…ein. In der Begründung wird zusammenfassend vorgebracht, die Frist für die Vorlage der maßgeblichen Unterlagen sei eingehalten worden, da diese der Zollbehörde bereits mit den Zollanmeldungen am Tag der Ausfuhr vorgelegt worden wären. Die Anmeldungen würden alle erforderlichen Angaben zur Berechnung des Erstattungsbetrages enthalten. Dass…
…entnehmen. Von der Bf. wird dazu lediglich ausgeführt, dass dieses vom Kunden nicht mehr nachgebracht werden könne. Entscheidend ist jedoch im verfahrensgegenständlichen Fall, dass der Antrag und alle zur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen sind…
…ausgeführt: "Die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung und Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften- Gemeinschaften für das Veranlagungsjahr 2002 wird bis 20.08.2004 verlängert." Der objektive Erklärungsinhalt des Mängelbehebungsauftrages war demnach eindeutig darauf gerichtet, die fehlende Erklärung der beantragten Bescheidänderungen durch Vorlage der angeführten Steuererklärungen…
…eine neuerliche Erstreckung der Frist um vier Wochen ersucht. Das Zollamt Linz hat dem Ersuchen vom 25. Mai 2004 in seiner verfahrensleitenden Verfügung vom 26. Mai 2004, Zahl: 0008, entsprochen und dem Bf. die Frist zur Vorlage der Unterlagen und zur Beantwortung der an ihn…
…von der zuständigen Richterin mitgeteilt, dass die Frist zur Vorlage der Unterlagen bis 15.11.2024 verlängert werde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Jahr 2022 bezog der Beschwerdeführer steuerpflichtige Einkünfte von der Österreichischen Gesundheitskasse iHv 1.180,53 € und von der…
…dazu in der Beschwerdevorentscheidung völlig zutreffend dargetan, dass das Ersuchen, einzelne Fragen "einer mündlichen Erörterung zu unterziehen", keine Beantwortung eindeutiger Fragen darstellt und dieses Ersuchen die Beantwortung sowie die Vorlage von abverlangten Unterlagen nicht ersetzt. Dabei fällt vor allem ins Gewicht, dass die Frist zur …
…des der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorganges mit einer Abgabenerklärung soll die Behörde so vollständig über den Erwerbsvorgang informiert werden, dass auf Grund derselben die dem tatsächlichen Vorgang entsprechende Steuer erhoben werden kann. Nach dem letzten Satz des § 10 Abs. 1 GrEStG entfallen die Verpflichtungen zur Vorlage…
…die Bf. um Vorlage der Unterlagen aufgefordert hätte, nicht beglichen gewesen seien und er aus diesem Grund betreffend des Jahres 2016 nicht in Vorleistung habe gehen wollen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die Verpflichtung zur Abgabe einer Abgabenerklärung auch dann besteht, wenn…
…er werde die Unterlagen aber bei seinen Akten ausheben und beibringen. Als Parameter habe er wohl die ortsübliche Miete, die Baukosten und die Prognoserechnung herangezogen. Letztere habe natürlich einen Überschuss ergeben sollen. Weitere Details wurden auch nach Verlängerung zur Vorlage der Unterlagen (Fristverlängerungsansuchens des steuerlichen…
…Da diese Unterlagen trotz Erinnerung und Androhung einer Zwangstrafe am 25. Juli 2007 bis zur gesetzten Frist am 15. August 2007 nicht vorgelegt wurden hat das Finanzamt die Zwangstrafe am 27. September 2007 festgesetzt und unter Androhung einer weiteren Zwangstrafe die Vorlage der Unterlagen bis…
…seien und der Vorhalt bisher unbeantwortet blieb. Der Vorhalt wurde mit Mail an das Finanzamt übermittelt. Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 wurde der Vorhalt des Betriebsstättenfinanzamtes vom Wohnsitzfinanzamt an die neue Wohnadresse des Bw. nochmals zugestellt. Als Frist zur Vorlage der Unterlagen ist am…
…in Österreich gemeldet sind. Mit Ergänzungsersuchen vom 3. April 2020 wurde der Bf. zur Vorlage folgender Unterlagen bzw. zur Beantwortung folgender Fragen aufgefordert: "Nachweis, dass kein bzw. für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht aus Rumänien ab 1…
…oder zur Stellung eines Vorlageantrages, keine Frist zur Erhebung einer Revision oder zur Stellung eines Vorlageantrages oder die Angabe enthält, dass kein Rechtsbehelf zulässig sei. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist gemäß § 46 Abs. 3 VwGG in den Fällen des Abs. 1 bis zur Vorlage der…
…samt Vorlage von entsprechenden Nachweisen zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde und des Vorlageantrages. 8. Bitte beachten Sie, dass Amtssprache Deutsch ist und die Vorlage der Unterlagen in (beglaubigter) deutscher Übersetzung zu erfolgen hat. 9. Sollten innerhalb der Frist keine entsprechend aussagekräftigen Nachweise erfolgen, wird nach der…
…um Vorlage der betreffenden Dokumente ersucht. Die Frist zur Vorlage der Stellungnahme und der angeforderten Unterlagen wurde mit 1 Monat ab Zustellung des Beschlusses festgesetzt. Mit am 8.6.2022 beim Bundesfinanzgericht eingelangtem Schreiben vom 15.4.2022 wurde weitgehend neuerlich der Inhalt der Beschwerde…
…Vertreter zur Kenntnis gebracht. In der Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 12.12.2014 wird dazu ausgeführt, dass davon auszugehen sei, dass lediglich die Verlängerung der im Vorhalt vom 13.12.2007 gesetzten Frist besprochen worden sei. Der Zweck der "Anforderung der Vorlage der Unterlagen…
…und 15.7.2011 wurde die Frist zur Abgabe für Antragstellung auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz jeweils verlängert, zuletzt bis 18.8.2011. Die Begründung für die Fristverlängerungen lag in der Tatsache, dass der Konkursantrag am 28.5.2000 beim…
…GmbH*** mehrfach besprochen. 11. Entsprechend der Anweisung von Herrn ***Bf.*** zur Vorlage von Abliefernachweisen im Original übernahm deshalb die Firma ***L-GmbH*** in ***Ort1*** für die Abfertigungen ab Januar 2009 umgehend alle jeweiligen Abfertigungsunterlagen zu sich nach ***Ort1***, um die Originalabliefernachweise bei den Firmen einzufordern…
…wird. Als Beilagen waren dem Schreiben das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Stellungnahme des Finanzamtes vom 11. Mai 2012 angeschlossen. Als Frist zur Vorlage der Unterlagen bzw. zur Beantwortung der Fragen ist der 18. März 2016 vermerkt worden. Laut Rückschein ist ein Zustellversuch am 9…
…endgültigen Schlussrechnungen vorliegen bzw. seien sogar Rechtsstreitigkeiten zwischen den Käufern und der Firma M.H. anhängig. Die noch fehlenden Unterlagen würden jedoch schnellstmöglich beigeschafft und vorgelegt werden. Es werde diesbezüglich jedoch ersucht, die Frist zur Vorlage der noch fehlenden Unterlagen bis 30. Jänner 1996 zu…