch sei allerdings nicht erfolgt. Darüber hinaus müsse ein Fruchtgenussberechtigter - sollten ihm die Einkünfte zugerechnet werden - Einfluss auf die Einkünfteerzielung nehmen können, indem er am Wirtschaftsleben teilnehme und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestalten könne. Eine Einflussnahme auf…

…98/13/0145). Der Verzicht auf den Fruchtgenuss an einem Mietobjekt stellt sich - wenn der Fruchtgenussberechtigte als Bezieher der Einkünfte anzusehen ist - als Übertragung der Einkunftsquelle an den (die) zivilrechtlichen Eigentümer der Liegenschaft dar und ist in der Frage des weiteren Schicksals vorhandener steuerfreier Beträge…

… 513 bis 517 ABGB zu verweisen. So sieht § 513 ABGB zwar eine Pflicht des Fruchtgenussberechtigten zur Erhaltung der dienstbaren Sache vor, allerdings ist diese Verpflichtung insofern begrenzt, als die dafür erforderlichen Kosten aus dem reinen Ertrag aus der dienstbaren Sache bestritten werden kann (Zach/Spath…

…2013, 2009/15/0219). Die bloße Aufrechterhaltung eines bestehenden langfristigen Mietvertrags stellt hingegen nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs keine unternehmerische Initiative einer fruchtgenussberechtigten Person dar, die für eine relevante Änderung der bisherigen steuerlichen Verhältnisse und damit eine veränderte Einkünftezurechnung spricht (VwGH vom 15.09.2016…

…beschwerdeführenden Partei als Fruchtgenussbesteller auf die Verwendung der dienstbaren Sache durch die Ehefrau als Fruchtgenussberechtigte verneinte. In Bezug auf die Rechtsfrage, inwieweit ein im Zuge einer Fruchtgenussvereinbarung ausbedungenes Kündigungsrecht der fruchtgenussbestellenden Person einer Zurechnung der Einkünfte aus der dienstbaren Sache an die fruchtgenussberechtigte Person entgegensteht…

…Betriebskosten, Grundsteuer, Feuerversicherung, etc., sind von der Bf. als Fruchtgenussberechtigten zu tragen (§§ 2 und 3 des Vertrages). Nach § 4 des Vertrages gehen Wag und Gefahr sowie der Besitz an den vertragsgegenständlichen Anteilen mit dem Tag der Unterfertigung des Vertrages auf die Erwerber über; vom Tag…

…durch ein Frachtgenussrecht belasteten Sache zu tragen habe, wurzle die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur dem Eigentümer und nicht dem Fruchtgenussberechtigten die AfA für die belastete Sache zustehe. Es könne auch nicht von wirtschaftlichem Eigentum ausgegangen werden, zumal durch die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes lediglich…

…15. September 2004: "Tel. Fr. P: Betr. VuV 328/549 d. Haus? (ohne WEG) AfA bei Fruchtgenussberechtigtem steht nicht zu Antwort folgt". Aktenvermerk vom 29. September 2004: "Tel. Fr. P: es sind die Teile des Hauses vermietet, wo Bw Fruchtgenussrecht hat AfA wurde angesetzt, da…

…Erben wertmindernd ausgewirkt hat und das begünstigte Vermögen daher nicht zur Gänze in den Genuss der Steuerhalbierung gekommen ist, dass § 17 ErbStG auch bei der Fruchtgenussberechtigten zur Anwendung kommen kann. Die Bestimmung des § 17 ErbStG sollte den Sinn und Zweck haben, mehrfache Erbgänge gesamthaft betrachtet…