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UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Eine Aufwertung der im Zuge einer Einbringung erhaltenen Gegenleistungsanteile wäre steuerrechtlich im Anwendungsbereich des UmgrStG zwingend ausgeschlossen. Handelsrechtlich sehe § 202 HGB die Bewertung mit dem Verkehrswert oder die Fortführung der Buchwerte auch für eine übertragende Körperschaft vor. Zulässig sei somit eine Aufwertung in der Handelsbilanz…

UFSG RV/0231-G/10Bilanzberichtigung - Nichtvorliegen der Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat laut Übergabsvereinbarung vom 1. November 2002 den Aussteller- und Messebetrieb von ihrem Ehegatten, Herrn X.Y. per 1. November 2002 unter Fortführung der Buchwerte unentgeltlich übertragen bekommen. Vor der unentgeltlichen Betriebsübergabe hat der Ehegatte…

UFSI RV/0237-I/09Zeitpunkt der Einlage einer Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Der Betrag von 30.000 € sei beim Übergeber vorher nicht Bestandteil des Betriebsvermögens gewesen. In einem weiteren Schreiben vom 19.1.2009 wurde ausgeführt, dass der Betrieb (mit Übergabe per 31.10.2005) unter Fortführung der Buchwerte und Verbindlichkeiten übernommen worden sei. Der Bw…

UFSI RV/0026-I/08Wiederaufnahme ohne Begründung bzw. ohne Konkretisierung der "neu hervorgekommenen Tatsachen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…mit Fortführung der Buchwerte) behandelt worden. Das Finanzamt hat daraufhin ausgehend vom Verkehrswert (realer Wert) die anteilig auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung ermittelt und hievon nach Wiederaufnahme des Verfahrens die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Mit zweiteiligem Sammelbescheid vom 8. Oktober 2007 hat das Finanzamt ebenso hinsichtlich der…

UFSL RV/0645-L/06Versteuerung der negativen Kapitalkonten bei entgeltlicher Abtretung von Kommanditanteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013Teil 1/2

…die Fortführung der Buchwerte im Sinne des § 6 EStG. Es kommt 1988 weder zu einer Gewinnrealisierung der stillen Reserven und des Firmenwertes, noch gibt es zu diesem Zeitpunkt am 31.07.1988 steuerliche Anschaffungskosten dieser Anteile (vgl. Doralt/Mayr, EStG 13, § 6 Rz 36). Der…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge anknüpft, liegt auch anlässlich einer Aufwertungsverschmelzung abgabenrechtlich eine Gesamtrechtsnachfolge vor. Die aufnehmende Körperschaft übernimmt daher auch bei Aufwertungsverschmelzungen grundsätzlich sämtliche Rechtspositionen der übertragenden Körperschaft . Hinsichtlich der gewinnermittlungsrechtlichen Positionen ist allerdings zu beachten, dass solche, die an eine Fortführung der Buchwerte anknüpfen, nicht auf…

UFSL RV/0386-L/04Behandlung der Abfertigungsrückstellung bei Umgründung (Zusammenschluss)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007Teil 1/2

…gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen. b) Steuerliche Behandlung Der Zusammenschluss des Betriebes des Herrn Alfred X. mit der X. GmbH sei unter Anwendung der Bestimmungen des UmgrStG erfolgt. Insbesondere dessen Art. IV. Gern. § 24 UmgrStG sei für die Übertragung des Betriebes die Fortführung der Buchwerte des Übertragenden vorgesehen…

UFSL RV/0329-L/03Zahlungen einer GmbH an eine andere GmbH als Betriebseinnahmen, Anwendung der Rechtsprechung betreffend nahe Angehörge bei Gesellschafteridentität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…der Einbringungsbilanz zum 31. Dezember 1997 unter Fortführung der Buchwerte in die VPO GmbH (Firmenbuchnummer1) eingebracht. Die Firma ST Optik GmbH - Wels (Firmenbuchnummer2) wurde laut Gesellschaftsvertrag am 22. April 1990 gegründet. Beteiligungsverhältnis: Mag. JST 49 %, AST 51 %. Gegenstand der Gesellschaft: Ausübung des Optikerhandwerkes. Änderung der…

UFSL RV/1454-L/02Übertragung vom Gesellschaftsvermögen einer OEG auf eine KG infolge Anwachsung nach § 142 HGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…unter Fortführung der steuerlich maßgeblichen Buchwerte mit dem Stichtag dieser Bilanz ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen auf die Firma KG.....und diese erklärt die Vertragsannahme..... 4) Für diesen Zusammenschluss werden die steuerrechtlichen Begünstigungen des Artikel IV Umgründungssteuergesetz in der derzeit geltenden Fassung in Anspruch genommen…

UFSL RV/1333-L/081. Übergang des Verlustvortrages an einen Pflichtteilsberechtigten 2. Übernahme von Verbindlichkeiten im Zuge des Liegenschaftserwerbes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

… 6 Z 9 EStG die Buchwerte weiterzuführen. Die Fortführung der Buchwerte bewirkt, dass sämtliche damit im Zusammenhang stehende Lasten (z.B. spätere Versteuerung stiller Reserven, Auflösung steuerfreier Rücklagen) in der Person des (der) Erben fortbestehen. Im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen scheint es daher gerechtfertigt…

