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UFSW RV/0121-W/06verspätet eingebrachtes Firstverlängerungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2007

…21), bei dem die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1274) - weder das Vorliegen eines Zustellmangels noch die Erlassung eines Fristverlängerungsbescheides behauptet wird. Die nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufung war somit gemäß § 273 Abs…

UFSW RV/2587-W/10Familienbeihilfe bei rechtzeitiger Stellung des Antrages auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Edward W. Daigneault, Rechtsanwalt, 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, vom 16. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 11. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

UFSL RV/0358-L/041) Vertreterhaftung - Gleichbehandlungsgebot 2) Zulässigkeit der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…das Finanzamt die Berufungsfrist betreffend den angefochtenen Bescheid mit Bescheid vom 20. November 1996 verlängert, obwohl die Berufungsfrist bereits abgelaufen war. Innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist wurde dann die gegenständliche Berufung eingebracht. Derartige Fristverlängerungsbescheide sind auch dann wirksam, wenn sie rechtswidrig sind. Dies gilt auch dann…

UFSW RV/1976-W/10Fristverlängerungsansuchen nach bescheidmäßiger Terminsetzung durch die Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.C., (Bw.) vertreten durch Heinz Neuböck WT-StB GesmbH, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, vom 31. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vom 22. Februar 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung…

UFSG RV/0865-G/10Verlängerung der Studiendauer wegen Erwerbsminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Dr. Xt in XY, vom 8. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2009 entschieden: Der Berufung wird…

UFSG RV/0635-G/09Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist - Rechtzeitigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vom 11. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Juli 2008 betreffend Zurückweisung der Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist hinsichtlich der mit 9. Juli 1998 datierten Bescheide (Umsatzsteuerbescheid 1995, Verspätungszuschlagsbescheid…

UFSL RV/1437-L/09§ 3 Abs. 2 FLAG - Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels wurde verspätet gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 11. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für den Zeitraum März 2008 bis Februar 2009 entschieden: Die…

UFSG RV/0512-G/08Einreichung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist bei einem örtlich unzuständigen Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Pensionistin, G., vertreten durch Kanzlei Kiffmann KG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 8010 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 84, vom 15. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 5. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer für das…

UFSL RV/1265-L/07Aufenthaltstitel eines Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 2. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 31. Juli 2007 entschieden: Der…

UFSW RV/2967-W/11Kein Verlängerungstatbestand "langes Studium", wenn das Studium erst im 20. Lebensjahr begonnen werden konnte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2013 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht für ihre Tochter…

UFSL RV/0062-L/08Keine Verlängerung der Studienzeit, wenn bei einem Auslandsstudium nur 1 Monat in die reguläre Studienzeit fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 4. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Oktober 2007 entschieden: Die Berufung…

UFSL RV/1451-L/07Aufenthaltstitel eines Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 3. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab…

UFSG RV/0224-G/09§ 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. November 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Oktober 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder für die Zeit ab 1. Juni 2008, entschieden…

UFSI RV/0549-I/10Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich bei Ablauf der Gültigkeit des Reisedokumentes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 17. Juni 2010 gegen den Bescheid des FA vom 10. Juni 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2006 bis 30. Juni 2007 und 1. Dezember 2009…

UFSG RV/0155-G/13rechtmäßiger Aufenthalt bei fristgerechtem Verlängerungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. März 2013, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Februar 2013, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind XY. für den Zeitraum vom 1. Juni…

UFSL RV/1036-L/07Familienbeihilfenanspruch eines Fremden nach rechtzeitigem bzw. verspätetem Verlängerungsantrag gemäß § 24 NAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 2. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Februar 2006 bis 30. September 2006 entschieden: Der…

UFSG RV/0404-G/07Familienbeihilfe nur für die Zeit des rechtmäßigen Aufenthalts gemäß §§ 8 oder 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 21. März 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 13. März 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A, und B, jeweils für die Monate…

UFSG RV/0417-G/02Keine Begründung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsmittelbefugnis durch eine zu Unrecht in einem Bescheid enthaltene, positive Rechtsmittelbelehrung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M&P.KEG-NFG, vertreten durch Stb.Gesellschaft, vom 4. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes L. vom 26. November 2001 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Fristverlängerung…

UFSW RV/3010-W/10Die bescheidmäßige rechtswidrige Verlängerung der Berufungsfrist bewirkt eine Verlängerung derselben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

… 245 Abs. 3 BAO kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Ein derartiger Fristverlängerungsbescheid wird mit der Erlassung und Zustellung wirksam, weshalb die in der Fristverlängerung bestehende rechtsgestaltende Bescheidwirkung eintritt, und zwar auch dann, wenn das Finanzamt die Fristverlängerung zu Unrecht…

UFSW RV/0752-W/09Familienbeihilfenanspruch eines bereits sechzig Kalendermonate im Inland aufhältigen, selbständig erwerbstätigen Asylwerbers nach dem AsylG 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, geb. GebDat, Adresse, vom 21. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 18. Juli 2008 betreffend Familienbeihilfe ab November 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…