…sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim unabhängigen Finanzsenat eingebrachte Beschwerde, in der Folgendes vorgebracht wird: Der Bf. sei im Zeitraum 2004 und 2005 von mehreren Forderungsausfällen in der Höhe von ca. 40.000,00 € betroffen gewesen. Ihm sei wiederholt von Schuldnern bzw…

…31 basierend auf Umsatzerlösen von insgesamt S 2.735.668,03 gegenüber. Daraus ist ersichtlich, dass die Differenz zwischen den Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahressteuererklärung nicht auf Forderungsausfälle, sondern auf nicht erklärte Umsatzerlöse zurückzuführen ist, zumal auch für die Monate Oktober bis Dezember 2001 keinerlei Umsatzsteuervoranmeldungen…

…Konkursverfahren beim Handelsgericht Wien eröffnet worden sei. Der Betrieb des gemeinschuldnerischen Unternehmens sei faktisch bereits per Oktober 1999 eingestellt worden. Bedingt sei dies dadurch gewesen, dass Forderungsausfälle in beträchtlicher Höhe eingetreten seien. Der Bw. habe als Geschäftsführer noch versucht, den Fortbestand des Unternehmens zu retten…

…sie führe nicht zu einem Forderungsverzicht, sondern bedeute bloß eine Nachvollziehung des auf Grund der Ausgleichsbestätigung nach § 53 AO bzw. § 156 KO eingetretenen Forderungsausfalls. Insoweit bestehe keine Möglichkeit eines späteren Widerrufs der Löschung nach § 294 BAO, es sei denn, es träten Terminverlust und Wiederaufleben nach…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Helmut Fetz als Masseverwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck-Leoben-Mürzzuschlag betreffend Rückzahlung eines Abgabenguthabens vom 4. März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar. Das Vorbringen des Bf. die Gesellschaft sei in diesen Monaten infolge Forderungsausfälle bereits zahlungsunfähig gewesen, stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar und vermag den Beschuldigten nicht zu exkulpieren. Eine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen hat…

…die Berufung ein und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Begründend wurde ausgeführt, dass das Guthaben aus dem Umsatzsteuerbescheid 2002 ausschließlich aus Umsatzsteuerkorrekturen entstanden sei, die infolge von Forderungsausfällen von Kunden der Bw. vorgenommen worden wären. Davon würde ein Teil in Höhe von € 629…

…Garantiehaftung habe durch Belastung des Abrechnungskontos der Muttergesellschaft zu erfolgen. Eine besondere Verjährungsklausel sei im Vertrag nicht enthalten. Aus der Haftungsklausel zieht die Berufungswerberin sodann den Schluss, dass sie Forderungsausfälle innerhalb von 120 Tagen ab dem 31. Dezember 1992, das sei der 30. April 1993…

…die betreffenden Forderungen uneinbringlich gewesen wären und offenbar auch der Masseverwalter mit dem Betreiben dieser Forderungen erfolglos geblieben wäre, würden diese Forderungsausfälle aber richtigerweise zu einer Berichtigung der Bemessungsgrundlage und somit auch zu einer Reduktion der Umsatzsteuerschuld führen. Inwiefern kundenseitig entsprechende Vorsteuerkorrekturen durchgeführt worden wären…

…die betreffenden Forderungen uneinbringlich gewesen wären und offenbar auch der Masseverwalter mit dem Betreiben dieser Forderungen erfolglos geblieben wäre, würden diese Forderungsausfälle aber richtigerweise zu einer Berichtigung der Bemessungsgrundlage und somit auch zu einer Reduktion der Umsatzsteuerschuld führen. Inwiefern kundenseitig entsprechende Vorsteuerkorrekturen durchgeführt worden wären…

