RIS AI
28 383 Treffer260 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0108-Z3K/05Frist zur Einreichung des Antrages und aller zur Zahlung der Ausfuhrerstattung erforderlichen Unterlagen; Erbringung des Ausfuhrnachweises durch Vorlage eines Kontrollexemplars T5
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2006

…ein. In der Begründung wird zusammenfassend vorgebracht, die Frist für die Vorlage der maßgeblichen Unterlagen sei eingehalten worden, da diese der Zollbehörde bereits mit den Zollanmeldungen am Tag der Ausfuhr vorgelegt worden wären. Die Anmeldungen würden alle erforderlichen Angaben zur Berechnung des Erstattungsbetrages enthalten. Dass…

UFSZ4I ZRV/0016-Z4I/03Differenzierte Erstattung, Frist zur Einreichung von Unterlagen für die Erstattungszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.04.2004

…entnehmen. Von der Bf. wird dazu lediglich ausgeführt, dass dieses vom Kunden nicht mehr nachgebracht werden könne. Entscheidend ist jedoch im verfahrensgegenständlichen Fall, dass der Antrag und alle zur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen sind…

UFSL RV/0129-L/05Ein Mängelbehebungsauftrag darf nicht zur Vorlage von Steuererklärungen erteilt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…ausgeführt: "Die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung und Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften- Gemeinschaften für das Veranlagungsjahr 2002 wird bis 20.08.2004 verlängert." Der objektive Erklärungsinhalt des Mängelbehebungsauftrages war demnach eindeutig darauf gerichtet, die fehlende Erklärung der beantragten Bescheidänderungen durch Vorlage der angeführten Steuererklärungen…

UFSZ3K ZRV/0066-Z3K/04Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.10.2004

…eine neuerliche Erstreckung der Frist um vier Wochen ersucht. Das Zollamt Linz hat dem Ersuchen vom 25. Mai 2004 in seiner verfahrensleitenden Verfügung vom 26. Mai 2004, Zahl: 0008, entsprochen und dem Bf. die Frist zur Vorlage der Unterlagen und zur Beantwortung der an ihn…

BFG RV/5100427/2024Mangelnde Erfüllung der Mitwirkungs- und Nachweispflicht führt zur Nichtanerkennung von Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024

…von der zuständigen Richterin mitgeteilt, dass die Frist zur Vorlage der Unterlagen bis 15.11.2024 verlängert werde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Jahr 2022 bezog der Beschwerdeführer steuerpflichtige Einkünfte von der Österreichischen Gesundheitskasse iHv 1.180,53 € und von der…

BFG RV/7100689/2018Verweis auf Möglichkeit der EU-Amtshilfe bzw. auf mündliche Erörterung steht Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes nicht entgegen (hier: bei bereits mehrfach verlängerter Frist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…dazu in der Beschwerdevorentscheidung völlig zutreffend dargetan, dass das Ersuchen, einzelne Fragen "einer mündlichen Erörterung zu unterziehen", keine Beantwortung eindeutiger Fragen darstellt und dieses Ersuchen die Beantwortung sowie die Vorlage von abverlangten Unterlagen nicht ersetzt. Dabei fällt vor allem ins Gewicht, dass die Frist zur …

BFG RV/3100091/2015Berücksichtigung im Rahmen der Ermessensübung, wenn bis zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides zwar der Aufforderung zur Anzeige des Erwerbsvorganges mit einer Abgabenerklärung nicht gefolgt wurde, jedoch vor diesem Zeitpunkt eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und Anmeldung erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…des der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorganges mit einer Abgabenerklärung soll die Behörde so vollständig über den Erwerbsvorgang informiert werden, dass auf Grund derselben die dem tatsächlichen Vorgang entsprechende Steuer erhoben werden kann. Nach dem letzten Satz des § 10 Abs. 1 GrEStG entfallen die Verpflichtungen zur Vorlage…

BFG RV/7103113/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…die Bf. um Vorlage der Unterlagen aufgefordert hätte, nicht beglichen gewesen seien und er aus diesem Grund betreffend des Jahres 2016 nicht in Vorleistung habe gehen wollen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung auch dann besteht, wenn…

UFSS RV/0418-S/09Privatstiftung überlässt Haus an Stifter (Begünstigten, Stiftungsvorstandsmitglied): Keine umsatzsteuerliche Anerkennung mangels Fremdüblichkeit der Nutzungsbedingungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2011Teil 1/2

…er werde die Unterlagen aber bei seinen Akten ausheben und beibringen. Als Parameter habe er wohl die ortsübliche Miete, die Baukosten und die Prognoserechnung herangezogen. Letztere habe natürlich einen Überschuss ergeben sollen. Weitere Details wurden auch nach Verlängerung zur Vorlage der Unterlagen (Fristverlängerungsansuchens des steuerlichen…

UFSW RV/3635-W/07Zwangsstrafe bei irrtümlicher Nichtbefolgung einer Aufforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009

