…46 Abs. 1 Z 1 KO fallenden, vom Masseverwalter vorschussweise bestrittenen Barauslagen zu berichtigen. Danach seien gemäß § 47 Abs. 2 Z 2 KO die übrigen Kosten des Anschlusskonkurses im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 1 KO einschließlich der Forderungen nach § 23 Abs. 1 Z…

…Daher sei der Rückforderungsanspruch eine Forderung der Masse, die mit Konkursforderungen des Finanzamtes nicht kompensiert werden könne. Es sei nämlich für eine Aufrechnung im Konkurs entscheidend, dass sich die Ansprüche bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gegenüber gestanden seien. Zu der dieser Abgabensache zu Grunde…

…vom Gläubiger die Vollzahlung zu verlangen, seine Forderung gegen die Masse (Aktivforderung) aber im Insolvenzverfahren zu kürzen, weshalb dieser Gläubiger während des Verfahrens eine Aufrechnung vornehmen kann, falls sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig ist (VwGH 26.4.1993, 92/15/0012). Da…

…und Verwertung der Insolvenzmasse resultieren (so genannte "Neumasseforderungen"). Hinsichtlich bereits früher entstandener so genannte "Altmasseforderungen" oder solcher, die nicht aus den zur Verwaltung und Verwertung gebotenen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters herrühren (insbesondere Mindestkörperschaftsteuer), ist die Aufrechnung gegen eine Forderung der Masse nur mehr entsprechend der Befriedigungsreihenfolge…

…die Forderungen an ZU durch den Masseverwalter zu beurteilen. Die Auskünfte des Kreditschutzverbandes und der Creditreform ergaben eine schlechte Bonität. Die G AG war zu einer Prozessfinanzierung nicht bereit da laut Creditreform "ein Titel gegenüber Herrn ZU ohnehin nicht zu verwirklichen sein dürfte". In der…

…46 Z 2 IO geschlossen werden müsste. § 46 Z 2 IO wäre unmittelbar nur auf Forderungen gegen die Masse anzuwenden, wohingegen es hier um Gutschriften auf dem Abgabenkonto gehe, also um Forderungen der Masse. Zu Recht habe Rebernig, den die Bf in ihrer Stellungnahme vom…

…die aus der Fertigstellung des Werks resultierende Forderung der Masse mit einer Aktivforderung des Bestellers, die ihm schon vor Konkurseröffnung zugestanden sei, nicht aufgerechnet werden. Aufgerechnet werden könne aber gegen jene Teilforderung, die aus der teilweisen Erfüllung des Werkvertrages vor Konkurseröffnung resultiere. Der deutsche Bundesgerichtshof…

…zur Tilgung von Insolvenzforderungen der Abgabenbehörde herangezogen worden, obwohl keine Aufrechenbarkeit vorgelegen sei. Die Gutschrift resultiere aus Umsatzsteuerberichtigungen gem. § 16 UStG 1994, weil Forderungen der Gemeinschuldnerin nach Insolvenzeröffnung uneinbringlich geworden seien. Eine Aufrechnung sei daher gem. § 20 Abs. 1 IO nur mit Masseforderungen des Abgabengläubigers…

…24.2.2005 mit der Bitte um Aufklärung auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Aus dem Arbeitsbogen ist ersichtlich, dass die Bw. mit Ende August 2002 eine Verbindlichkeit i.H.v. € 22.506,57 gegenüber der S ausweist, der eine Forderung der S an die Bw…

…der einen notleidenden Betrieb finanziert habe, um aus dem Verkauf des Betriebes einen Teil seiner Verrechnungsforderung erhalten. Die Forderung aus der laufenden Verrechnung betrug per 31. Jänner 2005 € 642.075,34 bzw. per 31. Jänner 2006 € 696.748,35. Diese wurde vom Masseverwalter…

