…Werkvertrag". Aus dessen Punkt IV. ist zu entnehmen, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer als Honorar für die Übernahme der Geschäftsführungsagenden einen Betrag von S 1.000.000,-- jährlich als Fixum erhält. Darüber hinaus erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer eine erfolgsabhängige Vergütung. Diese wird unter Berücksichtigung des Fremdvergleiches…

…| 356.000,-- | zuzügl. 20 % USt | ÖS | 71.200,-- | | ÖS | 427.200,-- | | | | Fixum 01.-12.1996 | ÖS | 3,090.000,-- | zuzügl. 20 % USt | ÖS | 618.000,-- | | ÖS | …

…ASVG." Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 2009 abgewiesen. Auch in der Begründung dieses Bescheides ist auf ein monatliches "Fixum", auf die Kostenersätze und den Arbeitsplatz im Unternehmen hingewiesen, wodurch "kein unternehmerisches Risiko" vorliege und der Handelsvertreter "in…

…Rechnungen lediglich als Auflistung der im abgelaufenen Monat durchgeführten Einzelaufträge darstellt. Der VwGH sieht im Bestehen oder Fehlen eines Anspruchs auf ein Fixum unter dem Aspekt des (einnahmenseitigen) Unternehmerrisikos gerade für das Transportgewerbe ein wesentliches Indiz zur Abgrenzung zwischen einer selbständig oder im Dienstverhältnis ausgeübten…

…NV nicht leisten, großartig Werbung zu bezahlen. Die Geschäftsanbahnung erfolgt daher über Verkäufer, die zudem bereit waren ohne Fixum (rein auf Erfolgsbasis) zu arbeiten. Diese Verkäufer widmeten wie bereits zuvor erwähnt ihren gesamten Arbeitseinsatz der Akquisition und Abwicklung der Spottrades. Daher hatten sie, wenn möglich…

…arbeitslos gemeldet war. Im April 2006 hat er bei der Wiener Städtischen Versicherung mit einer Ausbildung begonnen die bis zum Herbst 2006 gedauert hat. In dieser Ausbildungszeit hat er ein Fixum von ca. € 1.000 + etwaige Provisionen für abgeschlossene Verträge bekommen, aber niemals ein…

…damals vertreten durch Herrn Gf bzw. Frau Gf2 eine mündliche Gehaltsvereinbarung gehabt zu haben und in einem Dienstverhältnis mit monatlichem Fixum gestanden zu haben. Die Tätigkeit habe in der nicht steuerpflichtigen Versicherungs- und Kreditberatung bestanden. In einer im Veranlagungsakt abgelegten Berufungsschrift an die Finanstrafbehörde erster…

…18. März 2002 mit dem X.L. einen Rahmenvertrag abgeschlossen habe. Die Abrechnung sei über ein Fixum und eine provisionsabhängige Komponente erfolgt. Das Fixum sei ausbezahlt worden. Hingegen sei per 16. März 2007 noch immer eine Forderung in Höhe von brutto 344.000 Euro, die…

…Geschäftsführervertrag § 1 wird mit Wirkung vom 1.1.2002 das bisher bestehende Vertragsverhältnis neu gefasst. Nach § 7 dieses Vertrages erhält die Auftragnehmerin ein monatliches Fixum von € 1.000,00 (zwölf mal jährlich). Dieser Betrag wurde auch in die DB, DZ u. KommSt- Grundlagen einbezogen…

…Herr A werde von der Bw. nicht für seine Stellung als GF entlohnt, sondern erhalte ausschließlich Provisionen für seine Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter - er erhalte kein Fixum, sondern nur eine erfolgsabhängige Vergütung. Die Vergütung bestehe in Form einer Verkaufsprovision i.H.v. 10 % des Deckungsbeitrages…

