…ein. In der Begründung wird zusammenfassend vorgebracht, die Frist für die Vorlage der maßgeblichen Unterlagen sei eingehalten worden, da diese der Zollbehörde bereits mit den Zollanmeldungen am Tag der Ausfuhr vorgelegt worden wären. Die Anmeldungen würden alle erforderlichen Angaben zur Berechnung des Erstattungsbetrages enthalten. Dass…

…entnehmen. Von der Bf. wird dazu lediglich ausgeführt, dass dieses vom Kunden nicht mehr nachgebracht werden könne. Entscheidend ist jedoch im verfahrensgegenständlichen Fall, dass der Antrag und alle zur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen sind…

…ausgeführt: "Die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung und Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften- Gemeinschaften für das Veranlagungsjahr 2002 wird bis 20.08.2004 verlängert." Der objektive Erklärungsinhalt des Mängelbehebungsauftrages war demnach eindeutig darauf gerichtet, die fehlende Erklärung der beantragten Bescheidänderungen durch Vorlage der angeführten Steuererklärungen…

…eine neuerliche Erstreckung der Frist um vier Wochen ersucht. Das Zollamt Linz hat dem Ersuchen vom 25. Mai 2004 in seiner verfahrensleitenden Verfügung vom 26. Mai 2004, Zahl: 0008, entsprochen und dem Bf. die Frist zur Vorlage der Unterlagen und zur Beantwortung der an ihn…

…er werde die Unterlagen aber bei seinen Akten ausheben und beibringen. Als Parameter habe er wohl die ortsübliche Miete, die Baukosten und die Prognoserechnung herangezogen. Letztere habe natürlich einen Überschuss ergeben sollen. Weitere Details wurden auch nach Verlängerung zur Vorlage der Unterlagen (Fristverlängerungsansuchens des steuerlichen…

…Da diese Unterlagen trotz Erinnerung und Androhung einer Zwangstrafe am 25. Juli 2007 bis zur gesetzten Frist am 15. August 2007 nicht vorgelegt wurden hat das Finanzamt die Zwangstrafe am 27. September 2007 festgesetzt und unter Androhung einer weiteren Zwangstrafe die Vorlage der Unterlagen bis…

…seien und der Vorhalt bisher unbeantwortet blieb. Der Vorhalt wurde mit Mail an das Finanzamt übermittelt. Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 wurde der Vorhalt des Betriebsstättenfinanzamtes vom Wohnsitzfinanzamt an die neue Wohnadresse des Bw. nochmals zugestellt. Als Frist zur Vorlage der Unterlagen ist am…

…und 15.7.2011 wurde die Frist zur Abgabe für Antragstellung auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz jeweils verlängert, zuletzt bis 18.8.2011. Die Begründung für die Fristverlängerungen lag in der Tatsache, dass der Konkursantrag am 28.5.2000 beim…

…endgültigen Schlussrechnungen vorliegen bzw. seien sogar Rechtsstreitigkeiten zwischen den Käufern und der Firma M.H. anhängig. Die noch fehlenden Unterlagen würden jedoch schnellstmöglich beigeschafft und vorgelegt werden. Es werde diesbezüglich jedoch ersucht, die Frist zur Vorlage der noch fehlenden Unterlagen bis 30. Jänner 1996 zu…

…endgültigen Schlussrechnungen vorliegen bzw. seien sogar Rechtsstreitigkeiten zwischen den Käufern und der Firma M.H. anhängig. Die noch fehlenden Unterlagen würden jedoch schnellstmöglich beigeschafft und vorgelegt werden. Es werde diesbezüglich jedoch ersucht, die Frist zur Vorlage der noch fehlenden Unterlagen bis 30. Jänner 1996 zu…

…vorgeblich eine Kopie der Stellungnahme des Finanzamtes 8/16/17 beigelegt war, die jedoch tatsächlich nicht einlangte. Mit Schreiben vom 13. Jänner 1998 wurde den Bw. mitgeteilt, dass trotz wiederholter Fristverlängerungsansuchen die Frist zur Beantwortung des Vorhaltes ungenützt verstrichen sei. Die angesprochenen Unterlagen des Finanzamts…

…demnach innerhalb der Frist von vier Jahren zugestellt worden. Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 28. Juni 2001. Die Bf. beantragt, den angefochtenen Bescheid und die zugrunde liegenden Rückforderungs- und Sanktionsbescheide ersatzlos aufzuheben und eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Die Bf. verweist zur Begründung ihrer Beschwerde…

…in der Berufung nur von einem mündlichen Vertrag die Rede sei. Es stelle sich daher die Frage, wie es nun zu einer schriftlichen Ausfertigung gekommen sei. Es werde daher um genaue Bekanntgabe der Zeitabläufe der entsprechenden Vorgänge ersucht. Als Frist zur Vorlage der Unterlagen und…

…beigebracht. Daher erging gleichzeitig eine schriftliche Erinnerung und Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe, mit Angabe einer Frist zur Vorlage der Unterlagen bis zum 16.6.1999. Für diesen Termin wurde dem steuerlichen Vertreter aber nicht nur die Beantwortung des Vorhaltes zur Prüfung der Bw. aufgetragen…

…vom 3. Mai 2002 beantragte der Bw. die Frist zur Mängelbehebung neuerlich bis zum 8. Mai 2002 zu erstrecken. Es sei ihm unmöglich die Unterlagen bis zum 3. Mai 2002 dem Finanzamt zur Verfügung zu stellen. Schließlich reichte der Bw. den mit 10. Mai 2002…

…7 Abs. 3 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG). Missbrauch und Steuerbetrugsfälle sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden (vgl. UFS 30.6.2008, RV/0130-G/08). Dem Einwand, "die Frist zur Vorlage der Originalbelege bis zum 30. Juni 2009 sei ihm jetzt ganz neu…

…00 Uhr zur persönlichen Vorsprache und der Vorlage detailliert bezeichneter Unterlagen für 2005 bis 2008 auf. Er wurde ersucht, das Finanzamt im Falle seiner Verhinderung wegen Krankheit etc. rechtzeitig zu verständigen. Gleichzeitig wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass bei Nichterscheinen sowie Nichtvorlegen der Unterlagen die…

…WW werde bis 28. Mai 2001 Aufstellungen und Unterlagen vorlegen, die eine Kostenaufteilung auf W-KEG und Bw. möglich machen würden. Es würde zur Vorlage der Unterlagen ein letztmaliger Termin gewählt und zwar der 28. Mai 2001. Ein handschriftlicher Vermerk eines Mitarbeiters des FAes vom…

…Aufforderung zur Vorlage eines Kaufvertrags, eines Mietvertrag und gegebenenfalls eines Kreditvertrag, sowie der Kopie einer Ankaufsrechnung fällt unter die auf Grund gesetzlicher Befugnisse nach § 111 Abs 1 BAO getroffenen Anordnungen. Die diesbezügliche vom Finanzamt an den Bw gerichtete Aufforderung auf Vorlage der angesprochenen Unterlagen erfolgte…

…57a KFG der Privatfahrzeuge der Dienstnehmer ersucht. Als Frist zur Vorlage der Unterlagen und Beantwortung der Fragen war am Schreiben der 17. März 2008 angeführt. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass der steuerlichen Vertreter zur Beantwortung der Fragen bzw. zur Vorlage der Unterlagen mehrmals um…