…dass die Bw. als Vermieterin ein besonders hohes unverschuldetes Risiko möglicher Forderungsausfälle bei Abschluss der Kautionsvereinbarung getroffen hätte, so widerlegte die Kautionshöhe die Ernsthaftigkeit des Willens der Parteien an der Begründung eines einem abgabenrechtlich relevanten Fremdvergleich standhaltenden Bestandrechtsverhältnisses. Im Gegensatz zum unteren Teil des Einfamilienhauses…

…einen dem Vorauszahlungsbetrag entsprechenden Gewinn (von ca. 2.700.000 S) erzielen zu können. Auf Grund von Insolvenzen einzelner B seien erhebliche Forderungsausfälle zu erwarten. Gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, die Vorauszahlungen mit einem Betrag von 250.000 S festzusetzen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom…

…einen Garantieleistungsvertrag umgedeutet, was insofern unverständlich bleibe, als es sich dabei keineswegs um eine bloße Umbenennung handle: Ansprüche auf Garantieleistungen könnten bei Forderungsausfall im vereinbarten Umfang ohne Prüfung des Schadensfalles erfolgreich geltend gemacht werden, während Versicherungsleistungen ihrem Wesen nach nur zu erbringen seien, wenn das…

…aus Liquiditätsgründen nicht mehr möglich gewesen, Zahlungen an irgendwelche Gläubiger zu leisten, auch nicht an die Abgabenbehörde, da die Gesellschaft Forderungsausfälle erlitten habe, weil gelegte Rechnungen durch Kunden der Gesellschaft nicht bezahlt worden seien. Dieses Liquiditätsproblem habe in weiterer Folge nicht behoben werden können, sodass…

…74, weiters eine bereits verjährte Forderung gegenüber der Firma E. im Ausmaß von S 160.000,00 und letztlich verschiedenste Forderungsausfälle gegenüber zahlungsunfähig gewordenen Mietern im Ausmaß von S 144.021,00. Beigelegt wurde der Beschluss des Handelsgerichtes Wien betreffend Insolvenzverfahren B.u.G. sowie…

…da der Bw. keine Nachweise dafür vorlegte, dass es in seinem Unternehmen im Jahre 2001 zu weiteren Forderungsausfällen kam. Doppelerfassungen, wie in der Berufung vorgebracht, fanden keine statt. Im Jahr 2003 fanden die aus neun Ausgangsrechnungen - Summe der Ausgangsrechnungen dieses Jahres gesamt: 372 - resultierenden Beträge…

…finanzielle Situation sich auf Grund des Konkurses eines Großkunden, mehrerer kleinerer Forderungsausfälle und weitaus niedrigerer Handelsspannen seit der zweiten Hälfte des Jahres 1998 dramatisch verschlechtert habe und deshalb im Jänner 1999 die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten wäre. Nach den Weihnachtsferien 1998/1999 sei vom Bw…

…finanzielle Situation sich auf Grund des Konkurses eines Großkunden, mehrerer kleinerer Forderungsausfälle und weitaus niedrigerer Handelsspannen seit der zweiten Hälfte des Jahres 1998 dramatisch verschlechtert habe und deshalb im Jänner 1999 die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten wäre. Nach den Weihnachtsferien 1998/1999 sei vom Bw…

…um 6.452,50 € mit folgender Begründung: Entgeltsminderungen im Sinne des § 16 UStG 1994 würden beispielsweise Rabatte, sowie Forderungsausfälle in Folge von Ausgleichs- und Insolvenzverfahren der Schuldner darstellen. Im gegenständlichen Fall sei der Abgabepflichtige von der Gläubigerbank (CD, im Folgenden CDBank genannt) seiner Klientin…

…Löhnen und Lohnnebenkosten sowie Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern, jedoch keine Bankdarlehen oder Negativsalden auf Bankgirokonten gegenübergestanden seien, begegnete er mit der Behauptung dass zahlreiche Forderungsausfälle zu Buche gestanden wären, die die Liquidität sowie die Kreditwürdigkeit des Unternehmens beeinträchtigt hätten. Die zusätzlich nötigen Bankgarantien wären - wenn…