…die beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz nicht gewährt wurde. Mit der Einbringung der Berufung wurde auch das allerdings nur vom Ehegatten der Berufungswerberin (und der ausstellenden Behörde) unterfertigte Formular NeuFö 3 dem Finanzamt vorgelegt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab…

…dass die beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz nicht gewährt wurde. Mit der Einbringung der Berufung wurde auch das allerdings nur vom Berufungswerber (und der ausstellenden Behörde) unterfertigte Formular NeuFö 3 dem Finanzamt vorgelegt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Über…

…rechtzeitig am 8. Oktober 2008 dem Finanzamt übermittelten Unterlagen incl. Fax-Bestätigungsbericht übermittelt. Beigelegt ist ua. eine Kopie der "Erklärung der Teilbetriebsübertragung" (Formular NeuFö 3) betr. Übernahme des Gastgewerbebetriebes mit Oktober 2008 samt Unterfertigung und Bestätigung der Wirtschaftskammer, worin ua. die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5a NeuFöG…

…rechtzeitig am 8. Oktober 2008 dem Finanzamt übermittelten Unterlagen incl. Fax-Bestätigungsbericht übermittelt. Beigelegt ist ua. eine Kopie der "Erklärung der Teilbetriebsübertragung" (Formular NeuFö 3) betr. Übernahme des Gastgewerbebetriebes mit Oktober 2008 samt Unterfertigung und Bestätigung der Wirtschaftskammer, worin ua. die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5a NeuFöG…

…Z 1 bis 6 eintreten sollen. (2) Die Wirkungen nach § 1 Z 7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs. 1 erstellt. (3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein…

…im Betrag von Null €, weil laut Vermerk die Begünstigung nach § 4 NeuFöG in Anspruch genommen wurde. Am 14. Dezember 2010 wurde dem Finanzamt eine Erklärung der Neugründung, Formular NeuFö 1, übermittelt, worin ua. die Nichterhebung der Gesellschaftsteuer beansprucht wurde. Das Formblatt ist lediglich seitens…

…Nur in der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung sei die Begünstigung gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG beantragt worden. Die Vorlage des amtlichen Formulars NeuFö 3 sei materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Begünstigung. Das Original dieses amtlichen Vordrucks müsse im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung, das heiße…

…die Erklärungen der (Teil)Betriebsübertragung hinsichtlich AB und BB jeweils im Original an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übersandt worden. Den Berufungen wurde als Anlage die Erklärung der (Teil)Betriebsübertragung (Formular NeuFö 3) im Original für den Bw beigefügt, welche dieser am 8…

…NeuFöG ist die Vorlage der Erklärung innerhalb der Anzeigefrist bzw. im Falle der Selbstberechnung durch den Parteienvertreter im Zeitpunkt der Durchführung der Selbstberechnung erforderlich. Die Vorlage des Formulars NeuFö 3 (datiert vom 24. September 2008) erfolgte am 25. September 2008. Auf Grund eines Anrufes des…

…NeuFöG ist die Vorlage der Erklärung innerhalb der Anzeigefrist bzw. im Falle der Selbstberechnung durch den Parteienvertreter im Zeitpunkt der Durchführung der Selbstberechnung erforderlich. Die Vorlage des Formulars NeuFö 3 (datiert vom 24. September 2008) erfolgte am 25. September 2008. Auf Grund eines Anrufes des…

…die Wirtschaftskammer Steiermark ausgestellt worden. Das Finanzamt erließ am 19. März 2007 einen abschlägigen Bescheid mit der Begründung, dass das Formular NeuFö1 spätestens zum Zeitpunkt der Eintragung ins Firmenbuch, zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld, vorgelegt hätte werden müssen. Gegen diese Entscheidung wurde Berufung erhoben…

…vom alleinzeichnungsberechtigten Vorstand unterfertigt worden. Die fehlerhafte Ausfertigung des Bestätigungsformulars durch die Landwirtschaftskammer könne dem Antragsteller nicht zugerechnet werden. Ein einheitliches Formular sei vom Gesetz nicht vorgeschrieben. Der Antragsteller hätte somit die formalen Voraussetzungen erfüllt. | 14 | Der Bw. wurde dazu im Vorhalt vom…

…100,- ausgehend vom Wert dieser Sacheinlage von € 460.000,-, mit der Begründung, dass auf dem Formular NeuFÖ 1 die Grunderwerbsteuerbefreiung nicht beantragt worden war. Dagegen richtet sich die Berufung. Vorgebracht wird, dass dieser Vorgang auf Grund der Inanspruchnahme der Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes von der…

…retourniert worden. Am 3. November 2005 sei die Übersendung des Formulares an das Finanzamt erfolgt. Eine entsprechende Kopie des Postbuches habe man bereits via Telefax an das Finanzamt übersandt und man lege die Kopie dem Schreiben nochmals bei. Die Übermittlung vorab sei deshalb erfolgt, da…

…bestehenden Wohnrechtes zugunsten der Frau J.R. . Die Wohn- und Ausgedingsleistungen sowie sonstigen Leistungen wurden von den Parteien bewertet. Gleichzeitig mit der Anzeige des Vertrages wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein Formular NeuFÖ3 betreffend die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5a iVm …

…nach dem NeuFöG begünstigte Betriebsübertragung vorliege und daher die Begünstigung (iSd § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG) hinsichtlich der Grunderwerbsteuer zu gewähren sei. Dazu wurde erstmals das Formular NeuFö 3 zur Vorlage gebracht. Nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG), BGBl. I Nr. 106/1999 idgF - gem…

…fest. Die Berufung richtet sich mit folgender Begründung ausschließlich gegen die Festsetzung von Grunderwerbsteuer: Die Behörde führe aus, dass das Formular NeuFö 3 (Erklärung der Betriebsübertragung) erst nach dem Entstehen der Steuerschuld von der Bezirksbauernkammer bestätigt wurde. Dem NeuFöG sei allerdings nicht zu entnehmen, dass…

…veranlagt. Aus der Aktenlage ergibt sich weiters, dass die Berufungswerberin dem Finanzamt per Post eine Beilage zur Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für 2002 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG, Formular E 108e, datiert mit 3. Februar 2004, eingelangt bei der Abgabenbehörde laut Eingangsstempel am…

…Umsätze und Vorleistungen zu enthalten. Keine dieser Angaben sei in dem am 30. Dezember 2005 übermittelten Formular "ENAV1" enthalten. Der Antrag auf Vergütung müsse bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen gestellt werden und gelte als Steuererklärung. Die BAO kenne den Terminus…

…am selben Tag geführtes Telefonat mit, dass seinen Unterlagen zufolge die Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2002 betreffend die Investitionszuwachsprämie für 2002 (Anm.: Formular E 108e) zusammen mit den übrigen Steuererklärungen 2002 am 29.1.2004 beim Finanzamt eingereicht worden sei. Bisher sei jedoch noch keine Gutschrift…