…§ 15 iVm. 33 Abs. 5 FinStrG eine Freiheitsstrafe von einem Monat verhängt. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 18. März 2005, SNr 2002/00420-001, hat der angeführte Spruchsenat als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz EP in dem mit Bescheid des Finanzamtes Linz vom…

…Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Juli 2001 in Höhe von 121.561,00 S gemäß § 136 iVm § 157 FinStrG eingestellt wird. Die verhängte erstinstanzliche Geldstrafe - die ausgesprochene Freiheitsstrafe bleibt unverändert - wird gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs…

…richtet. Die verhängte Geldstrafe erscheine angemessen, jedoch wäre zumal aus spezialpräventiven Gründen zusätzlich eine primäre Freiheitsstrafe zu verhängen. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde der spruchgegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert, wobei der Beschuldigte insbesondere auf sein nunmehriges steuerliches Wohlverhalten als Einzelunternehmer verweist. Dazu…

…der es rechtfertigen würde, § 175 Abs. 2 FinStrG so zu verstehen, dass die den von einem Strafgericht zu einer - maximal neunmonatigen - (Ersatz)Freiheitsstrafe Verurteilten in §§ 3 und 3a StVG eröffnete Option einer von den Finanzstrafbehörde mit einer - geringeren (höchstens dreimonatigen - § 20 Abs. 2 FinStrG) - Ersatzfreiheitsstrafe…

…€ 151.141,10. Gemäß § 33 Abs.5 iVm § 15 Abs.2 und 3 FinStrG kann neben der Geldstrafe überdies auf eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von bis zu drei Monaten erkannt werden, wenn es einer solchen bedarf, um den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten oder…

…21.12.1992, 89/13/0135, hatte der VwGH zur beurteilen, ob für einen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Der Gerichtshof hat folgende Aussagen getroffen: "Im Regelfall wird daher die Absicht der Ehegatten, dauernd oder nur vorübergehend getrennt zu leben, festzustellen und…

…der Höhe von 6.300,00 € sei der Bf. nicht möglich. Gemäß § 175 Abs. 1 FinStrG seien für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe die Bestimmungen des Strafvollzuggesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteige, anzuwenden. § 3a StVG sei somit sinngemäß anzuwenden. …

…mit einem Tag ausgemessen. Die Regelung des § 15 Abs. 1 FinStrG, wonach die Freiheitsstrafe mindestens einen Tag beträgt, ist auch auf Ersatzfreiheitsstrafen anzuwenden. Eine Reduktion der von der Vorinstanz ausgemessenen Ersatzfreiheitsstrafe kommt daher nicht in Betracht. Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit…

…Abs. 1 und 3 BAO die fälligen Abgabenschuldigkeiten wegen Unbilligkeit zur Gänze nachsehen. Dazu führte er im Wesentlichen aus, dass er ein Strafgefangener und daher mittellos sei. Er sei zu einer einer 30-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er seit 1. Februar 2000 verbüße. Er…

…geführt. Bei einem unverzüglichen Strafantritt würde die Firma, bei der er nunmehr beschäftigt sei, einen großen finanziellen Schaden erleiden. Müsste er die Freiheitsstrafe jetzt antreten, wären seine Existenz und sein Erwerb gefährdet, weil er seinen Arbeitsplatz verlieren würde und es in seinem Alter schwierig sei…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. Mai 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den am 29. April 2003 eingebrachten (neuerlichen) Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe abgewiesen. Das Finanzamt verwies auf die vorangegangenen Anträge auf Strafaufschub, die jeweils mit beruflicher Unabkömmlichkeit…

…1 StVG kein Strafurteil, somit kein Erkenntnis eines Strafgerichtes zugrunde, mit dem wegen einer den Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen strafbaren Handlung eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist, wonach gemäß § 3a StVG die Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Gericht angeordnet werden kann. Gegen…

…€ 40.000,00 (in Worten: Euro vierzigtausend) sowie gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt werden. Von der Verhängung einer primären Freiheitsstrafe wird abgesehen. II. Im Übrigen wird die Berufung der Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Dr. Christoph Aigner und Dipl. Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder…

…wobei er jedoch nunmehr seine Ehegattin als Abgabepflichtige vorschiebe, sei aus spezialpräventiven Gründen eine primäre Freiheitsstrafe zu verhängen. In der Berufungsverhandlung hat der Amtsbeauftragte sein Rechtsmittel dahingehend präzisiert, dass - offensichtlich unter Bedachtnahme auf die Relevanz des Inhaltes der verkündeten Entscheidung - lediglich von einer Strafberufung auszugehen…

…er gegen § 175 FinStrG verstoße. In Abs.2 sei die Aufforderung der Finanzstrafbehörde zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe zwingend vorgesehen. Diese Bestimmung müsse auch für den Antritt einer Freiheitsstrafe gelten, nachdem diese bereits einmal aufgeschoben wurde. Die erste Aufforderung zum Strafantritt sei am 2. Juli 2007…

…Ersuchen um Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe. Gemäß § 16 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz ist Vollzugsgericht das in Strafsachen tätige Landesgericht, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird. Die Entscheidung steht dem Einzelrichter zu. Abs. 2 Das Vollzugsgericht entscheidet 1. über den Beitrag des Verurteilten zu den Kosten des…

…dass der Strafvollzug nur so lange aufzuschieben sei, als ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Vollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes des Bestraften nicht durchführbar sei. Dieser Zustand sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend deutlich…

…und der Person des Schädigers. Nur wenn dem Geschädigten Schaden oder Schädiger nicht bekannt geworden ist oder wenn der Schaden aus einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, entstanden ist, beträgt die Frist 30…

…so ist seine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. Die Vorführung ist auch anzuordnen, wenn der Verurteilte versucht, sich dem Vollzuge der Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn begründete Besorgnis besteht, daß er das versuchen werde, oder wenn seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme…