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UFSF RV/0116-F/061. Fremdüblichkeit von Vereinbarungen bzw. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen 2. Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs für im Sonderbetriebsvermögen gehaltene und betrieblich genutzte Räumlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010

…betrage 2,25 €. Im Vergleich dazu betrugen die Richtwerte für Mietzinse ab 1.4.3002 für Vorarlberg 6,63 €/m² und ab 1.4.2005 6,91 €/m² . Nach ständiger Rechtsprechung setze die betriebliche Veranlassung von Vereinbarungen bzw. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen…

UFSW RV/4060-W/08Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…Vereinbarung mit den Söhnen des Bw bzw Frau B wurde von Seiten des Bw nicht einmal behauptet. In welcher (verwandtschaftlichen) Beziehung der Bw zu Frau B (Bestätigung 2003) stand (steht), wurde nicht aufgeklärt. Der Abschluss von eindeutigen fremdüblichen Vereinbarungen wäre neben der zur Anerkennung von…

UFSW RV/1962-W/04Fremdüblichkeit von Verträgen zwischen einander Nahestehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.08.2005

…Gesamtmiete (weil diese Arbeiten mit der Miete im Ergebnis gegenverrechnet werden), sodass anstelle einer Monatsmiete von 25.710 S bzw. 18.940 S letztlich die Miete rund 18.200 S bzw. 11.440 S im Monat beträgt. Ergibt diese Prüfung Fremdüblichkeit, ist ferner zu prüfen…

UFSW RV/2111-W/02Fremdüblichkeit von Pensionsrückstellungen anlässlich betrieblicher Pensionszusagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2007Teil 2/3

…zeige diese Vorgangsweise eine Fremdunüblichkeit auf. Auch wenn die irrtümlichen Berechnungen dazu geführt hätten, dass die Pension höher als der Letztbezug gewesen sei, sei eine steuerliche Anerkennung bei Anwendung der ständigen Judikatur nicht möglich. Tz 17 Dotierung 1997 - Ing. K.F. Die von der Bw…

UFSG RV/0136-G/03Fremdüblichkeit von Mietverhältnissen und Ablöse Fruchtgenussrecht zwischen Gesellschafter und Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…Bauvorhabens (wertgesichert) festgelegt werden. Die Betriebskosten sind von der RW-GmbH zu tragen. Bei Beendigung des Leasingverhältnisses ist das Gebäude zurückzustellen ("Immobilien-Leasingvertrag" vom 12. Juli 1995 bzw. undatiert). Weiters enthält der Vertrag unter Punkt X. folgende Vereinbarung: 9. Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Instandhaltung des…

UFSG RV/0042-G/03Steuerliche Anerkennung einer Mietzinsvereinbarung zwischen Mutter und Söhnen unter dem Gesichtspunkt der Fremdüblichkeit von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…Söhne C. und J.. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die mit den beiden Söhnen abgeschlossenen Mietverträge jene Kriterien erfüllen, die für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erforderlich sind. Anlässlich einer die Jahre 1997 bis 2000 umfassenden, gemäß § 151 Abs. 3 BAO…

UFSG RV/0635-G/02Nichtanerkennung eines Vorsteuerabzuges, wenn dem zu Grunde liegenden Rechtsgeschäft unter dem Gesichtspunkt der Fremdüblichkeit von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen die Anerkennung versagt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2003

…wäre die Unbestimmtheit des Inhaltes der Vereinbarung schlechthin undenkbar. Auch die vom steuerlichen Vertreter in der Berufungsverhandlung übergebene Auflistung von Klienten vermag die fehlende Eindeutigkeit und Klarheit nicht zu ersetzen. Die in der Berufungsvorentscheidung getätigten Ausführungen zum Zahlungsvorgang lassen ebenfalls die Fremdunüblichkeit dieses Vertrages erkennen…

UFSG RV/0341-G/12Fremdüblichkeit eines zwischen Ehegatten abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…Aufwendungen der privaten Lebensführung. In diesem Fall liegt auch keine Unternehmereigenschaft vor, sodass keine Umsatzsteuer festzusetzen ist bzw. keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht. Die Fremdüblichkeit von Vereinbarungen muss nicht auf fiktiver, sondern auf realer Basis geprüft werden (VwGH 28.6.2006, 2002/13/0119). Die Leistungsbeziehungen müssen…

UFSW RV/3397-W/09Fremdüblichkeit eines Mietvertrages mit den Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010

…Vertragspassagen betreffend die Kautionsvereinbarung sowie die bloß demonstrative Aufzählung außerordentlicher Kündigungsgründe an letzterer Bedingung zweifeln lassen. Der Mietvertrag ist nämlich eindeutig als fremdunüblich anzusehen. 2.2 Fremdüblichkeit Die Fremdüblichkeit von Vereinbarungen muss nicht auf fiktiver, sondern auf realer Basis geprüft werden (VwGH 28.6.2006…

UFSW RV/0326-W/11Fehlende Fremdüblichkeit eines Mietvertrages bei familienhafter Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.11.2012

…des Berufungssenates im familiären Naheverhältnis der Vertragsparteien begründet. Fremdüblichkeit Die Fremdüblichkeit von Vereinbarungen darf nicht auf fiktiver, sondern muss auf realer Basis geprüft werden (VwGH 28.6.2006, 2002/13/0119) und müssen die Leistungsbeziehungen bereits von Beginn an fremdüblich gestaltet sein (VwGH 25.11…

UFSW RV/1128-W/10Absetzbarkeit von Zinsaufwendungen aus konzerninternen Darlehen als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2011

