Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Februar 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 25. Jänner 2012 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§ 85 BAO) gegen Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für den Zeitraum 2003 bis 2009 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Treuhand Salzburg GmbH, 5020 Salzburg, Kleßheimer Allee 47, vom 9. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. März 2008 betreffend 1. Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. B.L.-, Beteiligungs- und Verwertungs GmbH, xs, vertreten durch die Fa. Mercuria Wirtschaftstreuhand GmbH, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8, vom 4. Februar 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. November…

[060] Vorsteuern (ohne EUSt) - unzulässiger Vorsteuerabzug | -143.600,00 Berufung: Die Betriebsprüfung bezweifelt die Anschaffung und Veräußerung der Wirtschaftskataloge nach I.. Tatsache war, dass die Bw. die Wirtschaftskataloge von der WA KEG gratis übernommen und nach I. veräußert hat. Die Bw. hatte den Kontakt…

R.B. ist seit Mai 2004 verheiratet, aber getrennt lebend. Die Gattin heißt TK, geb. P, geschiedene TH. Vor der Heirat im Jahr 2004 war JZ seine Lebensgefährtin. Davor war R.B. mit HK verheiratet. Aus dieser Ehe ging ein Kind namens SK, geb. Oktober…

…§ 11 Tz 68). Da in Zusammenhang mit der betreffenden Rechnung die angeführte Leistung nicht in diesem Ausmaß nachgewiesen wurde, bestehen einerseits berechtigte Zweifel an der Echtheit der angeführten erfolgten Leistung und andererseits sind dadurch nicht die Formalerfordernisse des UStG (§ 11 Abs. 1 Z 3 UStG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MK, vertreten durch Aschauer & Rachbauer OEG, 4060 Leonding, Hochstraße 1, vom 17. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 7. Mai 2010 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2008 entschieden: Die Bescheide werden wie folgt abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Zollamt Wien vom 27. Dezember 1999, GZ. 100/45512/98-197, betreffend Zollschuld 1996, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt. Nach §61 Abs.1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung einer Verfahrenshilfe sinngemäß. Auf Grund des §63…

…auch eine Beschwerde ist eine Eingabe - aber vom Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt. Das Verwaltungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass im Übrigen - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl…

…Eingabe - auch eine Beschwerde ist eine Eingabe - aber vom Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt. Nach § 61 Abs. 1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen…

…Vertretung bereits im Ankreuzen des in der elektronischen Erklärung vorgesehenen Feldes betreffend die in Papierform vorzulegenden Beilagen ein - allenfalls entsprechende Ermittlungsschritte des Finanzamtes bedingender - Antrag auf Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie erblickt werden kann. Bezüglich der Formerfordernisse für die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie weist Zorn (SWK 1/2007…

…werbenden Tätigkeit sowie die Versilberung des Gesellschaftsvermögens können nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates - entgegen der im Protokoll zum Salzburger Steuerdialog 2008 vertretenen Auffassung - im Hinblick auf fehlende Formerfordernisse das Vorliegen eines gesetzlich normierten Auflösungstatbestandes nicht ersetzen und nicht den Eintritt in die Liquidationsphase bewirken (vgl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , Adresse, vertreten durch Siart&Team, 1160 Wien, Enenkelstraße 26, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Mag. Silvia Pruckner, betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1997 sowie Kapitalertragsteuer für die…

…inhaltlich mängelfreien Aussetzungsantrages iSd § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO gegeben sind. Die Aussetzung der Einhebung setzt nämlich einen diesbezüglichen Antrag voraus, der auch den inhaltlichen Formerfordernissen des § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO entsprechen muss. Fehlt ein derartiger Antrag, kommt eine Aussetzung der Einhebung…

…bekräftigen, dass der Inhalt der von ihm unterschriebenen Vollmachtsurkunde seinem Willen entspricht. Die Einhaltung dieses Formerfordernisses ist von den Zeugen unmittelbar nach der Erklärung des Vollmachtgebers mit einem auf ihre Zeugeneigenschaft hinweisenden Zusatz auf der Urkunde zu bestätigen. Unterschreibt der Vollmachtgeber die Vollmachtsurkunde nicht, so…

…Vertreter der Bw. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO, der jedoch nicht den Formerfordernissen des § 309a BAO entsprach. Da das Finanzamt es aber unterlassen hat, die Behebung der dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftenden Mängel aufzutragen, war der Bescheid vom 25. August 2006…

…Berufungswerbers (Bw.) ein. Diese Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 zurück, da diese nicht den ausdrücklich geforderten Formerfordernissen (Einbringung durch einen Rechtsanwalt ) entsprochen hatte. Zuvor schon - mit Schriftsatz vom 18. Juni 2009 - hatt der Bw. einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe…

…Berufungswerbers (Bw.) ein. Diese Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. Dezember 2009 zurück, da diese nicht den ausdrücklich geforderten Formerfordernissen (Einbringung durch einen Rechtsanwalt ) entsprochen hatte. Zuvor schon - mit Schriftsatz vom 18. Juni 2009 - hatt der Bw. einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe…

…übermittelt. (VwGH 4.11.2009, 2009/17/0147). Könne dem Spielteilnehmer das Spielergebnis zeitnah zum Spielende durch eine Anzeige am Internet-Terminal zur Kenntnis gelangen, seien sämtliche von § 12a GSpG aufgestellten Formerfordernisse der Glücksspielform "Elektronische Lotterie" erfüllt. (s.a. o. A., Glücksspielautomaten - elektronische Lotterien - Rechtsbruch…