…Bw.) aus, es sei ihm nicht möglich gewesen die fristgerechte Zahlung vorzunehmen, da er im Ausland gewesen wäre und zudem noch gesundheitliche Probleme gehabt hätte. Im Übrigen wäre der Zahlungsverzug nur wenige Tage gewesen. In seiner Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt unter Anführung der Bestimmungen des §…

…Bw im Wesentlichen vor, dass kein grobes Verschulden (Überwachungsverschulden) seitens des Geschäftsführers AA erblickt werden könne. Entscheidend sei, dass dieser durch klare Anweisungen für fristgerechte Zahlungen Sorge getragen habe, wobei eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, also eine Überwachung auf Schritt und Tritt, nicht erforderlich sei…

…verfügt und würden somit keine abweichenden, sondern immer wiederkehrende Fälligkeiten darstellen, die dem Bw. auf Grund seiner Unternehmerbefähigung hätten bekannt sein müssen. Die mehr als fristgerechte Zahlung der Nachforderung aus dem Einkommensteuerbescheid für 2005, welcher grundlegend für den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2007 wäre, zeige, dass der Bw…

…die fristgerechte Zahlung der Einkommensteuervorauszahlung für 07-09/2006 übersehen worden. Der steuerliche Vertreter wies darauf hin, dass es sich beim Bw. um eine sehr sorgfältige Person handle und die Zahlungssäumnis eine Ausnahme darstelle. Er wäre auch in den letzten zwölf Monaten allen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht…

…September 2001 erfolgte Gutschrift auf dem Konto des Finanzamtes in Höhe von S 45.742.009,18 als fristgerechte Zahlung für den Anmeldungszeitraum Juli 2001 anzusehen. Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag ist die nicht rechtzeitig entrichtete Abgabenschuldigkeit. Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht…

…bzw. nicht entrichtet worden seien. 4) Es sei die Verpflichtung des Bw. als Geschäftsführer gewesen von den Gesellschaftern auch die nötigen Geldmittel zur Bezahlung der Abgaben aufzutreiben und die ordnungsgemäße und fristgerechte Zahlung zu gewährleisten. Mit Antwortschreiben vom 17. September 2002 führte der Bw. aus…

…217 Abs. 7 BAO beantragt, weil der Berufungswerberin die fristgerechte Zahlung der Umsatzsteuer aufgrund von Liquiditätsengpässen während der vergangenen Monate nicht möglich gewesen sei. Ein grobes Verschulden an der Versäumung einer Zahlungsfrist sei im Allgemeinen nämlich nicht gegeben, wenn die Abgabenentrichtung unzumutbar wäre (Ritz, BAO…

…Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. Den Insolvenzakten ist zusammengefasst zu entnehmen, dass eine - allenfalls fristgerechte - Zahlung der Löhne und Gehälter…

…es ist für die Frage der Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlags zu prüfen, ob für die nicht fristgerechte Zahlung grobes Verschulden anzulasten ist. Grobes Verschulden ist mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen, also mit einer Sorgfaltspflichtverletzung, die einem mit den rechtlichen Werten und ihn betreffenden Vorschriften verbundenen…

…jeweils 7.000,00 S, für den Zeitraum April bis Juni 1998 eine fristgerechte Zahlung im Ausmaß von 6.900,00 S und für den Monat September 1998 wiederum eine Zahlung vor Fälligkeit in Höhe von 7.000,00 S. Für den Zeitraum Oktober bis…

…entrichtet (vgl. Veranlagungsakt w.o., Buchungsabfrage). Die Abgabe der (korrekten) Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 erfolgte am 11. August 2005. In weiterer Folge (08/2004 - 06/2006) wurden durchwegs für die jeweils Zahllasten ausweisenden Voranmeldungszeiträume fristgerecht entweder Zahlungen geleistet oder Voranmeldungen bei der Abgabenbehörde eingereicht. Die gemäß §§ 79…

…Bescheid des Zollamtes Linz vom 28. Oktober 2004 geltend gemachten Beitragsschulden. Es ist für die Frage der Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlags zu prüfen, ob für die nicht fristgerechte Zahlung grobes Verschulden anzulasten ist. Grobes Verschulden ist mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen, also mit einer Sorgfaltspflichtverletzung…

…die Person in Anspruch genommen werden, von der nach den Umständen des Falles die vollständige und fristgerechte Zahlung zu erwarten ist. Es seien daher die verbleibenden Personen als Gesamtschuldner unter Wahrung des Ermessens im anteiligen Ausmaß zur Zahlung herangezogen worden. Es genüge von mehreren Möglichkeiten…

…dann Erwerber), es könne aber auch zuerst die Person in Anspruch genommen werden, von der nach den Umständen des Falles die vollständige und fristgerechte Zahlung zu erwarten ist. Es seien die verbleibenden Personen als Gesamtschuldner im anteiligen Ausmaß herangezogen worden. Das Zollamt hat demnach seine…

…Juni 2008 fristgerecht am 13. Juni 2008 eingeschrieben aufgegeben worden sei. Er ersuche daher nochmals um Streichung der Nebengebühren gemäß Bescheide vom 9. Juni 2008. Im Übrigen sei bei einer Vorsprache des Bw. bei den Herren A. bzw. B. ca. Anfang August die Zahlungserleichterung einvernehmlich…

…unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde führte dazu aus, dass es nur auf das Fehlen einer groben Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der nicht fristgerechten Entrichtung von Abgaben ankomme, nicht jedoch auf die Einbringung eines Antrags auf Zahlungserleichterung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 7…

…Anbringen vom 13. April 2012 beantragte die Abgabepflichtige K-GmbH die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die fristgerechte Stellung eines Zahlungserleichterungsansuchens hinsichtlich der Versäumung des Termines 7. November 2011. An diesem Tag endete die Zahlungsfrist für die Umsatzsteuernachforderungen aus den Bescheiden 2007, 2008 und…

…Agenden Wahrnehmende der K-GmbH, Herr AE. sei lange krank gewesen, sodass die fristgerechte Stellung eines Zahlungserleichterungsansuchens nicht möglich gewesen sei. Da mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung zu rechnen sei, gebe es keine Grundlage für die Verhängung eines weiteren Säumniszuschlages. Es werde daher die ersatzlose…

…die steuerlichen Agenden Wahrnehmende der K-GmbH, Herr AE. sei lange krank gewesen, sodass die fristgerechte Stellung eines Zahlungserleichterungsansuchens nicht möglich gewesen sei. Da mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung zu rechnen sei, gebe es keine Grundlage für die Vornahme von Pfändungen. Es werde daher beantragt…

…steuerliches Verhalten vorbildlich gewesen sei, was durch die fristgerechte Erfüllung seiner Zahlungspflichten aber auch durch die unaufgeforderte Einreichung der Einkommensteuererklärungen 2004 bis 2006 und die damit erzielte freiwillige Offenlegung von in Österreich relevanten Steuerbemessungsgrundlagen zum Ausdruck komme. Der Bw beantrage daher, der Berufung vollinhaltlich stattzugeben…