UFSW RV/2062-W/10Nichthervorkommen neuer Tatsachen kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011Teil 1/2

…stillen Gesellschafters findet auf der Grundlage der steuerlichen Zusammenschlussbilanz (§ 23 Abs. 1 UmgrStG) zum 30.06.2006, Beilage ./3 samt Ergänzungsbilanz (Beilage ./4), welche einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bilden, statt. VI. Begünstigung gemäß Art IV UmgrStG und Fortführung der steuerlichen Buchwerte Die vertragsgegenständliche Einbringung…

UFSI RV/0506-I/11Einlagenrückzahlung; Bewertung Einlagenevidenzkonto bei Einbringung gem. Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…Prinzipien der Leistungsfähigkeit und der Einmalerfassung zu wahren. Im Zuge von Einbringungen nach Artikel III UmgrStG komme es nicht selten zu einer Aufwertung auf die aktuellen Tageswerte in der Handelsbilanz und zu einer steuerlichen Fortführung der Buchwerte. Ein steuerlich negatives Einbringungskapital schade der Buchwertfortführung nicht…

UFSW RV/3229-W/021.) Zurechnung von pauschalierten Betriebsausgaben bei unterjähriger Betriebsübertragung 2.) Versteuerung fiktiver Pachtzinse?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…von 70% der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer), mindestens aber mit 60.000 S je ha weinbaulich genutzter Grundfläche angesetzt werden. Wird ein Betrieb durch Nutzungsvertrag unentgeltlich zur Bewirtschaftung an einen Familienangehörigen übertragen, so ist aus dem Gebot der Buchwertfortführung auch auf eine Fortführung der pauschalen Betriebsausgaben…

UFSL RV/0765-L/04Übertragungsrücklage bei Betriebsaufgabe einer Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…der Abwicklung, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, gemäß § 234 des Aktiengesetzes, unter Zugrundelegung deren Schlussbilanz zum 31.10.2001 auf die "übernehmende Gesellschaft" ohne Gewährung von Aktien an dieser zu übertragen und erklärt diese die Vertragsannahme. Es werden die Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes unter Fortführung der Buchwerte…

UFSW RV/0156-W/02Leistung einer IFB-Sondervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2003

…betreffenden Kalenderjahres eine Sondervorauszahlung entrichtet wird. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Betrieb unter Fortführung der Buchwerte erworben worden ist. Bei Mitunternehmerschaften sind die Verhältnisse des jeweiligen Mitunternehmers in Beziehung auf die seinem Mitunternehmeranteil betraglich zuzuordnenden Investitionsfreibeträge maßgeblich. 2. Wirtschaftsjahre gemäß Z 1 sind…

UFSW RV/0243-W/03Zahlungen zwischen Miterben für überlassene KG-Anteile an einer Apotheke als Konzessionswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2003

…7 c des Testaments), in keinerlei Zusammenhang mit jenen Verfügungen stehen, die die Fortführung der Apotheke und die Konzessionserteilung an R-T zum Inhalt haben und auch auf diese von keinerlei Einfluss sind. Die Mag. ELT und ihren Söhnen lt. Testament zugedachten Teile des Nachlasses…

UFSS RV/0480-S/02Übergabe von Betriebsvermögen von dritter Seite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…notariellem Übergabevertrag vom 11. August 2000 erwarb der Bw von seinen Eltern die ihnen gehörigen Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile (siehe Pkt. Zweitens 1) des Übergabevertrages). Gleichzeitig übertrug AM ihren Gewerbebetrieb "Frühstückspension und Appartements" unter Fortführung der Buchwerte als Gesamtsache an den Bw (siehe Pkt. Zweitens 2)…

UFSS RV/0417-S/05Die Steuerbefreiung nach dem NeuFöG ist an die rechtzeitige Vorlage des Formulars NeuFö 3 gebunden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2008

…festgesetzt. Die Übergabe erfolgte unter Fortführung der Buchwerte ... als Neugründung im Sinne der Bestimmungen des NeuFöG. Die Gegenleistungen sind im angefochtenen Bescheid vom 17.8.2005, StNr., ausführlich mit den angesetzten Werten und Vervielfachern dargestellt. Im Zuge der Berufung gegen diesen Bescheid wurde das amtliche…

UFSW RV/3253-W/11Umwandlung einer GmbH gemäß § 2 UmwG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.12.2011

…übergegangen. Vom Ablauf des Umwandlungsstichtages an gelten die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als auf Rechnung der übernehmenden Gesellschaft vorgenommen. Die Umwandlung findet unter Fortführung der Buchwerte der übertragenden Gesellschaft statt. Am 29. Juni 2005 langte beim Firmenbuchgericht der Antrag auf Eintragung des Generalversammlungsbeschlusses vom 28…

UFSW RV/1654-W/06Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars (NeuFö3) - materielle Voraussetzung für Befreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…jeweils mit allen damit verbundenen Pflichten unter Fortführung der Buchwerte. Ein gesondertes Entgelt ist hiefür von den Ehegatten iuD.S nicht zu leisten. Laut Punkt Zweitens übergeben die Ehegatten IuA.S. an ihren Sohn die in der Präambel angeführten Grundstücke der EZ 3 und 7…