…streitgegenständlichen Beitrag um eine freiwillige Zahlung handle und verwies auf die Bestätigung der bayerischen Ärzteversorgung vom 5.8.2004 (Bl. 26 d. FA- Aktes), aus der die Freiwilligkeit eindeutig hervorgehe. Anlässlich der Berufungsverhandlung räumte das Finanzamt ein, dass es sich bei den streitgegenständlichen Beitragsleistungen um…

…gesetzlichen Pflichtversicherung in der Krankenversicherung. Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung sind von ihr nicht zu leisten. Bei den als Werbungskosten geltend gemachten Beträgen handelt es sich unstrittig um freiwillig geleistete Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung (Tiroler Gebietskrankenkasse), wodurch die Bw. einen ausreichenden Versicherungsschutz erlangt…

…1 Z. 4 EStG 1988 nicht zulässig (zur Abgrenzung zwischen Pflichtbeiträgen mit "Zwangscharakter" und auf einem "freiwilligen Entschluss" des Steuerpflichtigen beruhenden Zahlungen siehe VwGH v. 26.6.1990, 89/14/0172). Beiträge zu Alterspensionen, die - wie im gegenständlichen Fall- nicht unter die Aufzählung der angeführten…

…Inhalt hatten, hätte die Abgabenbehörde - sofern sie die Abgabenerklärung diesbezüglich einer Prüfung unterzogen hätte - dazu anhalten müssen, der Frage nachzugehen, ob es sich dabei wirklich um "freiwillig" geleistete Beiträge handeln kann. Um von einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO ausgehen zu können, müsste…

…als Werbungskosten abzugsfähig. Freiwillige Beiträge der vorliegenden Art kommen allenfalls als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 EStG in Betracht. Insoweit kann der Steuerpflichtige Ausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. (neben den ihn selbst betreffenden Beiträgen) aber nur dann…

…der Bw. aus, die (besonderen) Pensionsbeiträge in Höhe von 1.621,80 Euro seien als Werbungskosten zu berücksichtigen, weil es sich bei diesen Beiträgen nicht um eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung handle. Der zwischen ihm und seinem Dienstgeber, dem Land Steiermark, abgeschlossene Sondervertrag…

…2009 änderte das Finanzamt den bekämpften Bescheid dahingehend, dass die strittigen Aufwendungen in Bezug auf die Versorgungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder als vergleichbare Beiträge einer freiwilligen Weiterversicherung in die gesetzliche Pensionsversicherung gewertet und demzufolge als Sonderausgaben anerkannt wurden. Den geltend gemachten Kammerbeiträgen wurde jedoch weiterhin…

…jedoch nur deswegen nicht zurückgelegt, um in Österreich versichert zu sein. Die Sozialversicherungsbeiträge seien daher nicht durch den (geringfügigen) Betrieb veranlasst, sondern vielmehr als freiwillige Beiträge anzusehen. Über die Berufung wurde erwogen: Liegt eine Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 der Liebhabereiverordnung (LVO), BGBl…

…mit den Rentenzahlungen, welche aus einem bestimmten Verpflichtungsgrund gezahlt werden würden, nicht ersichtlich. Beruhe die Zahlung von Beiträgen auf einem freiwilligen Entschluss, seien jedenfalls keine Pflichtbeiträge gegeben. Der steuerliche Vertreter hat mit Schriftsatz vom 10.8.2005 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004, mit dem der…

…vom 8. Februar 2008, RV/1560-W/04). Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung bei einer ausländischen Pensionsversicherungsanstalt seien jedenfalls nicht in unbegrenzter Höhe abzugsfähig (VwGH vom 20. Februar 1992, 90/13/0154). Betrage der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als € 36.400,00, sso vermindere…

…cit., was die Einreihung unter die "Topfsonderausgaben" und damit verbundener Anwendung des Sonderausgabenviertels und - bei Überschreitung bestimmter Einkunftsbeträge - eine Einschleifung bedeutet. Die volle Abzugsfähigkeit der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in einer inländischen gesetzlichen Pensionsversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten ist deshalb sachlich gerechtfertigt, da…

…Da die Gattin des Bw. seinerzeit anstelle der Mitversicherung beim Bw. freiwillig eine Selbstversicherung abgeschlossen hat, liegen, wie das Finanzamt zutreffend ausgeführt hat, hinsichtlich der bezahlten Beiträge Sonderausgaben vor. Diese wurden im angefochtenen Bescheid auch berücksichtigt. Entgegen den Angaben des Bw. wurde die Gattin nicht…

…2009 des BMF Seite 57 ff hinzuweisen, wo ausgeführt wird, dass unter die Sonderausgaben-begünstigten Beträge Versicherungsprämien und Beiträge zu freiwilligen Krankenversicherungen zählen. Wenn die sonderbegünstigten Versicherungsbeiträge von mir allenfalls unter einer unrichtigen Randzahl geltend gemacht worden wären, müsste das Finanzamt von amtswegen diesen Fehler…

…als Pensionist. In einer elektronisch eingereichten Berufung gegen den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid 2009 beantragte der Bw. die Berücksichtigung des Betrages von € 7.421,60 als Sonderausgaben (Freiwillige Weiterversicherungen...): "Die Beiträge an die Sozialversicherungsanstalt (freiw. Weiterversicherung) - aufgrund Fehlens einer Pflichtversicherung sind als Sonderausgaben anzuerkennen. Diese…

…vom 9. November 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Sohn des Berufungswerbers (Bw.) Z. zahlte im Jahr 2011 von seinem Konto an die Tiroler Gebietskrankenkasse freiwillige Beiträge zur Pensionsversicherung ein. Der Bw. machte…

…Abzugsfähigkeit (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988) anerkannt werden. Sie war vielmehr als Topfsonderausgabe im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu berücksichtigen (freiwillige Beiträge an eine ausländische Pensionskasse, vgl. Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2010…

…Krankenversicherungsbeiträge nicht entrichtet hätte. Die Krankenversicherungsbeiträge bewirkten vielmehr eine allgemeine Vorsorge für die Zukunft des Berufungswerbers, nämlich für Krankheitsfälle. Damit stellen die Krankenversicherungsbeiträge als Beiträge zu einer freiwilligen Versicherung iSd § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 Sonderausgaben dar. Auch der Hinweis des Berufungswerbers auf …

…25 EStG 1988 zu gelangen. Eine gegenteilige Rechtsansicht wäre einer verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Sollten Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten, nur dann in vollem Umfang abzugsfähig sein, wenn die Zahlungen an eine österreichische gesetzliche Pensionskassa erfolgten, stehe die Frage der…

…die Leistung von Pflichtbeiträgen zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen; b.) die Leistung von freiwilligen Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie c.) die Leistung von Beiträgen zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht (dazu Hofstätter/Reichel, EStG…

…mit der ausländischen Rechtslage auseinandersetzten und den Terminus "überobligatorisch" unzutreffend mit "freiwillig" gleichsetzten. Die festgestellte Verpflichtung trifft alle Arbeitnehmer von Schweizer Arbeitgebern, somit auch alle Grenzgänger. Die faktische, obligationenrechtliche und durch öffentliches Recht rahmengesetzlich geregelte und kontrollierte Verpflichtung zur Beitragsleistung geht über eine rein dienstvertragliche…