…zwischen Lebensmitteln, nichtalkoholischen Getränken und anderen Waren weggefallen (siehe BGBl. I Nr. 117/2016, Artikel 4 Z 1 lit. e). Die Freimengen für Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke, nicht schäumende Weine und Bier gelten nicht für Reisende unter 17 Jahren (§ 6 Abs. 6 lit. e…

… 6 UStG 1994). Reduzierte Freimengen/Freigrenzen für die Einfuhr von Tabakwaren im Grenzverkehr: | 25 Stück | Zigaretten oder | 10 Stück | Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g/Stück) oder | 5 Stück | Zigarren oder | 25 Gramm | Rauchtabak oder…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., ohne Beschäftigung, geb. X., wohnhaft XX., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. November 2005 gegen den Bescheid des…

…nach der Herkunft der Zigaretten zur Antwort bekommen, jener habe gemeinsam mit 4 Bekannten die betreffenden 5 Stangen Zigaretten unter Ausnützung der Freimenge von 200 Zigaretten pro Person sozusagen "legal" in das EU-Zollgebiet verbracht. Aber selbst dann, wenn man dieser zuletzt vorgebrachten Verantwortung des…

…habe er daher in einem weiteren Protokoll die Angelegenheit dargelegt und dabei auch zugestanden, in der Vergangenheit zwei mal je 5 bis 6 Stangen Zigaretten über die Freimenge hinaus eingeführt zu haben. Er sei mit seinem Kleinbus jahrelang wiederholt mit Freunden und Bekannten jeweils zu…

…6 Liter Likör unter 22% vol. + 1 Liter Sekt + 4 Liter nicht schäumender Wein + 16 Liter Bier + 3 Einzelhandelspackungen Medikamente + andere Waren mit einem Warenwert von 430 Euro (für Flugreisende). Bei der Gewährung der Freimengen ist darauf zu achten, dass die Art der Verpackung unerheblich…

6.5. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren im persönlichen Reisegepäck 6.5.1. Allgemeines Rz 1036: Waren im persönlichen Reisegepäck von Personen, die aus dem Drittland zurückkehren, können nur dann steuerfrei eingeführt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: gesetzlich festgelegte Höchstmengen wurden eingehalten…

6.6. Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren im persönlichen Reisegepäck eines bestimmten Personenkreises Rz 1045: Für Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Grenzgebiet, Grenzarbeitnehmer sowie Besatzungen von Verkehrsmitteln in bestimmten Fällen gelten gemäß § 6 Abs. 6 UStG 1994 von § 6 Abs. 5 UStG 1994 abweichende…

…auch wenn die entsprechende niedriger festgesetzte Freimenge nach der letzten Erweiterung der Union mit Ausnahme allein des schweizerischen Zollausschlussgebiets Samnauntal auf kein Drittland mehr anwendbar ist und für Einfuhren von Zigaretten aus Drittländern regelmäßig eine Freimenge von 200 Stück gilt. Der Europäische Gerichtshof hat mit…

4. Ausnahme bei mengenmäßigen BeschränkungenStrafbestimmungen (1) Rechtsgrundlage ist Artikel 127 Abs. 3 ZBefrVO. (2) Die Befreiung gilt für Textilwaren und Stahlwaren, die Quotenregelungen unterliegen, bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft für Waren, die entsprechend der ZBefrVO abgabenfrei eingeführt werden können. Hinweis…

…und Menge als persönliche Gegenstände oder als Haushaltsgegenstände anzusehen sein. Für jene Waren, für die Freimengen festgelegt sind (siehe Abs. 3), gelten diese Freimengen auch bei Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Union haben, weil bei darüber hinaus gehenden Mengen keine "persönlichen Gegenstände…

…Arten ist der Zollstelle immer eine (Wieder-)Ausfuhrbescheinigung vorzulegen. Für jene Waren, für die Freimengen festgelegt sind (siehe Abs. 3), gelten diese Freimengen auch bei Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Union haben, weil bei darüber hinaus gehenden Mengen keine "persönlichen Gegenstände oder…

…0,1 Litern; die Gesamtmenge darf 1 Liter nicht übersteigen. Für Verschlussbrennereien gilt jedoch für Brennwein eine Freimenge von 2 Litern; für andere Getränke der Positionen 2204 und 2205 sowie der Position 2206 auf solche in Behältnissen mit einem Rauminhalt bis zu 0,5 Litern; …

…sich etwas zu ersparen. Sein Tagesbedarf betrage ca. 30 Stück. Selbst habe er die Zigaretten nur eingeführt, als die Freimenge noch 200 Stück betragen habe. Mit Bescheid vom 29. Juli 2005, Zahl xxx/90607/2004-ZZZ/Zz, teilte das Zollamt dem Bf, gestützt auf Art…

…werden, von denen je 3 Stangen gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt und je eine Stange als Freimenge überlassen wurden. Am 14.7.2005 erging aufgrund des Sachverhalts der o.a. Einleitungsbescheid. In finanzstrafrechtlicher Hinsicht sind folgende Bestimmungen von Belang: Gemäß § 35 Abs.1 lit…

…werden, von denen je 3 Stangen gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt und je eine Stange als Freimenge überlassen wurden. Am 14.7.2005 erging aufgrund des Sachverhalts der o.a. Einleitungsbescheid. In finanzstrafrechtlicher Hinsicht sind folgende Bestimmungen von Belang: Gemäß § 35 Abs.1 lit…

…Amtshandlung durchgeführt hatte, befanden sich in den Gepäckstücken des Bf. und seiner Gattin mehrere lose Packungen Zigaretten, die in Summe die Freimenge von 200 Stück pro Person ausmachten, sowie drei volle Stangen Zigaretten der Marke Kim light, die nach Angaben des Bf. bei der Ausreise…

…918/83 (ZBefrVO), nur eine Höchstmenge von 10 Litern Treibstoff in tragbaren Behältern von den Eingangsabgaben befreit wäre. Diese Freimenge sei dem Beschwerdeführer belassen worden, sodass die Verzollung der restlichen Treibstoffmenge zu Recht erfolgt sei. Die abgabenfreie Wiedereinfuhr der gesamten ausgeführten Dieselmenge von 40 Litern…

…in gutem Glauben gehandelt, seine Anmeldung fristgerecht erledigt zu haben. Die Vorschreibung treffe ihn umso härter als ihm nicht nur die Freimenge gestrichen worden sei sondern auch die Vorschreibung nach dem Regelsteuersatz erfolgt sei. Es bedeute für ihn eine enorme finanzielle Belastung. Schließlich ersuchte er…

…Waren für den Eigenbedarf bestimmt sind. Ansonsten ist von einer gewerblichen Einfuhr auszugehen. 5.1.4.3.2. Freimengen für die Einfuhr von alkoholischen Getränken | 1 Liter | Alkohol und alkoholische Getränke, ausgenommen nicht schäumende Weine und Bier, mit einem Alkoholgehalt von mehr als…