…des Geschäftsführers (Bw.) an die steuerliche Vertretung der Gesellschaft wie folgt (wörtlich): "Faxmessage Datum: 29.7.97 An: ... Betrifft: offenes von der Besprechung Karin entscheide ich demnächst. Muss ich mir noch überlegen. Bezüglich meinem Gehalt: Jetziger Gehalt wird aufgeteilt (1/3 Fixum, 2/3 gewinnabhängig…

…Ein klarer und zweifelsfreier Inhalt einer wie im Berufungsverfahren strittigen Vereinbarung wäre - exemplarisch angeführt - nach Dafürhalten des unabhängigen Finanzsenates etwa - die Angabe der bisherigen Höhe des Geschäftsführerbezuges; - die Angabe der betragsmäßigen Höhe des als "Fixums" bezeichneten Gehaltsbestandteiles; - die Angabe ab welchem Zeitpunkt diese Vereinbarung gilt…

…00) habe die Bw keine weiteren Fixkosten, ein Auto besitze sie nicht. Ihr Einkommen als freie Mitarbeiterin (Anzeigenverkauf) bei der S-GmbH setze sich monatlich aus € 1.963,00 zuzüglich Umsatzsteuer (Fixum) und einer Provision von 4%, die sich aus ihrer Verkaufstätigkeit ergebe, zusammen…

…gem § 339 Abs 2 GewO 1994 die genaue Bezeichnung des Gewerbes enthalten sei). Die mit den Spielleitern frei vereinbarten Dienstverträge sahen hinsichtlich der Entlohnung vor, dass die Dienstnehmer für 30 Wochenstunden ein Fixum iHv € 310,-/12 mal jährlich erhalten. Dazu kommt die Garantie, dass…

…Abgabenbehörde 1. Instanz unter die Einkünfte gemäß § 22 Z 2 TS 2 EStG 1988 sei insbesondere zu verneinen, da die Provisionzahlungen als erfolgsabhängige Vergütung und nicht als Fixum zu qualifizieren seien. Die gemäß § 22 Z 2 TS 2 EStG 1988 geforderten Merkmale eines Dienstverhältnisses gemäß §…

…der Sozialversicherung selbständig, hätte im Betrieb keinen Arbeitsplatz und sei an keine Arbeitszeiten oder Weisungen gebunden, die Honorare seien von der Umsatz- und Gewinnentwicklung abhängig, es wurde kein Fixum vereinbart, die Auszahlung erfolge nach den Möglichkeiten, die sich aufgrund der Liquiditätsentwicklung ergeben. Es werde beantragt…

… 185 Abs. 1 FinStrG wurden die vom Beschuldigten zu ersetzenden Verfahrenskosten mit 300,00 € bestimmt. Nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Erkenntnis bezog der Beschuldigte zum Entscheidungszeitpunkt als Angestellter ein monatliches Fixum von 1.300,00 € zuzüglich Provisionszahlungen (in unbekannter Höhe), hatte weder Vermögen…

…Zusätzlich seien eine Kopie des Dienstvertrages sowie aktuelle Ergänzungen dazu vorzulegen bzw. die erhaltenen Ersätze gemäß § 26 EStG 1988 aufzugliedern sowie das Fixum und die erhaltenen Provisionen bekanntzugeben. Der Bw. legte in der Folge eine mit 26. April 2007 datierte "Dienstgeberbestätigung" der "S Austria GmbH…

…das Finanzamt habe übersehen, dass aufgrund des Umlaufbeschlusses vom 11. September 2001 lediglich der Geschäftsführerin Frau P. ein monatlich wiederkehrendes Fixum in der Höhe von 17.500,00 S/1.271,77 Euro gewährt worden sei. Der Bonus, den beide Geschäftsführer einmal jährlich während des…

…werde in den Bescheiden damit begründet, dass Teile der Prämie nicht vom Gewinn sondern vom Umsatz abhängig wären. Es sei zwar ein Fixum von 1.500 € monatlich vereinbart, die übrigen Komponenten der Vergütung seien jedoch eindeutig leistungs- und erfolgsabhängig. Ausgangsbasis für die Gestaltung der…