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UFSL RV/0840-L/05Freibetrag gem. § 15a ErbStG, Aufteilung bei mehreren Erwerbern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…und Kommanditanteile) sind, wie in der Berufung vorgetragen, im Verhältnis der steuerlichen Werte aufzuteilen, sodass sich ein Verhältnis von ca. 50 zu 50 % ergibt und der Freibetrag nach § 15a ErbStG den Wert des unentgeltlich erworbenen Vermögens übersteigt (Berechnung siehe Berufungsvorentscheidung). Linz, am 26. Mai 2009

UFSI RV/0342-I/10Erwerb eines Betriebes als Nacherbe: Lt. VwGH steht der Freibetrag gem. § 15a ErbStG zu, weil der Betrieb trotz Verpachtung (durch die Vorerbin) weiterhin der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb diente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010

…die Bewertung der Liegenschaft und 2.) betr. die Berücksichtigung des Zubaues 1990 das dortige Ergebnis allseits außer Streit gestellt. Hinsichtlich des strittigen Freibetrages gem. § 15a ErbStG wurde seitens des UFS darauf hingewiesen, dass laut Einsichtnahme in den Veranlagungsakt der verstorbenen E, StrNr1 des FA Kitzbühel…

UFSF RV/0255-F/03Freibetrag gemäß § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…Kapitalanteil in dem im Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Ausmaß ist. Gem. § 15a Abs. 4 Z 3 ErbStG steht der Freibetrag beim Erwerb eines Mitunternehmeranteiles (Teil eines Mitunternehmeranteiles) oder Kapitalanteiles (Teil eines Kapitalanteiles) nur in dem Ausmaß zu, der dem übertragenen Anteil am…

UFSF RV/0250-F/03Freibetrag gemäß § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…anteiligen Beteiligungen im Erbübereinkommen an Miterben übertrugen, erfolgte gem. § 15a Abs. 5 ErbStG keine Zuweisung von anteiligen Freibeträgen." Daraufhin hat die steuerliche Vertreterin innerhalb offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Begründung wurde im Wesentlichen…

UFSI RV/0380-I/05Mindestgröße des § 15a Abs.3 Z 3 ErbStG ist aus der Sicht des Übertragenden zu beurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…250.100,00 S (Ermittlung dieser Bemessungsgrundlage: Anteil an der Personengesellschaft 1,280.106,26 S - Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 ErbStG) mit 5.450,90 € (Steuerklasse I, 6 %) festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, der Freibetrag gem. § 15a ErbStG könne nicht berücksichtigt werden…

UFSW RV/0368-W/05Ist § 15a ErbStG anwendbar bei Übergabe von Grundstücken, durch den Elternteil der keine Gewinneinkünfte erzielte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2007

…15a ErbStG zu gewähren sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2005 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufung ab, mit der Begründung, dass nur inländische Betriebe, die der Einkunftserzielung gem § 2 Abs. 3 Z.1-3 dienen der Begünstigung des § 15a…

UFSL RV/0365-L/08Konkurs führt zu einer Betriebsaufgabe und damit zum Verlust der Steuerbefreiungen gemäß §15a ErbStG und §5a NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…1.009,44) und unbewegliches (39.490,56) Vermögen aufgeteilt wurde, was zugunsten des Bw eine geringere GrESt zur Folge hat, und die Freibeträge gemäß § 15a ErbStG und § 5a NeuFöG nicht mehr gewährt werden konnten, da die 5-jährige Behaltefrist nicht eingehalten worden ist. &nbsp…

UFSL RV/0362-L/08Konkurs führt zu einer Betriebsaufgabe und somit zum Verlust der Steuerbefreiungen gemäß § 15a ErbStG und § 5a NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…Bescheiden je vom 22. Oktober 2007 hat das Finanzamt sodann dem RL endgültig Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer vorgeschrieben, wobei der KG-Anteil mit 0,00 zu bewerten war und die Freibeträge gemäß § 15a ErbStG und § 5a NeuFöG nicht mehr gewährt werden konnten, da die 5-jährige…

UFSG RV/0158-G/03§ 15 a ErbStG: Erwerb durch Erbübereinkommen nicht freibetragsschädlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2007

…| abzügl. Freibetrag gem. § 15a ErbStG | S 1,185.417,00 | steuerpflichtiger Erwerb | S 5,464.775,00 | § 8 Abs. 1 ErbStG: 10% v. 5,464.770,00 | S 546.477,00 | § 8 Abs. 4 ErbStG 2% v. 3…

UFSL RV/0231-L/06Keine Befreiung nach § 15 a ErbStG, wenn nur nacktes Eigentum an einem Gebäude (Pension) übertragen wird, der Betrieb schon früher einem Dritten übergeben wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2006

…vom Vater auf die Tochter, verbunden mit der Betriebsübergabe von der Mutter IH auf die Tochter KU gem. § 15 a ErbStG steuerfrei zu stellen." In einer Ergänzung vom 14.6.2004 zu dieser Eingabe wurde weiters ausgeführt: Die von der Betriebsübergeberin, Frau IH an die…

UFSI RV/0381-I/05Mindestgröße des geschenkten Mitunternehmeranteiles beurteilt sich ausschließlich aus der Sicht des Übertragenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2006