…Da diese Unterlagen trotz Erinnerung und Androhung einer Zwangstrafe am 25. Juli 2007 bis zur gesetzten Frist am 15. August 2007 nicht vorgelegt wurden hat das Finanzamt die Zwangstrafe am 27. September 2007 festgesetzt und unter Androhung einer weiteren Zwangstrafe die Vorlage der Unterlagen bis…

UFSW RV/2869-W/11Anrechnung von Lohnsteuer ohne Vorlage von Beweismittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…seien und der Vorhalt bisher unbeantwortet blieb. Der Vorhalt wurde mit Mail an das Finanzamt übermittelt. Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 wurde der Vorhalt des Betriebsstättenfinanzamtes vom Wohnsitzfinanzamt an die neue Wohnadresse des Bw. nochmals zugestellt. Als Frist zur Vorlage der Unterlagen ist am…

BFG RV/7103275/2021Familienbeihilfe - überwiegende Tragung der Unterhaltskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…in Österreich gemeldet sind. Mit Ergänzungsersuchen vom 3. April 2020 wurde der Bf. zur Vorlage folgender Unterlagen bzw. zur Beantwortung folgender Fragen aufgefordert: "Nachweis, dass kein bzw. für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht aus Rumänien ab 1…

BFG RV/4100500/2020Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2020

…oder zur Stellung eines Vorlageantrages, keine Frist zur Erhebung einer Revision oder zur Stellung eines Vorlageantrages oder die Angabe enthält, dass kein Rechtsbehelf zulässig sei. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist gemäß § 46 Abs. 3 VwGG in den Fällen des Abs. 1 bis zur Vorlage der…

BFG RV/2100739/2020Verspätete Einbringung der Beschwerde nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2024Teil 1/2

…samt Vorlage von entsprechenden Nachweisen zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde und des Vorlageantrages. 8. Bitte beachten Sie, dass Amtssprache Deutsch ist und die Vorlage der Unterlagen in (beglaubigter) deutscher Übersetzung zu erfolgen hat. 9. Sollten innerhalb der Frist keine entsprechend aussagekräftigen Nachweise erfolgen, wird nach der…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 2/3

…um Vorlage der betreffenden Dokumente ersucht. Die Frist zur Vorlage der Stellungnahme und der angeforderten Unterlagen wurde mit 1 Monat ab Zustellung des Beschlusses festgesetzt. Mit am 8.6.2022 beim Bundesfinanzgericht eingelangtem Schreiben vom 15.4.2022 wurde weitgehend neuerlich der Inhalt der Beschwerde…

BFG RV/1100510/2016Wird die Verjährung durch eine Amtshandlung zwischen Entstehen des Abgabenanspruchs und Beginn der Verjährung verlängert?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019Teil 1/2

…Vertreter zur Kenntnis gebracht. In der Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 12.12.2014 wird dazu ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass lediglich die Verlängerung der im Vorhalt vom 13.12.2007 gesetzten Frist besprochen worden sei. Der Zweck der "Anforderung der Vorlage der Unterlagen…

UFSW RV/0738-W/12Eine Zahlungserleichterung kann nur dann bewilligt werden, wenn der Abgabepflichtige nachweist, dass durch den Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012

…und 15.7.2011 wurde die Frist zur Abgabe für Antragstellung auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz jeweils verlängert, zuletzt bis 18.8.2011. Die Begründung für die Fristverlängerungen lag in der Tatsache, dass der Konkursantrag am 28.5.2000 beim…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 1/3

…GmbH*** mehrfach besprochen. 11. Entsprechend der Anweisung von Herrn ***Bf.*** zur Vorlage von Abliefernachweisen im Original übernahm deshalb die Firma ***L-GmbH*** in ***Ort1*** für die Abfertigungen ab Januar 2009 umgehend alle jeweiligen Abfertigungsunterlagen zu sich nach ***Ort1***, um die Originalabliefernachweise bei den Firmen einzufordern…

BFG RV/7105680/2015Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

…wird. Als Beilagen waren dem Schreiben das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Stellungnahme des Finanzamtes vom 11. Mai 2012 angeschlossen. Als Frist zur Vorlage der Unterlagen bzw. zur Beantwortung der Fragen ist der 18. März 2016 vermerkt worden. Laut Rückschein ist ein Zustellversuch am 9…

UFSL RV/0785-L/04Einbeziehung der Errichtungskosten eines Reihenhauses in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…endgültigen Schlussrechnungen vorliegen bzw. seien sogar Rechtsstreitigkeiten zwischen den Käufern und der Firma M.H. anhängig. Die noch fehlenden Unterlagen würden jedoch schnellstmöglich beigeschafft und vorgelegt werden. Es werde diesbezüglich jedoch ersucht, die Frist zur Vorlage der noch fehlenden Unterlagen bis 30. Jänner 1996 zu…