…46 Abs. 1 Z 1 KO fallenden, vom Masseverwalter vorschussweise bestrittenen Barauslagen zu berichtigen. Danach seien gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 KO die übrigen Kosten des Anschlusskonkurses im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 1 KO einschließlich der Forderungen nach § 23 Abs. 1 Z…

…Daher sei der Rückforderungsanspruch eine Forderung der Masse, die mit Konkursforderungen des Finanzamtes nicht kompensiert werden könne. Es sei nämlich für eine Aufrechnung im Konkurs entscheidend, dass sich die Ansprüche bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gegenüber gestanden seien. Zu der dieser Abgabensache zu Grunde…

…vom Gläubiger die Vollzahlung zu verlangen, seine Forderung gegen die Masse (Aktivforderung) aber im Insolvenzverfahren zu kürzen, weshalb dieser Gläubiger während des Verfahrens eine Aufrechnung vornehmen kann, falls sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig ist (VwGH 26.4.1993, 92/15/0012). Da…

…24.2.2005 mit der Bitte um Aufklärung auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Aus dem Arbeitsbogen ist ersichtlich, dass die Bw. mit Ende August 2002 eine Verbindlichkeit i.H.v. € 22.506,57 gegenüber der S ausweist, der eine Forderung der S an die Bw…

…Einzahlung des Masseverwalters und vor Rückzahlung der Behörde einander eine Forderung der Masse auf Rückersatz einer Quotenforderung und eine Gegenforderung des Finanzamtes betreffend andere Umsatzsteuerzahllasten kompensabel im Sinne des § 19 KO gegenüber gestanden. Die unreflektierte Rückzahlung durch das Finanzamt stelle damit jene Saumsal der Behörde…

…Daher sei der Rückforderungsanspruch eine Forderung der Masse, die mit Konkursforderungen des Finanzamtes nicht kompensiert werden könne. Es sei nämlich für eine Aufrechnung im Konkurs entscheidend, dass sich die Ansprüche bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gegenüber gestanden seien. Zu der dieser Abgabensache zu Grunde…

…Kohleabgabegesetz" wird ua. die allgemeine Zielsetzung der damaligen Neuregelung erläutert und zur Ermittlung des Eigenkapitals eine vom betriebswirtschaftlichen Kapitalbegriff abweichende eigenständige steuerliche Kapitaldefinition vorgeschlagen: "Im Interesse der Förderung der Eigenkapitalbildung soll der Eigenkapitalzuwachs steuerlich begünstigt werden.............. In diesem Sinn sollen Gewinne, die für einen Eigenkapitalzuwachs…

…ident. Der Zweck des Anschaffungskostenprinzips besteht darin, die Erfolgsneutralität des Beschaffungsvorgangs zu gewährleisten. Die Anschaffung soll sich als bloße Vermögensumschichtung auswirken, also weder Vermögensmehrung noch Vermögensminderung auslösen. Ihr Mandant habe aus seinem Privatvermögen 5.000,00 € aufgewendet, um dem Masseverwalter die Forderung abzukaufen. Wäre…

…2009, 3 Ob 183/09x). Der Berufungswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Das Guthaben aus der Energieabgabenvergütung sei eine nach Konkurseröffnung begründete Forderung der Masse gegen die Republik Österreich, die gemäß § 19 f KO nur mit Abgabenverbindlichkeiten kompensiert werden könnten, die Masseforderungen im Sinne des …

…die für den Abgabepflichtigen vom Masseverwalter bzw. dessen Wirtschaftstreuhänder eingebrachte Selbstanzeige die Rechtzeitigkeit nicht abgesprochen werden könne. Das ursprüngliche Erwägen des Prüfungsbeginns für 29. November 2007 aufgrund eines Prüfungsauftrages vom 21. November 2007 könne keine Wirksamkeit entfalten. Die Aufarbeitung der Unterlagen durch den Wirtschaftstreuhänder sei…

Der Masseverwalter ging daher in seinem Schlussbericht davon aus, dass die Forderung der B. GmbH in Höhe von rd T€ 206 gegen B. zu Recht bestand. Auf Grund des Umstandes, dass B. im Verfahren 5 Se 515/05z ein Vermögensverzeichnis mit bescheidenem Inhalt abgab, ging…

…Neuregelung für den Fall der Masseunzulänglichkeit gemäß § 124a KO durch die Novelle BGBl. I 2002/75 schafft von § 124 KO abweichende Regelungen für die Befriedigung von Masseforderungen. Soweit ersichtlich, liegt noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Aufrechnung von Masseforderungen gegen Forderungen der Masse im Anwendungsbereich des…

…Entscheidung würde die Rechtsfrage prüfen, ob eine Forderung des Finanzamtes Konkurs- oder Masseforderung sei. Im vorliegenden Fall wäre aber die Qualifikation der Forderung des Finanzamtes als Konkursforderung unbestritten. Darüber hinaus würde es sich nicht um eine vom nunmehrigen Gemeinschuldner einbehaltene Vorsteuer, sondern vielmehr um die…

…12.2007 mit Wirksamkeit vom 12.12.2007 verbucht worden. Dabei handle es sich um eine erst nach Konkurseröffnung entstandene Forderung der Konkursmasse an das Finanzamt. Nach den insolvenzrechtlichen Aufrechnungsbestimmungen dürfe gegen derartige Forderungen nur mit Masseforderungen, nicht jedoch mit Konkursforderungen aufgerechnet werden. Mit Berufungsvorentscheidung…

…den aushaftenden Masseforderungen an Körperschaftsteuervorauszahlungen für 1-12-/2006 und das Quartal 1-3/2007 verrechnen durfte. Die Aufrechnung ist gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz KO unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden oder wenn die Forderung gegen den…

…da der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter der Gemeinschuldnerin vor Veräußerung des Betriebsvermögens keine Änderung des Betriebsgegenstandes herbeiführte sondern lediglich, wie im Geschäftsleben auch sonst üblich, einen Betrieb bzw. dessen Betriebsvermögen bestmöglich zu verkaufen suchte. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse kam es daher nicht zu Schaffung…

…werde noch beigebracht. Die Ps habe im Konkursverfahren ziemlich genau den Betrag aus der Masse erhalten, den er und K an den Masseverwalter geleistet hätten um die Masse durch sein Anerkenntnis der Forderung nicht zu schmälern und einen Prozess hinsichtlich Geschäftsführerhaftung zu vermeiden. Das Urteil…

…Weshalb die Forderung vom Masseverwalter nicht angemeldet worden sei, entziehe sich der Kenntnis der steuerlichen Vertretung. Dass nur von einer Leistung i.H.v. 98.542,90 € (inkl. 20 % USt) auszugehen sei, könne die steuerliche Vertretung nicht nachvollziehen, denn bei der Rechnung handle es…

…mit verdeckter Gewinnausschüttung gar nichts zu tun habe, nun doch die Konkursgläubiger quotenmäßig benachteiligt seien. Es handle sich um unberechtigte Entnahmen, die sohin zu Forderungen und Rückforderungsansprüchen der Bw. gegenüber den Gesellschaftern oder diesen nahe stehenden Personen führte. Diese Rückforderungen seien nach erfolgtem Aufdecken auch…

…öffentliche Förderung über die Kommunalkredit in Höhe von 72.441 Euro als Zuschuss zur Errichtung des BHKW erhalten habe. 32.000 Euro dieses Zuschusses habe die Bw. an die KG weitergeleitet. In den Anschaffungskosten von 316.698 Euro sei außerdem die Ablöse des Fernwärmenetzes der…