…Freibetrag für investierte Gewinne wird in der Steuererklärung an der dafür vorgesehenen Stelle getrennt hinsichtlich körperlicher Wirtschaftsgüter und Wertpapiere ausgewiesen. Eine Berichtigung einer unrichtigen oder unterlassenen Eintragung ist bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer oder Feststellungsbescheides (§ 188 BAO) möglich. 2. Der Freibetrag für…

…17 EStG 1988 eine berichtigte Einkommensteuererklärung abgegeben. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 9. Dezember 2008 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz die Einkommensteuer für 2007 neu fest. Die Basispauschalierung gem. § 17 EStG wurde berücksichtigt, jedoch der in der Erklärung ebenfalls beantragte Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) gem. …

…Abs. 1 BAO; so genannte Basispauschalierung), dieses Pauschale betrug € 2.682,00 (6% der Erlöse iHv. € 44,700,00). Gleichzeitig machte er den Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) gem. § 10 EStG (für die Anschaffung von Wertpapieren iSd. § 10 Abs. 3 Z 2EStG) iHv…

…folgende Ein- und Ausgaben geltend gemacht wurden:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Einnahmen | 78.420,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -15.623,32 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) von Wertpapieren | -5…

…15/0333, die Rechtsauffassung vertreten, dass die Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung (§ 17 EStG 1988) die Geltendmachung eines Freibetrages für investierte Gewinne (§ 10 EStG) ausschließt und damit diese in der Literatur umstrittene Frage aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates geklärt. Der Gerichtshof hat argumentiert, dass die…

… Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Einnahmen bzw. Bezüge | 78.000,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -13.314,72 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) | -5.700,00 € | Basispauschalierung (6% der Betriebseinnahmen…

…1 EStG folgende Ein- und Ausgaben geltend:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Bezüge | 84.000,00 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -13.314,72 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) | -6.564,53…

…1 EStG folgende Ein- und Ausgaben geltend:   Einkünfte aus selbständiger Arbeit | Betriebseinnahmen | 38.585,16 € | Eigene Pflichtversicherungsbeiträge und Beiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen | -1.118,24 € | Freibetrag für investierte Gewinne (§ 10 EStG 1988) | -3.283,76…

…machen. Der Höchstbetrag von 100.000 Euro steht jedem Steuerpflichtigen im Kalenderjahr nur einmal zu. Der Freibetrag für investierte Gewinne kann nur im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter geltend gemacht werden und ist mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten begrenzt. Die Absetzung für Abnutzung (§…

…auch zu einem Verlust und konnte im Form der Wartetastenverluste vorgetragen werden. Daher ist vielmehr der Einstufung des FBiG als Investitionsbegünstigung zu folgen. Auch der Gesetzeswortlaut definiert den FBiG als Investitionsbegünstigung: Die Bezeichnung als ,Freibetrag für investierte Gewinne' in der gesetzlichen Überschrift zu § 10 EStG…

…Jahre gewidmet werden, geltend gemacht werden. Dass bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG der Freibetrag für investierte Gewinne nicht zusteht, hat der Unabhängige Finanzsenat (UFS) schon in einer Reihe von Berufungsentscheidungen ausgesprochen (ua vom 13.6.2008, RV/0451-L/08; 3…

…B. Beiser in SWK 26/2008, S 692ff), die Erstreckung der Betriebsausgabenpauschalierung auf Freibeträge für investierte Gewinne würde den vom Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten und eine Kontrolle der Mindestbehaltefrist unmöglich machen, wird entgegnet: Abgesehen davon, dass sich die dargelegte Sichtweise in Zusammenschau der Bestimmungen der …

…B. Beiser in SWK 26/2008, S 692ff), die Erstreckung der Betriebsausgabenpauschalierung auf Freibeträge für investierte Gewinne würde den vom Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten und eine Kontrolle der Mindestbehaltefrist unmöglich machen, wird entgegnet: Abgesehen davon, dass sich die dargelegte Sichtweise in Zusammenschau der Bestimmungen der …

…B. Beiser in SWK 26/2008, S 692ff), die Erstreckung der Betriebsausgabenpauschalierung auf Freibeträge für investierte Gewinne würde den vom Gesetz angestrebten Investitionsanreiz vernichten und eine Kontrolle der Mindestbehaltefrist unmöglich machen, wird entgegnet: Abgesehen davon, dass sich die dargelegte Sichtweise in Zusammenschau der Bestimmungen der …

…Erhöhung der Topf-Sonderausgaben berichtigt. Mit Schriftsatz vom 18. November 2008 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007, machte den Freibetrag für investierte Gewinne gemäß § 10 EStG 1988 geltend und begründete dies sinngemäß wie folgt: Im bekämpften Einkommensteuerbescheid 2007 seien die Einkünfte aus selbständiger…

…legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. vertritt den Rechtsstandpunkt, der Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) könne zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 iHv…

… 10 EStG 1988), dürfe durch Pauschalierungen von Betriebsausgaben nicht durchkreuzt werden. Aus der der Berufung angeschlossenen Beilage geht sinngemäß folgende Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch Berücksichtigung des beantragten Freibetrages für investierte Gewinne hervor: | Betriebseinnahmen (GF-Bezüge, Sachbezüge) | | 82.382,00…

…vier Jahre gewidmet werden, geltend gemacht werden. Dass bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG der Freibetrag für investierte Gewinne nicht zusteht, hat der Unabhängige Finanzsenat (UFS) schon in einer Reihe von Berufungsentscheidungen ausgesprochen (13.6.2008, RV/0451-L/08; 13.6…

…von Betriebsausgaben nicht durchkreuzt werden. Aus der der Berufung angeschlossenen Beilage geht sinngemäß folgende Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch Berücksichtigung des beantragten Freibetrages für investierte Gewinne hervor: | Betriebseinnahmen (GF-Bezüge) | | 29.079,97 € | Basispauschalierung 6% der Betriebseinnahmen |…

…Die Ermittlung des diesbezüglichen Gewinnes erfolgte durch Anwendung der Pauschalierung gem. § 17 Abs. 1 bis 4 EStG 1988 (gesetzliche "Basispauschalierung"). Er machte diesbezüglich als Betriebsausgaben pauschale Aufwendungen von 12% der Umsätze (2.765,05 Euro) sowie einen Freibetrag für investierte Gewinne (im Folgenden: FBiG) iHv…