…6. Juli 2004 gesetzten Mängelbehebungsfrist) nach. Eine Verlängerung dieser vom Finanzamt gesetzten Mängelbehebungsfrist setzt nach der dargestellten Rechtslage einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag voraus. Eine Fristverlängerung von Amts wegen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Bw. hat trotz Aufforderung keinen Nachweis dafür erbracht, dass…

…13.12.1991, 91/13/0142). Eine Fristverlängerung von Amts wegen ist im Gesetz nicht vorgesehen. Darüberhinaus wäre auch die von der Bw. offensichtlich im Schreiben des Finanzamtes vom 28. Juni 2004 gesehene Fristverlängerung nach Ablauf der Berufungsfrist und somit verspätet erfolgt. Gemäß § 273 Abs…

…§ 8 Z 1 GewStG 1953 (1990 und 1991). Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im…

…GmbH beschäftigt und erzielte einen Bruttobezug von 12.991,74 Euro. Auch im Jahr 2010 lagen die Bruttobezüge über 17.000 Euro. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu…

…bescheidmäßig abgewiesen wurde. Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen: § 299 BAO lautet: (1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. (2…

…anzugeben, zu welchem Beweisthema (Verwirrtheit der Wilhelmine R. oder Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages) diese vernommen werden sollen. Dieser Beweisantrag ist nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Die von Amts wegen als Zeugin vernommene Außenprüferin konnte wenig Angaben zur geistigen Verfassung der Wilhelmine R. machen, hatte aber nicht den Eindruck…

…ist oder Verkäufer der Waren gewesen ist.   Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Bei Sachverhaltselementen, die ihre Wurzeln im Ausland haben…

…Fristverlängerung auf dieses Schreiben nicht reagiert und keinerlei Unterlagen (Kaufvertrag, Rechnungen der Hersteller, etc.) vorgelegt, anhand derer hätte geklärt werden können, ob die HFE als Vermittler aufgetreten ist oder Verkäufer der Waren gewesen ist. Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen…

…diesbezüglich einen "Vorlageantrag". Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Juni 2006 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme von Amts wegen ua. in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen…

…Tz 20 zu § 135) allfällige die Umsatzsteuervoranmeldungen betreffende Verspätungszuschläge bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen wegen Verletzung der Pflicht zur Einreichung der Jahreserklärung bei der Ermessensübung zu berücksichtigen sind, war im gegenständlichen Fall im Zusammenhang mit dem Jahresbescheid betreffend Umsatzsteuer 2003 vom 23. Februar 2005 auch…

…Hälfte abgezogen werden. § 115 Abs. 1 und 2 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung…

…Es gilt die Verpflichtung, die richtige und nicht (und nicht eine möglichst hohe) Abgabenbemessungsgrundlage zu ermitteln. Von Amts wegen zu berücksichtigende Umstände sind somit auch dann nicht bei der Veranlagung außer Acht zu lassen, wenn der Abgabepflichtige sie in der Abgabenerklärung nicht geltend macht (Ritz…

…dass bei Beurteilung von Parteianbringen grundsätzlich der Inhalt des Anbringens bzw. das erkennbare Ziel des Parteischrittes maßgebend sei.). Vorliegendenfalls habe das Zollamt über diesen Antrag weder in seiner Berufungsvorentscheidung abgesprochen noch ihn sonstwie behandelt, obwohl es gem. § 85 BAO von Amts wegen derartige Anträge zu…

…dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der…

…das Finanzamt zur Abweisung der Anträge veranlasst hat. Wenn die Bw. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zur Identität der Sache vermeint, der Unabhängige Finanzsenat sei nicht berechtigt gewesen, über das Vorliegen der Voraussetzungen für die beantragte…

…Ladung nicht von einer "Ladung", die gemäß § 284 Abs. 4 BAO zur Durchführung der Verhandlung auch in Abwesenheit der Partei berechtigt, gesprochen werden (VwGH vom 23.11.2009, 2009/05/0314). Das Vorliegen des geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes sei von der Behörde von Amts wegen zu…

… 115 Abs. 1 BAO bestimmt, dassdie Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln haben, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Wenn den Abgabenbehörden mit dieser Bestimmung die amtswegige Ermittlung der…

…bis 1999, erließ das Finanzamt - nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen - am 5. Oktober 2005 neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 1999. Die gesonderten Bescheidbegründungen (ebenfalls vom 5. Oktober…

…idHv. 18.000,00 € in gleicher Weise korrigiert." Am 12. November 2010 hat das Finanzamt das Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2007 von Amts wegen wiederaufgenommen und einen den Feststellungen der Bp folgenden Körperschaftsteuerbescheid für 2007 erlassen. Am selben Tag wurde auch der Körperschaftsteuerbescheid 2008 erlassen…

…um Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung; die Frist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war daher als unbegründet abzuweisen. Hinweis: Auch konnte der Wertung Ihrer Eingabe als "Anregung auf Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens von Amts wegen…