…dass die Arbeitszeiten sehr schwankten, je nach Auftragslage und Bereitschaft des freien Dienstnehmers seine Stundenleistungen anzubieten: 1/2002 165 2/2002 186 3/2002 155,50 4/2002 195 5/2002 116 6/2002 199,25 7/2002 30 8/2002 176 9/2002 200…

…Im Zuge einer den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2006 umfassenden GPLA-Prüfung wurden die bei der Berufungswerberin (Bw.) als "freie Dienstnehmer" tätigen Mitarbeiter, an Hand der Merkmale des Gesamtbildes der jeweils erbrachten Detektivtätigkeiten bzw. Überwachungsdienste vom Prüfungsorgan als Arbeitsleistungen im Rahmen…

…2, 3 und 5). 2. Dienstverhältnisse - Arbeitnehmer - Steuerabzug vom Arbeitslohn: Gegenständlich steht in Streit, ob die von der Bw. im Prüfungszeitraum 2005 und 2006 an sogenannte "freie Dienstnehmer" ausbezahlten Entgelte (zB. Stundenhonorare, fiktive Reisekostenersätze) den Lohnabgaben (LSt., DB und DZ) zu unterwerfen seien, weil insoweit…

…vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) erhoben, wenn im Inland eine Betriebsstätte des Arbeitgebers besteht. Gem. § 41 Abs. 1 FLAG haben alle Dienstgeber den Dienstgeberbeitrag (DB) zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Dienstnehmer sind gem. § 41 Abs. 2 FLAG u.a. Personen, die in einem Dienstverhältnis iSd…

…Geschäftsführerin Arbeitnehmerin gem. § 47 Abs. 1 EStG 1988 oder "freie Dienstnehmerin" sei, aus: Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis seien nicht die vertraglichen Abmachungen, sondern stets das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit. Auch wenn arbeits- oder dienstrechtliche Bestimmungen vorsehen würden, dass durch…

…Antwortschreiben vom 6. Dezember 2007 gab der Bw. bekannt, er sei beim XY als freier Dienstnehmer beschäftigt gewesen, wobei eine Umsatzsteuer weder angesetzt noch verrechnet worden sei. Mit Bescheiden vom 12. Dezember 2007 nahm das FA das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 gemäß § 303…

…aus nichtselbständiger Arbeit und war in der Zeit von 1. April 2006 bis 31. Dezember 2007 darüber hinaus als freier Dienstnehmer für die Y Bahn tätig. Laut Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 erhielt der Bw. für die zweitgenannte Tätigkeit im Jahr 2006 21.752,13…

…Streitjahr 2007 Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Fahrradbote in der Höhe von 14.758,06 Euro, wobei er als freier Dienstnehmer tätig war. Das Finanzamt erließ den Bescheid entsprechend der abgegebenen Erklärung. Dieser ergab eine Abgabennachforderung in der Höhe von 1.800,92 Euro. Gegen…

…der Arbeitssituation befragt. Herr W. gab an, dass er als freier Dienstnehmer seine Steuer selbst zu entrichten habe und die Sozialversicherung von seinem Chef bezahlt wird. Das Dienstauto dürfe er auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzen. Weitere Privatfahrten sind nur mit Genehmigung des…

…bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der GPLA Prüfung wurden bei der Berufungswerberin die Bezüge für die "Freien Dienstnehmer" dem Dienstgeberbeitrag unterworfen, da es sich nach Ansicht des Prüfers gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 um "Echte Dienstnehmer" handeln würde. Aufgrund dieser Feststellungen wurden am 20…

…im gegenständlichen Fall die Frage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG hinsichtlich jener Mitarbeiters, das seitens der Berufungswerberin als freier Dienstnehmer behandelt wurden. Die Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG enthält als Kriterien, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen…

…Er könne Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsablauf selbst bestimmen. - in dem der Berufung zugrunde liegenden Vertrag sei ein Vertretungsrecht ausdrücklich normiert - der Einsatz fremder Betriebsmittel (PKW) sei der Einstufung als freier Dienstnehmer nicht schädlich - die Zielerreichungsprämie sei so hoch, dass man von einer wesentlichen Beeinflussung des…

…zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer bei der als Taxiunternehmerin tätigen Berufungswerberin fest, dass Taxifahrer als freie Dienstnehmer beschäftigt wurden…

…Ohne den tatsächlich erhobenen Sachverhalt näher zu berücksichtigen geht die Begründung sogar soweit zu sagen: " Auf Grund des vorstehenden VwGH - Erkenntnisses wurde im Zuge der Prüfung eine Lohnsteuerpflicht der freien Dienstnehmer angenommen und aus diesem Grund der DB und DZ nachversteuert". Es ist direkt offensichtlich…

…beteiligt und verfüge über keine Sperrminorität. Er sei daher als freier Dienstnehmer zu bewerten, diese wären im Streitzeitraum noch nicht dem DB und DZ unterlegen. Desgleichen sei auch Herr S als Techniker lediglich als freier Dienstnehmer zu beurteilen, da dieser einen Gewerbeschein habe und im…

…des BMASK, in denen die Rechtsansicht der OÖ GKK bestätigt wurde, verwiesen. Zum Einwand, dass in steuerlichen Prüfungen vor dieser GPLA-Prüfung die freie Dienstnehmereigenschaft der Taxilenker nicht beanstandet wurde, wurde festgehalten, dass die Prüfungen betreffend Vorzeiträume kein Präjudiz für nachfolgende Zeiträume darstellen. Es finde…

…sind sowie durch die Behörden und den VwGH unrichtig interpretiert wurden. Dieser Einwand ist jedoch nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellungen des die freie Dienstnehmerin und auch Herrn N betreffenden Verwaltungsverfahrens in Zweifel zu ziehen. Bereits dem ersten VwGH-Verfahren lagen umfangreiche Ermittlungen der OÖ. GKK zugrunde…

…Matratzen, Bettwaren, wobei die Waren im Rahmen von "Homepartys" zum Verkauf angeboten werden. Die diesbezüglichen Veranstaltungstermine werden von den freien Dienstnehmern (die Einschulung erfolgt durch die Kollegenschaft) via Telefon unter Zuhilfenahme einer umfangreichen Adressdatei, die ihnen von der Bw am Computer zur Verfügung gestellt werde…

…Ausführungen der Behörde, wonach das typische Unternehmerrisiko nicht gegeben ist, ist eine rechtlich unrichtige bzw. nicht relevante Beurteilung. Zudem liegt bei den gegenständlichen freien Dienstnehmern insofern ein "Unternehmerrisiko" vor, als diese im Falle einer Krankheit bzw. von weiteren Verhinderungsgründen kein Entgelt erhalten. Zudem wird nochmals…

…Finanzamtes N. betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. war im streitgegenständlichen Zeitraum freie Dienstnehmerin und wurden dem Finanzamt von ihren Auftraggebern § 109a-EStG-1988-Mitteilungen übermittelt. Das Finanzamt richtete am 17. Jänner 2007…