…p.a. zur Verrechnung gelangen sollte. Einzig die mangelnde Vereinbarung von Sicherheiten könnte somit gegen eine Fremdüblichkeit der gegenständlichen Darlehensvereinbarung sprechen. Welche Sicherheiten im konkret vorliegenden Fall in Frage kämen, nenne auch die Betriebsprüfung nicht. Sicherheiten seien kein Maßstab für die Fremdüblichkeit von Darlehensvereinbarungen. Auch…

UFSW RV/3229-W/021.) Zurechnung von pauschalierten Betriebsausgaben bei unterjähriger Betriebsübertragung 2.) Versteuerung fiktiver Pachtzinse?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…Fremdüblichkeit von Vereinbarungen nicht auf fiktiver, sondern auf realer Basis zu prüfen (VwGH 28.6.2006, 2002/13/0119). Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, 2. Auflage, schreibt auf S 286 f. (m.w.N.): "... Die Vereinbarung eines unangemessenen Pachtzinses kann zur Nichtanerkennung von…

UFSS RV/0347-S/07Steuerliche Nichtanerkennung eines Wohnmietverhältnisses zwischen Sohn (als Mieter) und Mutter (deren Vermieterstellung aus einem ihr vom Ehemann eingeräumten fruchtgenussähnlichen Recht abgeleitet wird) mangels Fremdüblichkeit des fruchtgenussähnlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…zu prüfen, ob zwischen Fremden überhaupt ein Vertrag in der konkreten Form abgeschlossen worden wäre, und danach sind die einzelnen Vertragsbestandteile auf ihre Fremdüblichkeit zu untersuchen. Die Fremdüblichkeit von Vereinbarungen muss nicht auf fiktiver, sondern auf realer Basis geprüft werden (VwGH 28.6.2006, 2002…

UFSL RV/0396-L/09Fremdübliche Vertragsgestaltung bei Vermietung an nahe Verwandte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012Teil 2/3

…Gebäudes an MK "unternehmerisch" auf. Ist die Mietvereinbarung schon nicht fremdüblich, bedarf es keiner Prüfung der Liebhabereigrundsätze mehr. Die Fremdüblichkeit von Vereinbarungen ist auf realer Basis zu prüfen, die Leistungsbeziehungen müssen von Anfang an fremdüblich gestaltet sein. Kann aus dem Gesamtbild der Verhältnisse geschlossen werden…

UFSL RV/0207-L/10Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Umrechnung der Generalsanierungsaufwendungen auf eine "Normal-AfA"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.01.2013Teil 2/2

…die Fremdüblichkeit ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich, erforderlichenfalls sind entsprechende Ermittlungen durchzuführen (vgl. VwGH 4.10.1983, 83/14/0017; VwGH 21.3.1996, 95/15/0092; VwGH 26.7.2007, 2005/15/0013; EStR 2000, Rz 1138). Die Fremdüblichkeit von Vereinbarungen…

UFSW RV/0230-W/051. Kein Vorsteuerabzug, wenn der Leistungsgegenstand nur mit "Beratungsleistungen" umschrieben ist. 2. Keine Anschaffung und Aktivierung eines Rechtes, wenn der Wert mit Null festzustellen ist, weil er durch Umstände bedingt ist, die erst in Zukunft möglicherweise eintreten und überdies das Recht nicht durch den Erwerber allein ausgeübt werden kann sondern er vom Tätigwerden des Verkäufers abhängig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 2/2

…Anschaffung abgabenrechtliche Begünstigungen in Anspruch genommen werden (VwGH vom 20.7.1999, Zl. 93/13/0311). Die Prüfung der Ernsthaftigkeit des Vertragswillens hat im Zeitraum 1998 bis 2000 auch unter dem Aspekt der Fremdüblichkeit von Vereinbarungen bzw. Geschäftsbeziehungen zu erfolgen, da der Einzelunternehmer Mag. L…

UFSG RV/0755-G/11Vermietung einer Eigentumswohnung an die Tochter und deren Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…Basis dieses Mietzinses wurde die Selbstberechnung durchgeführt und unter Nennung der Tochter und deren Lebensgefährten als Mieter beim Finanzamt Graz-Umgebung (Gebühren und Verkehrsteuern) eingezahlt. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates ist dieser Mietvertrag eindeutig als fremdunüblich anzusehen. Die Fremdüblichkeit von Vereinbarungen muss nicht auf fiktiver…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…Personen besonders vorsichtig geprüft werden muss, ob die formelle rechtliche Gestaltung eines Rechtsgeschäftes seiner wirtschaftlichen Bedeutung entspricht. Die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen setzt dabei - wie bereits ausgeführt - voraus, dass sie nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt…

UFSS RV/0346-S/07Keine unternehmerische Vermietung bei fremdunüblicher mehrstufiger Gesamtgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…zu prüfen, ob zwischen Fremden überhaupt ein Vertrag in der konkreten Form abgeschlossen worden wäre, und danach sind die einzelnen Vertragsbestandteile auf ihre Fremdüblichkeit zu untersuchen. Die Fremdüblichkeit von Vereinbarungen muss nicht auf fiktiver, sondern auf realer Basis geprüft werden (VwGH 28.6.2006, 2002…

UFSW RV/3212-W/07Anschaffungskosten eines Firmenwerts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2008

…bewusst gewesen und deshalb sei eine mündliche Vereinbarung geordnet zustande gekommen, ist darauf hinzuweisen, dass die A-GesmbH als Gesellschafterin an der Bw. beteiligt ist und somit eine Prüfung der Anerkennung der Vereinbarung unter dem Blickwinkel der Fremdüblichkeit von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen Nahe liegt…