…6 %) festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, der Freibetrag gem. § 15a ErbStG könne nicht berücksichtigt werden, da vom Geschenkgeber nicht mindestens 1/4 des Betriebes übertragen worden sei. Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid wurde Berufungen eingebracht. Die Berufung richtet sich zum einen gegen die Einbeziehung der Schenkungssteuer in Höhe…

UFSI RV/0219-I/05Schenkung Kommanditanteil + Grundstücke im SonderBV: Sind bei Bewertung des BV die positiven Verrechnungskonten der Kommanditisten zu berücksichtigen ? Stellen die übernommenen Betriebsschulden eine Gegenleistung dar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…Sonderbetriebsvermögen des Übergebers befunden und seien zusammen mit der 40%igen Anteilsschenkung an der X-GmbH&CoKG vom gleichen Tag zu erfassen. Es stehe ein anteiliger Freibetrag gem. § 15a ErbStG (€ 365.000) für die Unternehmensübertragung zu. Nachgereicht wurde eine Ablichtung des Abtretungsvertrages vom 10…

UFSL RV/0801-L/05Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Anteiles am Betrieb stellt keinen Nachversteuerungstatbestand dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…Bescheid | | 83.218,84 € | Abzüglich Freibetrag gem. § 15a ErbStG | | | Betriebsvermögen Einzelfirma | 64.164,67 € | | Betrieblich genutzter Anteil (1/3) Grundstück | 9.673,56 € | - 73.838,23 € | Steuerpflichtiger Erwerb |…

UFSL RV/0802-L/05Weitergabe mittels Erbübereinkommen des durch Erbanfall erworbenen Anteils am Betrieb stellt keinen Nachversteuerungstatbestand dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…15a ErbStG stellt somit die Zuteilung von Betriebsvermögen an einen Miterben im Rahmen eines Erbübereinkommens keine freibetragsschädliche Übertragung dar und ist daher der angefochtene Bescheid wie folgt abzuändern: | Steuerpflichtiger Erwerb lt. Bescheid | | 202.229,67 € | Abzüglich Freibetrag gem. § 15a ErbStG…

UFSG RV/0098-G/08Schenkung eines Kommanditanteils sowie Sondervermögens unter Zurückbehaltung des positiven Verrechnungskontos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…| abzüglich anteiliger Freibetrag gem. § 15a ErbStG | - 45.625,-- | abzüglich Freibetrag gem. § 14 Abs. 1 ErbStG | - 2.200,00 | steuerpflichtiger Erwerb | 46.335,-- | | | gem. § 8 Abs. 1 (Stkl. II) ErbStG: 8 % | 3.706,80 | gem…

UFSG RV/0108-G/08Schenkung eines Kommanditanteils sowie Sondervermögens unter Zurückbehaltung des positiven Verrechnungskontos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…| abzüglich anteiliger Freibetrag gem. § 15a ErbStG | - 45.625,-- | abzüglich Freibetrag gem. § 14 Abs. 1 ErbStG | - 2.200,00 | steuerpflichtiger Erwerb | 46.335,-- | | | gem. § 8 Abs. 1 (Stkl. II) ErbStG: 8 % | 3.706,80 | gem…

UFSI RV/0481-I/07Nichtanwendbarkeit des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG wegen Anlassfallwirkung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…6 %) festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, der Freibetrag gem. § 15a ErbStG könne nicht berücksichtigt werden, da vom Geschenkgeber nicht mindestens 1/4 des Betriebes übertragen worden sei. Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid wurde Berufung eingebracht. Die Berufung richtet sich zum einen gegen die Einbeziehung der Schenkungssteuer in Höhe…

UFSL RV/0449-L/05Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…Somit ist das land- und forstwirtschaftliche Vermögen im obigen Wert enthalten mit (steuerfrei gem. § 15a ErbStG) | 15.040,05 € | Steuerliche maßgeblicher Wert der Grundstücke | 116.427,68 € | Freibetrag Steuerklasse I | -2.200,00 € | Steuerpflichtiger Erwerb |…

UFSI RV/0635-I/09Bewertung GmbH-Anteil nach Wiener Verfahren: Das laufende Geschäftsjahr ist wg. ungewöhnlicher Entwicklung nicht in die Ermittlung des Ertragswertes einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2011

…1,428.750,95 abzüglich Abtretungspreis - € 1 abzüglich Freibetrag gem. § 14 Abs. 1 ErbStG - € 2.200 abzüglich Freibetrag gem. § 15a ErbStG - € 273.749,95) gem. § 8 Abs. 1 (Stkl. I) ErbStG die 12%ige Schenkungssteuer im Betrag von € 138.336 vorgeschrieben…

UFSI RV/0480-I/07Verfassungswidrigkeit des SchSt- Grundtatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2007

…Bemessungsgrundlage: Anteil an der Personengesellschaft 1,280.106,26 S - Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 ErbStG) mit 5.450,90 € (Steuerklasse I, 6 %) festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, der Freibetrag gem. § 15a ErbStG könne nicht berücksichtigt werden, da vom Geschenkgeber nicht mindestens 1…