Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., ohne Beschäftigung, geb. X., wohnhaft XX., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. November 2005 gegen den Bescheid des…

…nach der Herkunft der Zigaretten zur Antwort bekommen, jener habe gemeinsam mit 4 Bekannten die betreffenden 5 Stangen Zigaretten unter Ausnützung der Freimenge von 200 Zigaretten pro Person sozusagen "legal" in das EU-Zollgebiet verbracht. Aber selbst dann, wenn man dieser zuletzt vorgebrachten Verantwortung des…

…habe er daher in einem weiteren Protokoll die Angelegenheit dargelegt und dabei auch zugestanden, in der Vergangenheit zwei mal je 5 bis 6 Stangen Zigaretten über die Freimenge hinaus eingeführt zu haben. Er sei mit seinem Kleinbus jahrelang wiederholt mit Freunden und Bekannten jeweils zu…

…auch wenn die entsprechende niedriger festgesetzte Freimenge nach der letzten Erweiterung der Union mit Ausnahme allein des schweizerischen Zollausschlussgebiets Samnauntal auf kein Drittland mehr anwendbar ist und für Einfuhren von Zigaretten aus Drittländern regelmäßig eine Freimenge von 200 Stück gilt. Der Europäische Gerichtshof hat mit…

…sich etwas zu ersparen. Sein Tagesbedarf betrage ca. 30 Stück. Selbst habe er die Zigaretten nur eingeführt, als die Freimenge noch 200 Stück betragen habe. Mit Bescheid vom 29. Juli 2005, Zahl xxx/90607/2004-ZZZ/Zz, teilte das Zollamt dem Bf, gestützt auf Art…

…werden, von denen je 3 Stangen gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt und je eine Stange als Freimenge überlassen wurden. Am 14.7.2005 erging aufgrund des Sachverhalts der o.a. Einleitungsbescheid. In finanzstrafrechtlicher Hinsicht sind folgende Bestimmungen von Belang: Gemäß § 35 Abs.1 lit…

…werden, von denen je 3 Stangen gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt und je eine Stange als Freimenge überlassen wurden. Am 14.7.2005 erging aufgrund des Sachverhalts der o.a. Einleitungsbescheid. In finanzstrafrechtlicher Hinsicht sind folgende Bestimmungen von Belang: Gemäß § 35 Abs.1 lit…

…Amtshandlung durchgeführt hatte, befanden sich in den Gepäckstücken des Bf. und seiner Gattin mehrere lose Packungen Zigaretten, die in Summe die Freimenge von 200 Stück pro Person ausmachten, sowie drei volle Stangen Zigaretten der Marke Kim light, die nach Angaben des Bf. bei der Ausreise…

…918/83 (ZBefrVO), nur eine Höchstmenge von 10 Litern Treibstoff in tragbaren Behältern von den Eingangsabgaben befreit wäre. Diese Freimenge sei dem Beschwerdeführer belassen worden, sodass die Verzollung der restlichen Treibstoffmenge zu Recht erfolgt sei. Die abgabenfreie Wiedereinfuhr der gesamten ausgeführten Dieselmenge von 40 Litern…

…in gutem Glauben gehandelt, seine Anmeldung fristgerecht erledigt zu haben. Die Vorschreibung treffe ihn umso härter als ihm nicht nur die Freimenge gestrichen worden sei sondern auch die Vorschreibung nach dem Regelsteuersatz erfolgt sei. Es bedeute für ihn eine enorme finanzielle Belastung. Schließlich ersuchte er…

…mit dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist die natürliche Person, die die Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt. Die die Freimengen nach Abs. 1 und 2 überschreitenden Mengen sind unverzüglich anzumelden. Die Vorschreibung der Tabaksteuer erfolgt mit Bescheid des zuständigen Zollamtes und ist innerhalb der…

…Stück Zigarren gewonnen werden. Über einen Zeitraum von 3 bis 4 Jahren habe es ca. 35 solche Clubabende gegeben. Der Schriftsatz enthält noch weitere Ausführungen zu den damaligen Freimengen, der Abgrenzung zwischen Eigenverbrauch, privatem Gebrauch und gewerblichem Verbrauch sowie zu finanzstrafrechtlichen Aspekten, insbesondere die subjektive…

…involviert gewesen, als er "Kunden-Mailings" und Inserattexte entworfen habe, die sodann von der R s.r.o. freigegeben und versendet bzw. an Fachzeitschriften übermittelt worden seien. Die beschlagnahmten Preislisten der EC und der S-AG hätten ausschließlich der Information der Besucher gedient, wo welche…

…mal Zigaretten geschmuggelt zu haben, aber schließlich dann doch eingeräumt hat, auch bereits vorher Zigaretten- allerdings in wesentlich geringerer Menge und Frequenz- über die erlaubte Freimenge hinaus nach Österreich verbracht zu haben, zum anderen entspricht die gegebene Situation genau derjenigen, die offenbar auch der Verwaltungsgerichtshof…

…42). Es muss als allgemein bekannt angesehen werden, dass Tabakwaren abgabenbelastet sind und abgabenfrei nur in eng begrenztem Umfang (1 Stange Zigaretten als Freimenge für den persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch) eingeführt werden dürfen und dass in Österreich ein Tabakmonopol besteht, durch das es nur einem…

…diffiziler und formgebundener als im Reiseverkehr ist. Wenn mit dem Argument, aufgrund eines österreichisch-ägyptischen Abkommens bestehe für derartige Einfuhren eine Freimenge von 6.000,- € ein Mangel des Strafverfahrens dahin angesprochen sein könnte, dass damit das Tatbestandselement "eingangsabgabepflichtige Waren" des § 35 FinStrG fehlen würde…

…auf § 51 Abs.1 lit. e FinStrG sogar ein strafbares Verhalten dar, selbst wenn er nur mit der Freimenge oder ohne Zigaretten angereist wäre. Dieses Delikt enthält eine Subsidiaritätsklausel und ist im vorliegenden Fall verdrängt, weil gemäß den nachfolgenden Ausführungen der Verdacht eines anderen Finanzvergehens…

…mit der im nunmehrigen Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit ohne Zweifel der Schluss abgeleitet werden, dass der Bf., indem er damit einerseits die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und andererseits eine Verkürzung der Tabaksteuer bewirkt hat, zumindest hinsichtlich der die Freimenge des § 29a Abs. 2 Z…

…Daher erlaube ich mir, im Weiteren folgendes auszuführen: a) Die Einschränkung im Paragraf 70 Abs. 1 des Alkoholsteuergesetzes, dass die Freimenge (Hausbrand) nur einem abfindungsberechtigten Landwirt zusteht, der am Sitz des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes den Wohnsitz hat, ist unzulässig und diskriminierend. Denn in Artikel…

…wurde ATS 250,00 bzw. ATS 260,00 pro Stange ausgemacht. Der Bf. wurden dabei 3 Stangen als Freimenge für den Eigenbedarf überlassen. So wie der Bf. laut der niederschriftlich festgehaltenen Aussagen im Zuge der Vernehmung klar und bewusst war, dass es sich dabei um…