…Einzahlung des Masseverwalters und vor Rückzahlung der Behörde einander eine Forderung der Masse auf Rückersatz einer Quotenforderung und eine Gegenforderung des Finanzamtes betreffend andere Umsatzsteuerzahllasten kompensabel im Sinne des § 19 KO gegenüber gestanden. Die unreflektierte Rückzahlung durch das Finanzamt stelle damit jene Saumsal der Behörde…

…Daher sei der Rückforderungsanspruch eine Forderung der Masse, die mit Konkursforderungen des Finanzamtes nicht kompensiert werden könne. Es sei nämlich für eine Aufrechnung im Konkurs entscheidend, dass sich die Ansprüche bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gegenüber gestanden seien. Zu der dieser Abgabensache zu Grunde…

…Kohleabgabegesetz" wird ua. die allgemeine Zielsetzung der damaligen Neuregelung erläutert und zur Ermittlung des Eigenkapitals eine vom betriebswirtschaftlichen Kapitalbegriff abweichende eigenständige steuerliche Kapitaldefinition vorgeschlagen: "Im Interesse der Förderung der Eigenkapitalbildung soll der Eigenkapitalzuwachs steuerlich begünstigt werden.............. In diesem Sinn sollen Gewinne, die für einen Eigenkapitalzuwachs…

…ident. Der Zweck des Anschaffungskostenprinzips besteht darin, die Erfolgsneutralität des Beschaffungsvorgangs zu gewährleisten. Die Anschaffung soll sich als bloße Vermögensumschichtung auswirken, also weder Vermögensmehrung noch Vermögensminderung auslösen. Ihr Mandant habe aus seinem Privatvermögen 5.000,00 € aufgewendet, um dem Masseverwalter die Forderung abzukaufen. Wäre…

…2009, 3 Ob 183/09x). Der Berufungswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Das Guthaben aus der Energieabgabenvergütung sei eine nach Konkurseröffnung begründete Forderung der Masse gegen die Republik Österreich, die gemäß § 19 f KO nur mit Abgabenverbindlichkeiten kompensiert werden könnten, die Masseforderungen im Sinne des …

…die für den Abgabepflichtigen vom Masseverwalter bzw. dessen Wirtschaftstreuhänder eingebrachte Selbstanzeige die Rechtzeitigkeit nicht abgesprochen werden könne. Das ursprüngliche Erwägen des Prüfungsbeginns für 29. November 2007 aufgrund eines Prüfungsauftrages vom 21. November 2007 könne keine Wirksamkeit entfalten. Die Aufarbeitung der Unterlagen durch den Wirtschaftstreuhänder sei…

…Kosten der Masse aufzunehmen. Ein solcher Erbe wird den Gläubigern und Legataren nur so weit verbunden, als die Verlassenschaft für ihre, und auch seine eigenen, außer dem Erbrecht ihm zustehenden, Forderungen hinreicht. Dem Erben oder dem aufgestellten Verlassenschaftskurator steht es gemäß § 813 ABGB (in der…

Der Masseverwalter ging daher in seinem Schlussbericht davon aus, dass die Forderung der B. GmbH in Höhe von rd T€ 206 gegen B. zu Recht bestand. Auf Grund des Umstandes, dass B. im Verfahren 5 Se 515/05z ein Vermögensverzeichnis mit bescheidenem Inhalt abgab, ging…

…Neuregelung für den Fall der Masseunzulänglichkeit gemäß § 124a KO durch die Novelle BGBl. I 2002/75 schafft von § 124 KO abweichende Regelungen für die Befriedigung von Masseforderungen. Soweit ersichtlich, liegt noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Aufrechnung von Masseforderungen gegen Forderungen der Masse im Anwendungsbereich des…

…der Schwierigkeiten einer Klagsführung gegen die Bf letztlich aktzeptiert. Dass die Rechnungsleger vom Masseverwalter der *****[B5]***** - Bau- und Handels Ges.m.b.H., der die Forderungen der Bf ja bestritten hat, oder anderweitig etwas von dieser vermeintlichen Forderung der Bf erhalten haben, wird von der…